Dreiraumsarg mit Warmwasserhahn

"Gesoffen wird doch überall"

2010-02-15T05:04:00.000-08:00

Bundeswehrskandal – "Gesoffen wird doch überall"

Die Mittenwalder wollen den Skandal um zweifelhafte Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern nicht wahrhaben. "Gesoffen wird doch überall", sagt eine Frau. Der Einstieg bei Trachtlern habe es auch in sich. Und der Bürgermeister lenkt ab – mit Schaudergeschichten aus der Marine.

Mittenwalds Bürgermeister Adolf Hornsteiner hatte sich im Fasching eigentlich auf ein fröhliches Narrentreiben gefreut. Doch nun wird seine Gemeinde mit Bundeswehrsoldaten in Verbindung gebracht, die als Mutprobe rohe Schweineleber essen oder bis zum Erbrechen Alkohol trinken müssen. Nicht zum ersten Mal sorgen die Gebirgsjäger von Mittenwald für Negativ-Schlagzeilen. 2006 gingen schockierende Bilder um die Welt, die Angehörige der Bundeswehr-Eliteeinheit mit Totenschädeln afghanischer Zivilisten zeigten.

CSU-Mann Hornsteiner sagt, dass „man den Ball erst einmal flach halten soll und die internen Ermittlungen der Bundeswehr abwarten muss“. Insgeheim hofft er darauf, dass die unappetitliche Affäre um die Aufnahmerituale in dem Hochgebirgsjägerzug den Besuch des Verteidigungsministers in diesem Frühjahr nicht gefährdet. Schließlich ist Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einer der ihren. Er leistete einst seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Mittenwald ab, allerdings nicht im Hochgebirgsjägerzug.

Der Bürgermeister erinnert an den „Totenkopf“-Skandal. „Damals ist die ganze Sache so gewaltig aufgebauscht worden. Dran war nicht viel, und rausgekommen ist auch nix“, beschwichtigt er. Erniedrigende Mutproben gebe es schließlich nicht nur bei der Gebirgstruppe. „Denken Sie doch nur an die „Äquatortaufe“ bei der Marine, bei der junge Männer ihre Köpfe in Eimer mit Essensresten stecken oder an Fäden festgebundene Würste schlucken müssen, die dann aus dem Magen wieder herausgezogen werden.“

Eine junge Frau, die lieber anonym bleiben will, pflichtet ihrem Bürgermeister bei. „Gesoffen wird doch überall. Was glauben Sie denn, wie es hier auf dem Land zugeht, wenn einer bei den Trachtlern oder der Blasmusik dazugehören will.“ Schockiert über die jüngsten Enthüllungen äußert sich hingegen die Rentnerin Erika Waxenberger. „Mein Mann war auch bei den Gebirgsjägern, damals im Krieg. Er würde sich im Grab umdrehen.“ Besonders ärgert die 77-Jährige, dass nun „alle Soldaten wieder einmal über einen Kamm geschoren werden“. Doch gerade die Gebirgsjäger „sind stets zur Stelle, wenn irgendwo Hilfe gebraucht wird“.

Auch Werner Gropp, der selbst bei den Gebirgsjägern war, warnt vor Verharmlosung. „Man muss sich schon fragen, in welchem Milieu solche menschenunwürdigen Entgleisungen gedeihen können. Bei der Bundeswehr, und speziell beim Gebirgsjägerbataillon 233, fehlt es an Menschenführung, Psychologie und Pädagogik.“ Gropp bezweifelt, dass die Vorgesetzten vom sogenannten „Fuxtest“ – beispielsweise das zum Erbrechen führende Essen von Rollmöpsen mit Frischhefe – nichts mitbekommen haben wollen. „Jeder, der mit dem Hochgebirgsjägerzug zu tun hatte, wusste von diesen Aufnahmebräuchen.“

Bataillons-Kommandeur Fred Siems beteuert indessen, dass die Mutproben außerhalb der Dienstzeit und nicht auf dem Kasernengelände passierten. Das will der Einheimische Fritz Wenger nicht glauben. „Die Gebirgstruppe mag sich zwar immer auf ihre Traditionen und auf ihre Verbundenheit zu Mittenwald berufen. Gesellschaftlich angesehen sind die Soldaten hier schon lange nicht mehr.“ Die Übergriffe können seiner Meinung nach nur in der Kaserne geschehen sein. „Keiner unserer Wirte würde solche Sauforgien in seinen Räumen dulden.“

Das hat Sarrazin wirklich gesagt

2009-10-07T14:44:00.001-07:00

„Man muss aufhören, von ‚den’ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ‚türkische’ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. […] Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert. Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür. Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann. Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft. Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden. […] Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, dass man Deutsch lernt, die zweite, dass man vernünftig durch die Grundschule kommt, die dritte, dass man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert. Wenn man durch ist, dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst. So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […] Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. […] Man stößt gegen viele Mauern der politischen Korrektheit, aber man merkt, dass der Ton an Deutlichkeit zunimmt, wir haben noch nicht verstanden, dass wir ein kleines Volk sind. Wir verstehen uns immer noch als ein großes Volk. 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, hatte Deutschland 79 Millionen Einwohner, die USA 135, Russland 160 und England 50. Die Proportionen haben sich völlig verschoben. Wenn von unseren 80 Millionen praktisch dreißig Prozent im Rentenalter sind, sind wir bereits eine relativ kleine Bevölkerung. Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA. Dass diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muss man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen. Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen. Wenn die Türken sich so integrieren würden, dass sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Arzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts. Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozess integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht. Ich erinnere an ein Dossier der ‚Zeit’ dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt — das ist keine Satire. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen.“

Verfassungsfeind im O-Ton

2009-08-04T23:55:00.000-07:00

Koalitionen stehen nicht auf dem Wahlzettel
Wahlchat-Abschluss mit Thomas Jurk

Zu Gast zum Wahl-Chat: Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl.

Foto: Ronny Rozum
Chemnitz. Wirtschaft, Bildung, Bürokratie und der "Überzeugungstäter" Karl Nolle - das sind nur vier von zahlreichen Themen, mit denen sich der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thomas Jurk, heute Nachmittag im Wahl-Chat von freiepresse.de befassen musste. Nachfolgend das Protokoll des Chats mit Thomas Jurk ...

Hallo und herzlich willkommen zum Wahl-Chat von freiepresse.de. Wir begrüßen heute ab 12 Uhr den Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl, Thomas Jurk, im Verlagshaus an der Brückenstraße. Sie können bereits jetzt Fragen stellen. Wir sammeln diese, sie werden dann nach und nach freigeschaltet. Schreiben Sie einfach Ihre Frage beziehungsweise alles, was Ihnen auf den Nägeln brennt, ins untere Textfeld und drücken anschließend auf "absenden".

(Moderator) Herr Jurk ist eben in unserer Redaktion eingetroffen. Der Chat beginnt in wenigen Minuten.

Moderator) Wir begrüßen den Spitzenkandidaten der SPD, Thomas Jurk, im Chat und freuen uns auf Ihre Fragen!

(Gast183) Herr Jurk, Ihre Partei macht derzeit Stimmung gegen eine Koalition aus CDU und FDP. Müssten Sie nicht eigentlich Stimmung machen gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition? Man sieht doch im Land wie auch im Bund, dass von einer solchen Konstellation immer nur die CDU profitiert.

(ThomasJurk) Große Koalitionen kommen zustande wenn es der Wähler will. Die SPD hat im Bund als auch im Freistaat Sachsen den Koalitionen Impulse verliehen, die unter Alleinregierungen der CDU oder im Bündnis mit der FDP nicht zu haben wären. SPD steht für soziale Gerechtigkeit und achtet auch darauf, dass zuerst erwirtschaftet wird was verteilt werden soll.

(Moderator) Im Vorfeld haben uns viele Leser per E-Mail Fragen an Thomas Jurk geschickt. Die folgende kommt von Werner Klemm: Sehr geehrter Herr Jurk, in der zu Ende gehenden Wahlperiode hat sich die SPD als Anhängsel und Erfüllungsgehilfe der verfehlten CDU-Politik erwiesen. Kritische Leute wie Herr Nolle wurden im Stich gelassen und ausgegrenzt. Auch an der Sachsen-SPD sieht man, daß sich die Geschichte doch wiederholt. (Kriegskredite, kleineres Übel, Hartz IV, Sachsen LB) Warum sollte ich also die schlechte Kopie SPD wählen, wenn das Original möglich aber nicht gewollt ist?

(ThomasJurk) Ich teile Ihre Auffassung überhaupt nicht. Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte immer für Gerechtigkeit und Demokratie gestanden und in Zeiten von Diktaturen landeten sie dafür im KZ oder in Bautzen. Bei uns gibt es keine Ausgrenzung von Parteimitglieder. Jeder darf seine Meinung haben und auch äußern.

(JensSonntag_Auerbach) Lieber Herr Jurk, wenn ich heute Nachmittag auf dem "Altmarkt" in meiner Heimatstadt im Vogtland wahllos 20 Leute frage, ob Sie den Namen des sächsichen Wirtschaftsministers kennen, dann werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade mal 2 von denen eine Antwort wissen ! Daher meine Frage: Was sagen Sie dazu, dass vielen Sachsen die Landespolitik(er) schlichtweg egal ist/sind und was können wir dagegen tun ?

(ThomasJurk) Laut Umfrage müssten es zwölf von 20 sein, die mich kennen. Schön, dass Sie mich kennen. Wir sollten deshalb im Wahlkampf über Themen reden, die bei uns in Sachsen entschieden werden: Kostenloses Vorschuljahr, Studiengebühren-Verbot oder sozialer Arbeitsmarkt.

(Moderator) Per Mail erreichte uns diese Frage: Sie gehen davon aus, dass die SPD 15 bis 20 Prozent der Stimmen zur Landtagswahl erhält. Was macht Sie so zuversichtlich?

(ThomasJurk) Wieso zuversichtlich? Ich bin Realist.

(PeterKrause_Amtsberg) Ich bin Schüler am Johannes-Kepler-Gymnasium Chemnitz und mache nächstes Jahr mein Abitur. Ich habe keine großen schulischen Probleme, doch trotzdem interessiert mich, warum unser Abitur in Sachsen schwerer sein muss als das in anderen Bundesländern. Warum brauchen wir überhaupt ein so viele verschiedene Schulsysteme in Deutschland? Schließlich lerne ich in der Sekundarstufe 2 absolut nichts was spezielle Relevanz für Sachsen hat und andere Bundesländer nicht betrifft. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass wir ein einheitliches Schulsystem in Deutschland bekommen und wenn nein, warum nicht. Mich nervt es, dass ich mich an Unis mit Schülern aus anderen Bundesländern messen muss, die alles Mögliche abwählen dürfen und deren Abitur um Längen einfacher ist als unseres...

(ThomasJurk) Da stimme ich Ihnen (oder Dir) zu. Allerdings hat die Förderalismusreform I die Bildungshoheit der Länder bestätigt. Wir müssen hier um Mehrheiten für eine Änderung kämpfen. Die Vergleichbarkeit der Abiturnoten muss unbedingt geschaffen werden, dazu gibt es Modelle. Schüler am Kepler-Gymnasium werden aber auf jeden Fall Ihren Weg gehen.

(KatjaRichter_Nossen) Sehr geehrter Herr Jurk, Sie sind der Wirtschaftsminister in Sachsen. Herr Zastrow von der FDP hätte auch gern diesen Job. Glauben Sie er wäre ein guter Wirtschaftsminister für Sachsen?

(ThomasJurk) Wer vor drei Tagen in Zschopau steht und sich sagen lassen muss, dass dort Motorräder von MZ gebaut wurden, der bringt sicherlich nicht die nötige Qualifikation mit.

(HannsSchmidt_Glauchau) Sehr geehrter Herr Jurk, wie stehen Sie zu der Kampagne des SPD-Mannes Nolle gegen alles, was von ihrem Koalitionspartner CDU kommt: Nolle bezichtigt ja recht umfassend viele des "schwarzen Filzes". Gibt es in Sachsen auch sog. "roten Filz"? Wie erklären Sie sich, dass Nolles Druckhaus von allen Ministerien geringfügige Aufträge bkommt, vom Wissenschaftsministerium der Frau Stange (früher SED, heute SPD) aber merkwürdigerweise Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung in Höhe von 1,4 Millionen? Sind hier irgendwelche Seilschaften am Werk? Wie glaubwürdig ist ein Skandaljäger Nolle, wenn er in solche (nennen wir es mal vorsichtig) merkwürdige Vorgänge verwickelt ist?

(ThomasJurk) Sämtliche Aufträge an das Druckhaus Dresden sind nach Vergaberecht in überprüfbaren Verfahren erfolgt. Nolle war da der günstigste Anbieter. 85 Prozent der Aufträge sind vor Regierungseintritt der SPD vergeben worden. Sehen Sie jetzt eine Seilschaft zwischen Herrn Nolle und Ex-Minister Rößler? Zu Frau Stange: Sie ist ein Jahr vor der friedlichen Revolution aus der SED ausgetreten. Dazu gehörte mehr Kreuz als im "demokratischen Block" aktiv zu sein.

(Gast183) Welche Impulse schreiben Sie denn dem Wirken der SPD in Sachsen zu? Etwa dem Umstand, dass es mit Sachsenmagistrale und A 72 lange nicht voranging?

(ThomasJurk) Ohne mein Ministerium würden wir bei diesen beiden Themen nicht vorankommen. Die Sachsen-Franken-Magistrale haben wir in der Planung vorfinanziert um bei der Bahn die Bremsen zu lösen. Dank meiner Gespräche bei Minister Tiefensee werden jetzt die Mittel freigegeben. Die A 72 zeigt, wie schwierig heute Infrastrukturmaßnahmen planungsrechtlich umzusetzen sind. Gegen die Änderung von EU-Vorgaben ist man da machtlos. Trotzdem: Die A 72 bleibt das wichtigste Straßenbau-Projekt im Freistaat.

(TanjaTreuger_Leipzig2) Sehr geehrter Herr Jurk. Ich werde nächstes Jahr mein Abitur machen. Danach plane ich zu studieren. Dabei spielt für mich bei der Wahl des Studienstandortes natürlich auch die Frage von Studiengebühren eine Rolle. Da sich meine Eltern diese nicht leisten können, fallen viele andere Bundesländer für mich als Unistandort aus. Wie sieht es nach der Landtagswahl in Sachsen mit Studiengebühren aus?

(ThomasJurk) Ganz einfach: Die SPD bleibt der Garant für ein sachsen ohne Studiengebühren. Machen Sie sich also keine Sorgen.

(Gast208) Sind sie persönlich für oder gegen eine Abschaffung von "gewalttätigen" PC-Spielen?

(ThomasJurk) Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.

(Moderator) Per Telefon erreichte uns eben folgende Frage? Wie würden Sie das Ergebnis der Kreisreform bewerten?

(ThomasJurk) Wenn man sich das Ringen in anderen Bundesländern anschaut, dann kann man feststellen, dass die Reforem in Sachsen nicht nur verfassungskonform war, sondern von der Bevölkerung akzeptiert wird. Leider kommt zu kurz, dass wir in der Funktionalreform auch Aufgaben des Staates auf die Kommunen übertragen haben, damit sie bürgernäher erfüllt werden.

(Moderator) Ebenfalls per Telefon kam folgende Frage rein: Wie steht die SPD zur Größe des sächsischen Landtages, der im Vergleich mit anderen Landesparlamenten eine hohe Zahl an Abgeordneten aufweist?

(ThomasJurk) Der Sächsische Landtag wurde bereits 1994 verkleinert. Mir ist wichtig, dass auch die weiter von Dresden entfernten Regionen Sitze und Stimmen im Landtag haben.

(HannsSchmidt_Glauchau) Herr Jurk, ich habe eine Frage zum Thema "Arroganz der Macht": Ihre Partei hat ja mit 9 Prozent bei der letzten Wahl zwar nur knapp Platz 3 vor der NPD mit ebenfalls 9 Prozent verteidigen können, sich trotzdem aber einen Platz an der Regierung ergattert. Bald darauf wurde bekannt, dass sich ein SPD-Wirtschaftsminister erlaubte, mit unberechtigt mitgeführter Polizeikelle rechtswidrig einen Motorradfahrer auf der Autobahn (wo dies besonders gefährlich ist - Halteverbot!) zu stoppen, weil der es wagte, die Limosine des Minister zu überholen. Hatte dieses Vorgehen strafrechtliche Konsequenzen für den SPD-Wirtschaftsminister; immerhin wäre ja an Nötigung, Amtsanmaßung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu denken? Und wie ordnen Sie dieses Verhalten ein: War nicht das System Biedenkopf schon reichlich feudal? Meines Wissens nach hat Biedenkopf aber nicht unberechtigt Polizeiwillkür ausgeübt, sondern im Wesentlichen rechtsstaatliche Grenzen eingehalten? Halten Sie persönlich einen Minister generell für berechtigt, von den Bürgern (die er wohl als bloße "Untertanen" ansieht) bedingungslosen Gehorsam abzuverlangen, selbst wenn ihm Polizeibefugnisse nicht zustehen? Oder würde solche Anmaßung von Politikern nicht genau dem Obrigkeitsstaat entsprechen, gegen den wir vor 20 Jahren auf die Straße gegangen sind?

(ThomasJurk) Der Reihe nach: Die "Kelle" wurde gahndet, nachdem ich mich selbst öffentlich erklärt habe. 30 Tagessätze hat das Gericht festgelegt und ich habe das beglichen. Mit dem betroffenen Motorradfahrer habe ich mich längst ausgesprochen. Der Unterschied zu früher: Ich sehe niemanden als Untertanen an. Wir sind alle mündige Bürger und vor dem Gesetz gleich.

(Gast234) Da sich im Wahlkampf derzeit ja sowohl SPD als auch FDP als Juniorpartner der CDU andienen: Wo und warum sehen Sie ggü. den Liberalen die größeren Schnittmengen mit Tillich und seinen Leuten?
(ThomasJurk) Ich diene mich niemandem an. Die SPD hat nachgewiesen, dass sie unser Sachsen sozial und gerecht voranbringt. Deshalb kämpfe ich für eine starke SPD. Koalitionen stehen nämlich nicht auf dem Wahlzettel. Die Schnittmenge ist der finanzpolitische Realismus. Wir versprechen nur, was bezahlbar ist.

(Moderator) Gerth Klos aus Chemnitz hat uns seine Frage per E-Mail geschickt: Sehr geehrter Herr Minister Jurk, als Mitglied des Förderverein IndustrieMuseum erlebe ich seit 12 Monaten das Ringen des Museumsleiters um ein Budget, dass ein normalen Betrieb gestattet. Unterschiedliche Standpunkte der Koalition führten zur Minderung der Mittel. Die Medien wurden informiert es sei Geld für Projekte vorhanden. Wer den Betrieb kennt, der weiß zusätzliche Aufgaben erfordern auch zusätzliches Personal. Meine Frage Herr Minister, kann dem Kampf um ein auskömmliches Budget 2010 nicht Einhalt geboten werden? Ein Museumsleiter soll sich um interessante Exponate kümmern und nicht um permanent um das Bestehen seines Hauses bangen.

(ThomasJurk) Die ausführliche Antwort würde lange dauern. Ich kann nur sagen: Wir arbeiten derzeit an der Förderung des Museums durch Mittel des Europäischen Sozialfonds.

(Gast232) Sehr geehrter Herr Jurk; würde die sächsische SPD mit der Linkspartei eine Regierungskoalition bilden wollen, um einer weiteren Großen Koalition zu entgehen?

(ThomasJurk) Wir machen keine Koalitionsaussagen vor der Wahl, sondern suchen nach der Wahl nach der Variante mit den größten Schnittmengen zwischen unseren Vorstellungen und durch das Wahlergebnis möglichen Koalitionspartnern.

(PeterKrause_Amtsberg) Noch eine Frage zum Schulsystem: Wann gibt es in Sachsen Wirtschaft endlich als gesondertes Fach? Das ökonomische Wissen in unsere Gesellschaft lässt sehr zu wünschen übrig, es besteht vor allem aus Halbwissen. Viele junge Menschen wünschen, dass sich das ändert, ebenso wie die Wirtschaft. Warum bekommt also Kunst weiterhin 2 Wochestunden und Wirtschaft muss sich zusammen mit Politik und Gesellschaftwissenschaften die gleiche Anzahl an Wochenstunden einteilen? Das passt doch nicht. Muss das Schulsystem nicht deutlich modernisiert werden?

(ThomasJurk) Das Schulsystem muss mit den Ergebnissen aus erfolgreichen Volkswirtschaften modernisiert werden. Wir dürfen uns da nicht von scheinbar guten PISA-Test einlullen lassen. Im weltweiten Vergleich gibt es genügend Nachholbedarf. Das steht bei uns auch im Wahlprogramm. Wirtschaft und Kunst dürfen sich nicht ausschließen, sie müssen sich ergänzen.

(interessierterZaungast_Aue) Herr Jurk, hätte Ulla Schmidt aus Ihrer Sicht nicht längst zurücktreten müssen, um der SPD bei den bevorstehenden Wahlen nicht zu schaden? Andere Politiker sind schon aus geringfügigeren Gründen zurückgetreten, ohne dass sie tausende Euro verplempert haben (Bonusmeilenaffäre)!

(ThomasJurk) Ich bin mit meinem Privatwagen und meiner Frau in den Urlaub gefahren. Apropos Bonusmeilenaffaire: Wer da einst zurückgetreten ist, ist heute bereits wieder in führenden Ämtern politisch aktiv.

(Gast208) Mit welcher Begründung werden Baumaßnahmen (Stadion in Dresden) komplett von Land und Stadt bezahlt (40 Mio.), während andere Vereine im Regen stehen gelassen werden und nur durch geringe Mittel vom Bund die notwendigsten Sanierungen durchführen können?

(ThomasJurk) Das Land hat in Dresden zum Stadion nichts dazu gegeben. Und in Chemnitz zahlt doch die Stadt auch für den neuen Kunstrasenplatz im Sportforum. Das ist das Normalste der Welt.

(Gast183) Herr Jurk, das Beispiel Quimonda zeigt doch, dass Leuchtturmpolitik auch mal ordentlich in die Hose gehen kann. Was wollen Sie tun, um Klein- und Mittelständler zu unterstützen, mit deren Besuch man nicht so schnell in die Zeitung kommt? Es sei denn, sie bauen den neuen Trabant :-)

(ThomasJurk) Wir tun viel für den heimischen Mittelstand. Ich habe die Möglichkeiten erweitert - so zum Beispiel über das Programm Regionales Wachstum - wie Mittelständler mehr Fördermittel erhalten. Der Anteil der Fördermittel für Klein- und Mittelständler hat sich in den letzten Jahren um 50 Prozent erhöht. Und: Von Leuchttürmen profitiert auch der Mittelstand.

(TanjaTreuger_Leipzig2) Sehr geehrter Herr Jurk. Noch eine Frage zum Bildungssystem. Wenn sie die Studiengebührenfreiheit garantieren, wie sieht es dann mit anderen Bildungseinrichtungen aus? Ist es nicht unfair, gegenüber Eltern, die hohe KiTa-Gebühren zahlen müssen?

(ThomasJurk) Wir haben als SPD in der Regierung durchgesetzt, dass das Vorschuljahr in den Kitas gebührenfrei wird. Davon profitieren Familien mit geringem Einkommen. Unser Ziel: Kita frei ab drei.

(Moderator) Per Mail hat uns die folgende Frage von Dr.med.Lutz Goldmann aus Chemnitz erreicht: Wie stehen Sie zum Handeln und Auftreten des Landtagsabgeordneten Karl Nolle, der nach meiner Meinung der SPD schadet ?

(ThomasJurk) Karl Nolle ist Überzeugungstäter und hat Probleme mit der CDU und vor allem mit deren Umgang der Vergangenheit. Das dürfen Mitglieder der SPD auch so tun. Allerdings ist der Bogen überspannt, wenn die Familie in die politische Debatte einbezogen wird. Das habe ich ihm deutlich gesagt.

(Gast192) Der Bürokratismus wächst unaufhörlich. Was wollen sie dagegen tun?

(ThomasJurk) Überflüssige und überholte Vorschriften werden in meinem Ministerium abgeschafft. Aber ehrlich: Manchmal habe ich das Gefühl, die Vorschriften zur Abschaffung von Vorschriften sind komplizierter als der Ausgangszustand. Deshalb ist das ein langer Weg.

(HannsSchmidt_Glauchau) Wieso sprechen Sie von einer "Großen Koalition": Die CDU regiert doch gar nicht mit der LINKEN? Wie kann man sich mit einem einstelligen Ergebnis, für das Sie, Herr Jurk, 2004 persönlich verantwortlich zeichneten, einseits als groß bezeichnen, andererseits erneut zur Wahl stellen. In jedem anderen Landesverband hätte es bei einem Desaster wie 2004 ein Köpferollen gegeben? Sie sitzen immer noch im Sattel. Wie soll die SPD da jemals wieder zweistellig werden?

(ThomasJurk) In einer demokratischen Partei wird man durch Wahlen bestimmt - bei mir waren das 89,1 Prozent sowohl als Landesvorsitzender als auch bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten. Zweistellig werden wir übrigens am 30.8. bei der Landtagswahl. Und da ich mich gerade schon gegen Gewaltspiele ausgesprochen hatte: Köpferollen gab es im Mittelalter.

(Gast225) Herr Jurk , hinsichtlich der Wahlen , was haben Sie vor in der Region um Weisskeisel bzw.Weisswasser , da wo sie herkommen ?
(ThomasJurk) Ich bin seit 90 in meiner Heimatregion politisch aktiv und habe in vielen Einzelfällen helfen können - ob Erhalt von Unternehmen oder die Entwicklung von Bad Muskau als Kurstadt. Damit neue Arbeitsplätze entstehen, bedarf es mehr Infrastrukturinvestitionen. Mir war und ist wichtig, längst überfällige Baumaßnahmen (B 156 und B 115) anzuschieben.

(JörgTausch_Krumhermersdorf) Was gedenken Sie zu tun, um die Landkreise besser mit Fördermitteln für den komunalen Straßenbau auszustatten. Oder müssen wir in Krumhermersdorf dafür weiter protestieren, weil wir seit Jahren verschaukelt werden.

(ThomasJurk) Wir haben die Mittel für den Kommunalen Straßenbau den Landesdirektionen zugewiesen, die anhand von Prioritätenlisten die Maßnahmen abarbeiten. Vor Ort sind die Kenntnisse besser, was wichtig ist. Und ganz ehrlich: Eigentlich ist kommunaler Straßenbau Aufgabe der Kommunen, der Freistaat hilft dabei.

(zyniker) Her Jurk, aus welchen Grund sollte ich die SPD wählen? Das neoliberale Klientel wird doch bereits durch CDU und FDP vertreten, sozialdemokratische Politik wird derzeit nur von den LINKEN angeboten.

(ThomasJurk) Sozialdemokratische Politik heißt nicht sozialpopulistisch. Es gilt: Es kann nur verteilt werden, was vorher erarbeitet wurde. Und weil SED/PDS/Linke das nicht beherzigt haben, ist 1989 das System zusammengebrochen. Die SPD ist der Garant für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss, Bildung, die nicht vom Geldbeutel abhängt und Beschäftigung zu fairen Löhnen.

(Gast208) Jaja, die PC-Spiele nicht selbst kennen, aber verbieten wollen! So geht es geschätzten 95% der deutschen Politiker... damit haben sie sich für mich zur Wahl disqualifiziert!

(ThomasJurk) Ich habe gesagt ich kenn nicht alle PC-Gewaltspiele. Da haben Sie wohl mehr Erfahrung.

(Moderator) Wir kommen nun zur letzten Frage für diesen Chat.

(oldman) Werter Herr Jurk, als Wirtschaftsminister müssen Sie ja daran Iinteressiert sein das die Baubranche wieder auf die Beine kommt, nun gibt es seit diesem Jahr die Auflage bei Neubau zwingend mit regenerativen Energien für Heizsysteme einzusetzen, die bedingt allerdings teilweise Architektonische Besonderheiten welche an den jeweiligen Bauvorschriften und dem sterren Denken in den Bauämtern scheitern. Auch gibt es inzwischen (glücklicherweise) eine Vielzahl an Fördermittel, allerdings können die Bauherren diese aus vor genannten Gründen oft nicht ausschöpfen, wie sehen Sie die Möglichkeit einer Lockerung der Bauordnung , die keinem einen Cent kostet, aber jede Menge Arbeitsplätze schaffen würde ?
(ThomasJurk) Mit Sicherheit müssen die Bauvorschriften den klima- und energiepolitischen Entwicklungen gerecht werden. Es reicht nicht aus, die Bauordnungen in einzelnen Ländern zu ändern, wir sollten das Baugesetzbuch anpassen. Schöne Grüße von Thomas Jurk an Süd-West-Sachsen und die FREIE PRESSE-Leser.

(Moderator) Vielen Dank an Thomas Jurk. Herzlichen Dank auch an alle Chatter für Ihre vielen interessanten Fragen! Leider konnten aufgrund der hohen Beteiligung nicht alle Fragen beantwortet werden. Wir reichen die jetzt nicht beantworteten Fragen weiter, sie werden im Nachgang beantwortet und sind dann auf www.freiepresse.de/landtagswahl nachlesbar. Thomas Jurk steht Ihnen außerdem auf einem Leserforum am 6. August, 20.00 Uhr in Zwickau (Zwickau Arcaden) Rede und Antwort. Anmelden können Sie sich unter www.freiepresse.de/kreuzverhoer.

Im Anschluss ging Thomas Jurk noch auf folgende Fragen ein, die im Chat nicht beantwortet werden konnten.

(HannsSchmidt_Glauchau) Herr Jurk, die SPD hatte vor ein paar Jahren die grandiose Idee, sich unbedingt einen Generalsekretär geben zu müssen. Der erste Amtsträger war ganze drei Tage im Amt: Herr Weigel wurde gleich darauf wegen Betruges ausgerechnet zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit verurteilt. Nun steht dieser Herr Weigel zwar nicht mehr als Generalsekretär der SPD Sachsen, wohl aber als Kandidat für Zwickau zur Wahl und ist außerdem dortiger Kreisverbandsvorsitzender der SPD. Meine Frage an den SPD-Parteichef Sachsen: Wie will die SPD, die von FDP und NPD überholt zu werden droht, mit solchem Personal wieder auf die Beine kommen? Wie erklären Sie einem HartzIV-Empfänger, dass in seinem Privatleben herumgeschnüffelt wird, dass die Regelungen für Arbeitslose seit die SPD regiert immer repressiver wurden, gleichzeitig aber ein SPD-Funktionär wie Herr Weigel im Umfang von ca. 10.000 Euro die Bundesanstalt für Arbeit betrügt und dennoch in herausragender Position für Ihre Partei tätig sein kann?

Thomas Jurk: Andreas Weigel hat einen Antrag bei der BA unterschrieben, der zum Nutzen einer gemeinnützigen Einrichtung in Zwickau, der er als Geschäftsführer vorstand, Zahlungen ergab. Nie wurde ihm vorgeworfen selbst auch nur einen Cent erhalten zu haben. Er hat am Ende akzeptieren müssen, dass es eine andere Rechtsauffassung gab und sich seiner Verantwortung gestellt. Was dieses saubere Rechtstaatliche Verfahren mit Hartz IV Empfängern zu tun hat, erschließt sich mir nicht. 99 Prozent aller Hartz IV Empfänger stellen korrekte Anträge und erhalten daraufhin problemlos korrekt Bescheide.

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

(Gast208) Wie ist ihre persönliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz.?

Thomas Jurk: Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.

(HerrBertWehner_Dresden) Herr Jurk, Sie Duzen den Abiturienten, obwohl der Sie anständig gesiezt hat. Sie halten auf der Autobahn einen Motorradfahrer mittels unberechtigt mitgeführter Polizeikelle an, obwohl das gefährlich ist. Kann es sein, dass es Ihnen an Respekt gegenüber dem Bürger und Wähler fehlt, dass Sie die Sachsen eher als Ihre "Untertanen" ansehen? Hat der Vorfall auf der A 13 für Sie strafrechtliche Konsequenzen gehabt: Wurden Sie wegen Nötigung oder Amtsanmaßung oder gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt oder nicht? Wie unterscheidet sich ein Wirtschaftsminister, der sich absolute Polizeigewalt anmaßt von SED-Herren im Obrigkeitsstaat, gegen den wir vor 20 Jahren auf die Straße gegangen sind?

Thomas Jurk: Ich habe den Schüler mit Sie angesprochen und das Du mit Fragezeichen dahintergestellt. Bei 16jährigen kann es durchaus sein, dass sie mit Du angesprochen werden wollen. Die Kellen-Geschichte habe ich hier bereits dargestellt, die strafrechtlichen Folgen für mich persönlich auch. Und ich habe schon gesagt: Heute gilt gleiches Recht für alle (wie man am Urteil gegen mich sieht), während früher niemand einen Minister vor den Kadi gezerrt hätte.

(zyniker) Her Jurk, wieso sind sie gegen sogenannte "Killerspiele" während die Bundeswehr eben erst die Freigabe erhalten in Afghanistan auf bloßen Verdacht hin zu schießen. Dort sterben immerhin richtige Menschen, in Computerspielen sind es ein paar Pixel.

Thomas Jurk: Nun machen Sie, lieber Zyniker, Ihrem Namen Ehre. Vergleichen Sie nicht Ihre Spielchen am PC mit dem Ernst des Lebens. Mein Sohn hat ein halbes Jahr in Afghanistan auch Ihre Freiheit verteidigt. Ihm und seinen Kollegen zu unterstellen, sie würden auf Verdacht hin schießen, ist ein Ungeheuerlichkeit.

Noch eine Frage, die uns per E-Mail erreicht hat:

Steffen Klug: Sehr geehrter Herr Jurk, ich habe mich 2001 selbständig gemacht und arbeite auf dem Gebiet der Energietechnik und Energieeffizienz für Firmen und kommunale Einrichtungen in der Region. Seit 2007 machen mir die durch Ihr Wirtschaftsministerium bezuschussten und gefördeten Programme (Energiechoach der IHK Chemnitz, Erzgebirgische Energieagentur) unlautere Konkurrenz, weil Leistungen für Unternehmen kostenlos angeboten werden. Wie lange meinen Sie halte ich das noch durch? Meine Existenz ist durch Ihre staatliche Förderung und staatlichen Eingriffe gefährdet. Sie kümmern sich wie immer nur um die politisch wirksamen Projekte, der kleine Selbständige kann ruhig pleite gehen, er ist ja selber schuld, wenn er sich selbständig macht, oder? Wann stellen Sie diese staatliche Wettbewerbsverzerrung durch kostenlose Angebote endlich ein?

Thomas Jurk: Ziel ist ganz klar: Zusätzliche Angebote machen, aber niemanden vom Markt verdrängen. Bitte wenden Sie sich umgehend an mein Büro (0351/564-8001, Frau Windisch) da wir uns diesen Fall genau ansehen. Das kann nicht Sinn von Förderprogrammen sein.

Dokument einer angesagten Pleite

2009-07-15T08:30:00.000-07:00

Brief von Walter Ulbricht an Nikita Chruschtschow über die besonderen Schwierigkeiten in der Wirtschaft der DDR und die Senkung des Produktionszuwachses
_____

An den

Ersten Sekretär

des Zentralkomitees der KPdSU

Genossen N. S. Chruschtschow

4. August 1961

Teurer Genosse Nikita Sergejewitsch!

Sie hatten die Frage gestellt, was sind die Ursachen für die besonderen Schwierigkeiten in der Wirtschaft der DDR und die Senkung des Produktionszuwachses bedeutend unter die Ziffern des Siebenjahrplanes.

In der Anlage übermittle ich Ihnen ein Informationsmaterial, in dem im wesentlichen diese Frage beantwortet wird.

Mit kommunistischem Gruß
W. Ulbricht

Anlage
Information
über die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DDR

Der V. Parteitag der SED hat die grundlegenden Ziele des Siebenjahrplanes beschlossen und die Aufgabe gestellt, Westdeutschland durch eine schnelle Erhöhung der Arbeitsproduktivität und die Ausschöpfung aller volkswirtschaftlichen Reserven auf ökonomischen Gebiet, insbesondere was den Lebensstandard betrifft, im wesentlichen einzuholen.

Die Frage, wieso die DDR in ökonomische Schwierigkeiten gekommen ist und in den Jahren 1960 und 1961 bedeutend unter den Ziffern des Siebenjahrplanes bleibt, erklärt sich aus folgendem:

Die Deutsche Demokratische Republik wurde als Staat gebildet, der fast über keine Grundstoffindustrie verfügte. Während des Zweijahrplanes und des ersten Fünf jahrplanes bis 1955 wurden noch bedeutende Reparationen geleistet. Besonders ab 1955 mußten wir im Interesse der Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung den Export auf fast allen Gebieten, besonders aber aus dem Maschinenbau so steigern, daß für die notwendige Rekonstruktion der Industrie fast keine Mittel und Ausrüstungen zur Verfügung standen. Das hatte weiter zur Folge, daß die Entwicklung der Grundstoffindustrie nur langsam voran ging.

Da wir im Umfang der Produktion nach das zweite Industrieland im sozialistischen Lager sind, das aber noch mit der Wirtschaft Westdeutschlands verbunden war, brachte die Erhöhung der Lieferung von Ausrüstungen an die sozialistischen Länder eine Erhöhung des Imports aus Westdeutschland und anderen kapitalistischen Ländern mit sich. Auch daraus resultiert, daß wenige Mittel für die Entwicklung der eigenen Grundstoffindustrie zu Verfügung standen.

Infolge der offenen Grenzen gegenüber Westdeutschland, das uns in bezug auf das industrielle Niveau in vielen Produktionszweigen und in bezug auf den Lebensstandard der Bevölkerung überlegen ist, konnten wir manche ökonomischen Gesetze nicht einhalten.

Wir haben besonders in den letzten Jahren sehr große Verluste an hochqualifizierten Arbeitskräften durch die Abwerbung der westdeutschen Monopole zu verzeichnen.

Diese Tatsache und die ungenügenden Möglichkeiten zur Mechanisierung und Automatisierung hatten unmittelbaren Einfluß auf das Entwicklungstempo der Produktion.

Bedingt durch die Spaltung Berlins und Deutschlands mußte wir große Investitionen durchführen, die ökonomisch gesehen nicht wirtschaftlich sind; z.B. den Bau des Berliner Außenringes der Eisenbahn und des nordwestlich Berlins verlaufenden Umgehungskanals für die Schiffahrt, den Aufbau der Großkokerei auf Braunkohlenbasis in Lauchhammer und andere.

Im Interesse der Belieferung der sozialistischen Länder mit schweren Ausrüstungen wurden 25 neue Schwermaschinenbaubetriebe gebaut. Darunter Schiffswerften für den Hochseeschiffbau.

Unter den schwierigsten Bedingungen wurde die Wismut AG aufgebaut, der damals größte Betrieb der DDR.

In letzter Zeit mußten wir einen neuen großen Überseehafen bauen, um unabhängig zu werden von westdeutschen Häfen, besonders Hamburg. Durch Mobilisierung der Werktätigen unter Führung der Partei und die Hilfe der Sowjetunion haben wir in der zweiten Hälfte des Jahres 1958 und im Jahre 1959 große ökonomische Erfolge erzielt und den ökonomischen Rückstand gegenüber Westdeutschland verringert.

Die Industrieproduktion stieg 1958 um 10,5% und 1959 um mehr als 12%. Das auf dem V. Parteitag festgelegte Wachstumstempo der Produktion wurde damit erreicht und teilweise übertroffen.

Die Arbeitsproduktivität stieg je Produktionsarbeiter 1958 um 10% und 1959 um 11%.

Zum Zeitpunkt des V. Parteitages bestand ein noch beträchtlicher Rückstand gegenüber Westdeutschland hinsichtlich der Produktion pro Kopf der Beschäftigten und im Pro-Kopf-Verbrauch bei den meisten Konsumgütern. Zu diesem Zeitpunkt aber zeigten sich krisenhafte Erscheinungen in der Wirtschaft Westdeutschlands und der meisten kapitalistischen Länder. Die westdeutsche Wirtschaft verzeichnete 1958 mit nur 3% das niedrigste Wachstumstempo der Industrieproduktion seit Kriegsende. Die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland stieg. Die Abwerbung von Arbeitskräften ging 1958 und 1959 zurück. Unter diesen Bedingungen hat sich 1958 und 1959 der Abstand gegenüber Westdeutschland auch im Lebensstandard verringert.

Wir haben bedeutende Fortschritte in der Produktion von industriellen Konsumgütern erreicht. Die Produktion von Fernsehgeräten stieg 1957-1959 um 166%, von Kühlschränken um 247%, von Motorrollern um 88%, von Personenkraftwagen um 50%. Die gesamte Bereitstellung von Waren an die Bevölkerung stieg 1959 um 33,8 Mrd. DM gegenüber dem Vorjahr.

(1960 gegenüber 1959 um 2,8 Mrd. DM; 1961 gegenüber 1960 geplant 2,1 Mrd. DM, was aber nicht erreicht wird).

Zu den Erfolgen der DDR in den Jahren 1958 und 1959 trug wesentlich bei, daß der Import von Rohstoffen und anderen Waren insbesondere aus der UdSSR sehr stark erhöht werden konnte. So stieg der Import insgesamt im Jahre 1959 um 1,3 Mrd. VDM = 18,6%, darunter aus der Sowjetunion 1,0 Mrd. VDM = 32,5%.

Das ermöglichte in diesen Jahren die bessere Ausnutzung unserer Produktionskapazitäten und die Beseitigung eines Teils der Disproportionen.

Unser Walzstahl-Import stieg 1958 um 224 Tt = 24% und 1959 um 156 Tt = 14%. Das war die Voraussetzung für eine sehr starke Erhöhung der Produktion der metallverarbeitenden Industrie sowohl für die Deckung des Eigenbedarfs der Volkswirtschaft und der Bevölkerung als auch des Exports. Die Produktion der metallverarbeitenden Industrie stieg 1958 um 2,6 Mrd. DM = 15% und 1959 um 3,5 Mrd. DM = 19%.

Das hohe Entwicklungstempo der Volkswirtschaft konnte 1960 und 1961 nicht in dem Maße fortgesetzt werden, wie in den vorangegangenen beiden Jahren.

Welche Ursachen gibt es für diese Entwicklung?

1959 und in verstärktem Maße 1960 setzte in Westdeutschland eine neue wirtschaftliche Hochkonjunktur ein. Bei den bestehenden offenen Grenzen wirkte sich das unmittelbar auf unsere politische und ökonomische Lage aus. Die Industrieproduktion Westdeutschlands stieg im Jahre 1959 um 7% an und erreichte 1960 eine Produktionssteigerung von 11%.

Gleichlaufend damit stieg auch der Lebensstandard der westdeutschen Bevölkerung wieder erheblich.

In zunehmenden Maße trat ein Mangel an Arbeitskräften in Westdeutschland auf. Gegenwärtig gibt es in Westdeutschland praktisch keine Arbeitslosigkeit, dagegen mehr als 500000 offene Arbeitsstellen. Es erfolgte eine immer stärkere Abwerbung von Arbeitskräften aus der DDR, darunter im zunehmenden Maße die Abwerbung von Produktionsarbeitern und technischer und wissenschaftlicher Intelligenz. Die Abwerbung war bereits 1958 stark zurückgegangen und hatte 1959 den tiefsten Stand seit Bestehen der DDR erreicht.

1960 dagegen verließen wieder 200000 Personen die Republik; 1961 sind es bis Ende Juli 130000 Personen.

Die Abwerbung führte dazu, daß erstmalig 1960 die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Volkswirtschaft der DDR und insbesondere in vielen entscheidenden Betrieben der Industrie absolut zurückging. Der Arbeitskräftemangel verschärfte sich in der ersten Hälfte des Jahres 1961 und führte zur Nichterfüllung der Pläne in vielen Schlüsselbetrieben. Besonders kraß treten diese Probleme in Berlin, dem Zentrum der elektrotechnischen Industrie auf.

Nach grober Berechnung führt der Verlust an Arbeitskräften durch Abwerbung zu einem Produktionsausfall allein in der Industrie in den Jahren 1960 und 1961 von 2,5-3 Mrd. DM. Der Arbeitskräftemangel ruft neue Disproportionen hervor. Viele volkswirtschaftlich entscheidenden Bauvorhaben weisen durch Arbeitskräftemangel Rückstände auf. Auf den Arbeitskräftemangel sind auch ein Teil der Komplikationen in der Versorgung der Bevölkerung zurückzuführen.

Ab Anfang 1960 traten größere Komplikationen in der Versorgung unserer Wirtschaft mit Roh- und Hilfsstoffen und Komplettierungsteilen auf. Sie behindern erheblich die Produktion und führen in vielen Betrieben zu Produktionsstockungen und unkontinuierlicher Arbeit. Diese Probleme in der Rohstoffversorgung haben im wesentlichen folgende Ursachen:

a) Die westdeutschen militaristischen Kreise haben ab 1960 durch eine gezielte Störtätigkeit in zunehmenden Maße versucht, unsere ökonomische Entwicklung zu sabotieren. Bereits von Beginn des Jahres 1960 an wurde die Lieferung insbesondere in Engpaßsortimenten bei Walzstahl verzögert. Im September erfolgte durch die Bonner Regierung die Kündigung des Handelsabkommens mit Westdeutschland. Der Handel mit Westdeutschland ging 1960 um 10% zurück.

b) Aber auch die Beschaffung wichtiger Rohstoffe und Waren aus sozialistischen Ländern stieß 1960 auf zunehmende Schwierigkeiten.

Es zeigte sich, daß durch die Wirtschaftsvereinbarungen 1960-65 zwischen der UdSSR und der DDR und zwischen der DDR und den anderen sozialistischen Ländern grundlegende Fragen der Rohstoffversorgung der DDR im Siebenjahrplan nicht gelöst werden konnten.

Durch langfristige Vereinbarungen wurde zwar der wesentliche Teil der benötigten Grundstoffe festgelegt und vereinbart, jedoch nicht entsprechend dem spezifischen Bedarf unserer Volkswirtschaft sowie nicht nach dem notwendigen Sortiment, das jedoch die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Versorgung darstellt.

Das charakteristische Problem in diesem Zusammenhang bestand und besteht in der sortimentsgerechten Versorgung mit Walzstahl. Die Sowjetunion deckte unseren Bedarf an groben Sorten. Bei Rohren, Zieh- und Tiefziehblechen, Walzdraht und feinem Stabstahl, Transformatoren und Dynamoblechen sowie bestimmten Edelstahlen blieben wir in sehr starkem Maße vom Import aus kapitalistischen Ländern und Westdeutschland abhängig.

Die Beschaffung einer Vielzahl anderer Rohstoffe, insbesondere von Rohstoffen für die Konsumgüterproduktion, darunter Wolle, Holz, Zellulose, von Chemierohstoffen für die Film- und Farbenindustrie, an Baumwollgarnen, Häuten usw. war nicht vollständig gelöst.

Bei all diesen Erzeugnissen mußten wir zusätzliche Importe aus dem kapitalistischen Ausland durchführen, um die Produktion zu sichern. Charakteristisch für das Jahr 1960 ist die Tatsache, daß der Import aus kapitalistischen Ländern (ohne Westdeutschland) um etwa 30% anstieg, während er aus sozialistischen Ländern nur um etwa 3% anwuchs. Diese Tatsache führte zu großen Spannungen in der Zahlungsbilanz sowie zu Unsicherheiten und Schwierigkeiten in der Materialversorgung einer bedeutenden Anzahl wichtiger Betriebe, insbesondere des Maschinenbaus.

Die zusätzlichen Bezüge aus kapitalistischen Ländern konnten 1960 nicht durch Exporte der DDR gedeckt werden. Es entstand eine bedeutende Verschuldung gegenüber dem kapitalistischen Ausland.

Der Passivsaldo Ende 1960 mit dem kapitalistischen Weltmarkt betrug etwa 550 Mio VDM. Dabei mußten 1960 bei kapitalistischen Banken kurzfristige Kredite (Akzeptkredite) in Höhe von 215 Mio VDM aufgenommen werden. Außerdem sind die Verbindlichkeiten aus dem laufenden Geschäft durch die volle Ausschöpfung der Zahlungsziele von 110 Mio VDM auf 220 Mio VDM angestiegen.

Das Anwachsen hoher Schulden gegenüber kapitalistischen Ländern im Jahre 1960 führte dazu, daß wir 1961 den Import aus kapitalistischen Ländern absolut verringern mußten, was sich durch Verringerung der Rohstoffbezüge auf die Produktionshöhe auswirkt.

Zur Zeit (30.6.1961) beträgt unsere Verschuldung gegenüber Westdeutschland 210 Mio Valuta-DM. Diese Lage wird noch dadurch verschärft, daß wir per 31.7.1961 bestehende Verbindlichkeiten in Höhe von 80 Mio Valuta-DM nicht zum Fälligkeitstermin begleichen konnten.

Die Bonner Regierung hat uns ein Ultimatum gestellt, daß, wenn wir nicht bis zum 15.8. in bar, das heißt in freien Devisen bezahlen, keine Ausfuhrgenehmigungen für weitere Lieferungen erteilt werden.

Gegenüber anderen kapitalistischen Ländern haben wir per 30.6.1961 Schulden in Höhe von 196 Mio Valuta-DM.

Ende des Jahres 1961 werden wir gegenüber dem ganzen kapitalistischen Wirtschaftsgebiet eine Verschuldung in Höhe von rund 420 Mio Valuta-DM haben. Davon wird die Verschuldung in frei konvertierbarer Währung 240 Mio Valuta-DM betragen, wovon wir 70 Mio Valuta-DM mit Jahresende in freier Währung abdecken müssen (ohne Westdeutschland). Für die Abdeckung dieser Verpflichtungen haben wir heute noch keine Sicherung.

In dem Handelsvertrag mit Westdeutschland ist festgelegt, daß wenn der volle Ausgleich durch entsprechende Warenlieferungen der DDR nicht erfolgt, bis spätestens Mitte 1962 der Ausgleich durch Barzahlung, das heißt in freien Devisen vorgenommen werden muß.

Aus dieser hohen kurzfristigen Verschuldung der DDR gegenüber den kapitalistischen Ländern ergibt sich gegenüber einzelnen wichtigen kapitalistischen Ländern teilweise ein Zustand der Zahlungsunfähigkeit, der auch zu Verteuerungen unserer Importe führt und die Kreditwürdigkeit der DDR in Frage stellt.

Dadurch ist die DDR auch nicht in der Lage, die Preisschwankungen des internationalen Marktes zu ihren Gunsten auszunutzen, sondern sie erleidet eine Reihe zusätzlicher finanzieller Verluste.

c) Unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die hohe Verschuldung gegenüber kapitalistischen Ländern ist zu einem bedeutenden Teil auch dadurch entstanden, daß wir Materialien in Westdeutschland und anderen kapitalistischen Ländern kaufen mußten, um unsere hohen Anlagen- und Maschinenexporte an die sozialistischen Länder durchzuführen.

Für den Aufbau der Braunkohlenindustrie und der Ölleitung haben wir der Volksrepublik Polen Kredite für 694 Mio Valuta-DM gegeben. Für die Entwicklung der Zellstoffindustrie kreditierten wir der Rumänischen Volksrepublik 130 Mio Valuta-DM und für verschiedene Industrieobjekte der Bulgarischen Volksrepublik 65 Mio Valuta-DM und der Albanischen Volksrepublik 80 Mio Valuta-DM.

Aus diesem Grunde ist es notwendig, daß die volksdemokratischen Länder uns in unseren außerordentlichen Schwierigkeiten in der Zahlungsbilanz gegenüber kapitalistischen Ländern durch zusätzliche Lieferungen von entscheidenden Rohstoffen und durch Unterstützung in kapitalistischer Valuta Hilfe leisten. Soweit wir für die Durchführung unserer Maschinenexporte an volksdemokratische Länder auf die Zulieferung von Materialien oder Komplettierungsteilen aus kapitalistischen Ländern angewiesen sind, müssen diese Teile von den volksdemokratischen Ländern selbst beschafft oder finanziert werden. Wir führen große Lieferungen von Ausrüstungen, komplette Anlagen und anderen Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie an die volksdemokratischen Länder durch. An die CSSR lieferten wir in den letzten Jahren jährlich für rund 415 bis 420 Mio Valuta-DM Maschinenbauerzeugnisse, an die Volksrepublik Polen für 330 bis 360 Mio Valuta-DM.

Dagegen lieferte uns die CSSR im Jahre 1959 nur rund 41000t Walzstahl und im Jahre 1960 - 79000t. Auch die Lieferzusage für 1961 in Höhe von rund 80000t steht noch in absolut keinem Verhältnis zu den von uns durchgeführten Maschinenlieferungen. Für die Maschinenlieferungen der DDR an die CSSR müssen in weit höherem Maße Engpaßmaterialien aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet importiert werden, als dies für die Maschinenlieferungen der CSSR an die DDR der Fall ist, um so mehr, als die CSSR über eine eigene Walzmaterialerzeugung von 4,8 Mio t verfügt.

Die Volksrepublik Polen liefert faktisch überhaupt keinen Walzstahl an die DDR, obwohl sie über ein Eigenaufkommen von 4,4 Mio t verfügt. Es findet nur ein Sortenaustausch zwischen unseren Ländern in geringem Umfang statt und einige wenige Zulieferungen der Volksrepublik Polen für die Erzeugung der von uns zu liefernden Kohlegroßgeräte. (20000t 1960). Aus diesen Gründen mußte die DDR im Jahre 1960 über 4000000t Walzstahl im Werte von über 450 Mio Valuta-DM in kapitalistischen Ländern, besonders in Westdeutschland, einkaufen, was wesentlich zu der hohen Verschuldung gegenüber diesen Ländern führte.

Durch die hohen Maschinenlieferungen der DDR an die sozialistischen Länder ist der Maschinenexport der DDR an kapitalistische Länder begrenzt und z. B. niedriger als der der CSSR.

Ohne eine wesentliche Erhöhung der Lieferung von Walzstahl, vor allem der Defizit-Sortimente, auch aus den volksdemokratischen Ländern kann die DDR ihre Aufgaben nicht lösen und ihre Maschinenexporte an die volksdemokratischen Länder nicht sichern.

In der Mitte des Jahres 1961 hatte die DDR gegenüber einigen volksdemokratischen Ländern einen bedeutenden Aktiv-Saldo, gegenüber Bulgarien z.B. von 150 Mio Valuta-DM. Auch gegenüber der CSSR und Ungarn bestehen gewisse Aktiv-Salden. Zur Lösung ihrer Aufgaben benötigt die DDR jedoch eine finanzielle Hilfe auch der volksdemokratischen Länder noch in diesem Jahr.

d) In eine komplizierte Lage ist die DDR auch durch den großen Rückgang der Importe aus der Volksrepublik China gekommen. Der Außenhandelsumsatz von 1021 Mio Valuta-DM im Jahre 1960 geht auf 341 Mio Valuta-DM im Jahre 1961 zurück. Zur Zeit hat die DDR ein Aktiv-Saldo gegenüber der chinesischen Volksrepublik von ca. 120 Mio Valuta-DM. Außerordentlich einschneidend ist der Ausfall der chinesischen Lieferungen von Sojabohnen und Pflanzenöl sowie anderen landwirtschaftlichen Produkten, Textilrohstoffen und anderen Industrie-Erzeugnissen. 1961 muß dieser Lieferausfall zum Teil durch zusätzliche Importe aus kapitalistischen Ländern ausgeglichen werden.

e) Die Prinzipien der Preisberechnung im sozialistischen Lager führen zu einer gewissen Benachteiligung für die DDR. Die Festlegung stabiler Preise bewirkte, daß bei den Importpositionen der DDR (Rohstoffe, Halbfabrikate und landwirtschaftliche Produkte) in vielen Fällen Preise berechnet werden, die zum Teil stark über den Weltmarktpreisen liegen. Bei den Exporterzeugnissen der DDR (Fertigerzeugnissen) wird jedoch in vielen Fällen der Weltmarktpreis durch die DDR nicht realisiert.

Eine Ausarbeitung einer Spezialistengruppe der DDR weist darauf hin, daß die DDR insbesondere überhöhte Preise zahlen muß, für eine Reihe von Walzmaterialien, bei Steinkohle und Steinkohlenkoks, bei bestimmten Erzeugnissen des Bergbaus sowie bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den sozialistischen Ländern, dabei auch bei Getreide. Dies gilt auch für einige industrielle Erzeugnisse wie Fernsehgeräte, Selbstentladekipper, Grauguß, Bleiakkumulatoren und einige Gewebe.

Die Spezialistengruppe errechnete, daß durch überhöhte Importpreise, saldiert mit entsprechenden Differenzen bei Exportpreisen, der DDR im Jahre 1961 mindestens ein Preisverlust von 200 Mio Valuta-DM entsteht.

Der verstärkte Mangel an Arbeitskräften wirkte sich um so schärfer auf unsere Lage aus, da das technische Niveau, der Grad der Mechanisierung und Erneuerung unserer Produktionsanlagen gegenüber Westdeutschland noch weit zurück ist.

Die Investitionen waren in Westdeutschland bis 1954 pro Kopf der Bevölkerung doppelt so hoch als bei uns. Auch in den folgenden Jahren bis zu diesem Jahr liegen sie noch erheblich höher als unsere Investitionen. Bezogen auf die Bevölkerungszahl hätten wir in den letzten 10 Jahren für 50 Mrd. DM mehr investieren müssen, als wir tatsächlich investiert haben, um das westdeutsche Pro-Kopf-Niveau der Investitionen zu erreichen.

Die DDR hat als Arbeiter- und Bauern-Staat die Wiedergutmachung für ganz Deutschland geleistet, um einen Teil der durch den Hitler-Faschismus in den sozialistischen Ländern angerichteten Schäden wieder gutzumachen. Westdeutschland erhielt bereits bis 1950 bedeutende Kredite. Das verschaffte Westdeutschland neben den erheblich günstigeren Ausgangsbedingungen einen schnelleren Start und bedeutenden Vorsprung in der Erweiterung und Modernisierung der Produktionsanlagen und damit auf dem Gebiet der Arbeitsproduktivität sowie des Lebensstandards.

Der Rückstand gegenüber Westdeutschland bei bestehenden offenen Grenzen zwang uns in jeder Phase unserer ökonomischen Entwicklung, ein Maximum des Bestandes der volkswirtschaftlichen Ressourcen für die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung einzusetzen.

Die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel konnten nicht in erster Linie für die Erweiterung und Erneuerung der industriellen Produktionsbasis eingesetzt werden.

Einfach gesagt heißt das, die offenen Grenzen zwangen uns, den Lebensstandard schneller zu erhöhen, als es unseren volkswirtschaftlichen Kräften entsprach.

Es traten große Schwierigkeiten bei der materiellen Sicherung der großen Investitionsvorhaben, besonders der Grundstoffindustrie auf.

Bereits 1959 wurde trotz des über dem Siebenjahrplan liegenden Gesamtentwicklungstempo der Volkswirtschaft der Investitionsplan um etwa 500 Mio DM nicht erfüllt.

Im Jahre 1960 betrug die Nichterfüllung 1,4 Mrd. DM. Das hat ernste Auswirkungen besonders auf die Inbetriebnahme von Kapazitäten in der Grundstoffindustrie, aber auch auf wichtigen Gebieten des Maschinenbaus und der Leichtindustrie.

In fast allen Bereichen der Volkswirtschaft sind entscheidende den Produktionsumfang und den technischen Zustand der Zweige bestimmende neue Vorhaben in ihrer Fertigstellung verzögert bzw. nicht planmäßig begonnen worden.

Die offenen Grenzen, die Hochkonjunktur in Westdeutschland und der Mangel an Arbeitskräften führte auch dazu, daß wir das im Plan festgelegte Verhältnis zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und des Durchschnittslohnes nicht einhalten konnten. Die Lohnfonds wurden in den letzten drei Jahren außerplanmäßig um 1,3 Mrd. DM überschritten.

Die offenen Grenzen und der Einfluß der Verbraucher-Ideologie aus Westberlin und Westdeutschland hinderten uns, konsequent die notwendig gewordenen Korrekturen bei bestimmten Preisen, aber insbesondere die Korrekturen irrealer Arbeitsnormen und die Beseitigung von Disproportionen im Lohngefüge durchzuführen.

An die Lösung solcher politisch-ökonomischen Fragen konnte in allen volksdemokratischen Ländern unter den Bedingungen ihrer geschlossenen Grenzen anders herangegangen werden, als dies unter unseren politischen Bedingungen möglich war.

Die ganze Lage, bedingt durch die offene Grenze, hinderte uns, herangereifte Probleme zur Beseitigung von Disproportionen im Lohngefüge und zur besseren Durchsetzung eines richtigen Verhältnisses zwischen Lohn und Leistung herbeizuführen.

Dadurch verstärkte sich das Mißverhältnis zwischen der echten Kaufkraft und den zur Verfügung stehenden Waren.

Die Geldeinkünfte der gesamten Bevölkerung steigen von 56,7 Mrd. DM im Jahre 1958 auf voraussichtlich 67,3 Mrd. DM im Jahre 1961. Das ist eine Steigerung von 10,6 Mrd. DM = 18,7%. Pro Kopf der Bevölkerung erhöhten sich die Geldeinnahmen in diesen drei Jahren von 3270 DM auf 3910 DM = 19,5%. Besonders stark steigen auch die Einkünfte der Mittelschichten an.

Die vollgenossenschaftliche Entwicklung in der Landwirtschaft erforderte die Bereitstellung finanzieller Mittel und Warenfonds für die Landbevölkerung, die außerplanmäßig aufgebracht werden mußten.

Im Frühjahr 1960 erfolgte der Zusammenschluß aller Bauern in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Das erforderte die Einleitung einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Sicherung und Unterstützung der vollgenossenschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft. Es wurden zusätzlich Betriebe der metallverarbeitenden Industrie auf die Produktion von Landmaschinen umgestellt. Das führte infolge der notwendigen Bereitstellung zusätzlicher materieller Fonds und durch die außerplanmäßige starke Erhöhung der Kaufkraft zu bedeutenden zusätzlichen Belastungen der Volkswirtschaft.

Wir haben in der Deutschen Demokratischen Republik für die Entwicklung der Landwirtschaft besonders in den letzten Jahren sehr viel getan. Die großen Anstrengungen und notwendige Hilfe, besonders seitens der Industrie für die Landwirtschaft waren erforderlich, und, wie die Entwicklung der Marktproduktion beweist, völlig richtig. Obwohl der sehr hoch angesetzte Plan der Marktproduktion in einigen Teilen nicht ganz erreicht wurde, ist doch eine wesentliche Steigerung der Marktproduktion auch in der Zeit der vollen Vergenossenschaftlichung trotz ungünstiger Witterungsbedingungen in den Jahren 1960 und 1961 gelungen (siehe Ziffern in der Rede des Genossen Walter Ulbricht am 3.8. 1961). Selbstverständlich hatten wir ähnliche Schwierigkeiten beim Übergang zur genossenschaftlichen Arbeit in der Landwirtschaft wie andere volksdemokratische Länder. Man darf jedoch nicht übersehen, daß bei uns manches viel komplizierter ist im Unterschied zu anderen Volksdemokratien, weil wir viele Groß- und Mittelbauern in die LPG übernommen haben. Ein nicht geringer Teil dieser Mittelbauern waren frühere Nazis und ihre Umerziehung ist nur schrittweise möglich. Ein schwieriges Problem bestand auch darin, daß sich der Nahrungsmittelverbrauch der Bevölkerung schneller als im Siebenjahrplan vorgesehen war, besonders bei Fleisch und Butter, erhöhte.

Wir waren gezwungen, 1960 und 1961 bedeutend mehr Lebensmittel und Futtermittel zu importieren, als im Siebenjahrplan vorgesehen war. Die Gesamt-Summe der zusätzlichen Lebensmittel- und Futtermittelimporte von Ende 1959 bis Ende 1961 beträgt mehr als 600 Mio Valuta-DM. Das zwang uns, andere notwendige Importe, insbesondere von industriellen Rohstoffen und Ausrüstungen, gegenüber dem Siebenjahrplan zu kürzen, was sich auf die Entwicklung der Industrieproduktion negativ auswirkte.

Große Anstrengungen waren notwendig und große materielle und finanzielle Mittel mußten aufgebracht werden für den Wiederaufbau der zerstörten Stadtzentren. Das betrifft besonders Berlin, Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt und andere Städte.

Sowjetische Genossen weisen uns immer wieder darauf hin, daß in Westberlin Hochhäuser gebaut werden und es bei uns dagegen nur langsam voran geht. Das erklärt sich daraus, daß wir zunächst typisierte Wohnungen in größerer Zahl bauen mußten, da diese billiger sind als die Bauten in den Zentren der Städte. Nur dadurch konnten wir einen Teil der bestehenden Wohnraumschwierigkeiten der Bevölkerung mildern.

Es ist ein großer politischer Verlust für uns, daß im Gegensatz zu Westberlin das Zentrum der Hauptstadt, vor allem der zentrale Platz, erst in Jahren vollständig aufgebaut sein wird.

Bei der in den ersten Jahren des Siebenjahrplanes vorhandenen Anspannung aller Kräfte und Möglichkeiten und dem Fehlen von Reserven mußte jede zusätzliche Aufgabe die bereits im Siebenjahrplan formulierte und berechnete Zielsetzung beeinflussen und deren Verwirklichung verzögern. Andererseits zeigt die Erfahrung nicht nur in der DDR, daß in einem mehrjährigen Plan nicht alle Probleme und Notwendigkeiten, die das Leben im Verlauf seiner Durchführung stellt, vorausgesehen und allseitig berücksichtigt werden können.

Das Politbüro des Zentralkomitees der SED hat sich mehrmals sehr gründlich mit diesen Fragenkomplexen beschäftigt und eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die der besseren Ausnutzung der eigenen Kräfte und Ressourcen dienen. Die frühere Staatliche Plankommission hat zugelassen, daß nicht genügend auf die Lösung der Hauptprobleme konzentriert wurde, daß die politischen Bedingungen oft nicht zum Ausgangspunkt bestimmter ökonomischer Maßnahmen gemacht wurden. Die herangereiften Probleme wurden oft nicht rechtzeitig zur Entscheidung gestellt, so daß zur Klärung grundsätzlicher Fragen, die das Entwicklungstempo der Volkswirtschaft der DDR betreffen, zu viel Zeit verloren ging.

Die Leitung der ehemaligen Staatlichen Plankommission hatte nicht verstanden, daß sie entsprechend den politischen Bedingungen und dem erreichten Niveau in der Entwicklung der Volkswirtschaft auch die Planung, besonders die Bilanzierung verändern und bessere, mit dem Leben verbundene wissenschaftliche Planungsmethoden anwenden muß.

Das 12. Plenum des Zentralkomitee hat sich sehr eingehend mit diesen Fragen beschäftigt.

Zur rascheren Veränderung dieser Lage und aufgrund der herangereiften neuen Erkenntnisse in der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, hat das Politbüro vor einiger Zeit beschlossen, eine Staatliche Plankommission, die sich im wesentlichen mit den Fragen der perspektivischen Entwicklung beschäftigt, und einen Volkswirtschaftsrat, der verantwortlich ist für die Durchführung des Jahresplanes, zu bilden.

Beide Organe haben bereits ihre Arbeit aufgenommen und es sind in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen beschlossen, die sichern sollen, daß künftig die Leitung der Volkswirtschaft viel straffer und verantwortungsbewußter als bisher durch den Ministerrat erfolgt.

Schlußbemerkungen

Die geschilderten Schwierigkeiten haben zu einer Verringerung des Entwicklungstempos der Industrieproduktion geführt. Die Industrieproduktion stieg 1959 um 12 Prozent, 1960 um 8,3 Prozent und wird 1961 voraussichtlich um maximal 6,5 Prozent ansteigen.

Bei dem durch die Staatliche Plankommission ausgearbeiteten ersten Planprojekt für das Jahr 1962 wird eine mögliche Steigerung von 5,2 Prozent ausgewiesen. Das wäre die geringste Zuwachsrate der industriellen Bruttoproduktion seit 1955. Bei diesem Planprojekt wird davon ausgegangen, daß noch Waren in Höhe von 600 Mio Valuta-DM 1962 aus Westdeutschland bezogen werden können, darunter sind allein für 250 Mio. Valuta-DM Spezialsortimente verschiedener Walzstahlqualitäten. Dabei handelt es sich um solche Sortimente und Qualitäten, die nur in geringem Umfang durch die Sowjetunion und andere Staaten des sozialistischen Lagers bereitgestellt werden können. Außerdem sind die Volksrepublik Polen und die CSSR vorläufig nicht bereit, bei diesen Materialien, die in diesen Ländern erzeugt werden und anstelle der westdeutschen Erzeugnisse bei uns verarbeitet werden könnten, zusätzliche Lieferungen für die DDR zu tätigen. Bei Wegfall der Lieferungen aus dem Handel mit Westdeutschland und der nicht möglichen anderweitigen Beschaffung dieser Spezialstähle und anderer spezifischer Materialien wäre 1962 überhaupt kein Produktionszuwachs möglich und außerdem ein Rückgang des Lebensstandards unausbleiblich. Das erklärt sich daraus, daß bisher die besonderen Spezialmaterialien und Komplettierungsteile aus Westdeutschland in fast allen Produktionszweigen der DDR verwendet wurden.

Die hauptsächlichsten Gründe für die eingetretenen ökonomischen Schwierigkeiten und der Verringerung des geplanten Entwicklungstempos sind:

die Auswirkungen durch die offenen Grenzen;

die ungenügende Rohstoffversorgung für eine Reihe von Industriezweigen sowie die bisher geringen Möglichkeiten zur Beschaffung von Ausrüstungen aus den sozialistischen Ländern;

die Durchführung bedeutender Investitionen, die sich aus der Spaltung Deutschlands notwendig machten;

die Verschuldung der DDR gegenüber den kapitalistischen Ländern;

die Kosten für die zur Unabhängigkeitsmachung notwendigen Umstellungen in der Volkswirtschaft;

das zu langsame Tempo beim Aufbau der Teile der Grundstoffindustrie, die die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung für die DDR sind, besonders solcher Produkte, die wir aus der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern ungenügend oder gar nicht erhalten können. Das bezieht sich unter anderem auf die metallurgischen Erzeugnisse der zweiten und dritten Verarbeitungsstufe sowie eine Reihe von Grundchemikalien;

der außerordentlich große Arbeitskräftemangel in allen Zweigen der Volkswirtschaft;

die ungenügende ökonomische Kraft zur Einführung hochproduktiver Verfahren, der breiten Durchführung der Rationalisierung, Mechanisierung und Automatisierung. Das bezieht sich auf die Dienstleistungen gegenüber der Bevölkerung (maschinelle Ausrüstungen);

der hohe Konsum der Bevölkerung und die nicht ausreichende Grundstoffindustrie zwingen uns, mehr Maschinen und Ausrüstungen zu exportieren, als entsprechend unseren Bedingungen zulässig wäre. So macht der Export an Maschinenbauerzeugnissen fast 60 Prozent am Gesamtexport der DDR aus. Dadurch konnten in den vergangenen Jahren viele hochproduktive Maschinen und Ausrüstungen nicht für die dringend notwendige Rekonstruktion der Industrie unserer Republik eingesetzt werden.

So schützt der Bundestag die Daten

2009-05-07T09:35:00.000-07:00

Im Moment hat die Petition gegen Internetzensur rund 49000 Unterzeichner. Der Bundestag, bei dem die Unterzeichner Namen und Wohnort hinterlegen müssen, um als Mit-Petendenten anerkannt zu werden, meint es offenbar ernst mit dem Datenschutz, den seine Mitglieder immer gern predigen, wenn es um Firmen oder Behörden geht. Für die Abgeordneten, die im Auftrag des Volkes deren Stimme sein sollen, gilt das natürlich nicht. Wahrscheinlich deshalb stellt der Bundestag alle Namen aller Mitunterzeichner öffentlich zum Download. Dies hier ist nur ein Auszug aus der Liste:

2009-05-04;"KiÃŸig, Tino";"BRD / Sachsen"
2009-05-04;"Bugert, Thomas";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Abend, Martin";"Deuschland / Berlin"
2009-05-04;"Schleucher, Frank";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"SchrÃ¶pfer, Thomas";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Klages, Guenther";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Merz, Andreas";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Kunze, Alexander";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Schestag, Alexander";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Adalbert, Gorecki";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Nicolas, Luck";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Chan Hin, Christophe";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Bockelberg, Kai-Christian v.";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"JÃ¶rg, HÃ¶sel";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Kube, Stefan Max";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Filitz, Benjamin";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Willner, Anke";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Zimmer, Ole";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Reindl, Stefan";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Strassner, Denis";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Patejdl, David";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Sobieski, Borys";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Knoll, Nicolai";"Germany / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"BjÃ¶rn, Scholz";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Vehlow, Bernd";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Besser, Matti";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Hallerbach, Andreas";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Peter, Kremser";"Ã–sterreich / Ausland"
2009-05-04;"Bock, Alexander";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Hanzal-Bayer, Christian";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"StÃ¶rk, Henning";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Danier, David";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Hermann, Nico";"Deutschland / Sachsen"
2009-05-04;"Meyer-Lucht, Robin";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"David, Lehmann";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Herseni, Johannes";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Helwig, Andre";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Jablotschkin, Alexander";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Teschner, Silvia";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Landsmann, Wencke";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Mathias, Richel";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"SchlÃ¼ter, Miriam";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Mees, Matthias";"Deutschland / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"Gunnar, Sohn";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Beier, Florian";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Nalazek, Michael";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Bergmann, Sven";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Jauch, Stephan";"Deutschland / ThÃ¼ringen"
2009-05-04;"Sucker, Barbara";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Kallmeyer, Sandra";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Behrens, Cord";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Schneider, Kay";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Kelm, Andreas";"DE / Berlin"
2009-05-04;"Nienke, Boris";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Leif, Gensert";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Hofmann, Peter";"Deutschland / keine Angabe"
2009-05-04;"JanÃŸen, Thorsten";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Mosmann, Michael";"Deutschland / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"Knopp, Johannes";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Bischoff, Tobias";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Lindner, Michael";"Deutschland / Sachsen"
2009-05-04;"GeiÃŸler, Michaela";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Remmert-Fontes, Ricardo Cristof";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Becker-Horst, Dirk";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Kranz, Kai";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Tietjens, Jan";"Deutschlan / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"Quinten, Stefan";"Deutschland / Saarland"
2009-05-04;"Allgeier, Bastian";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Verst, Daniel";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Nickl, Andreas";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Amend, David";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Christensen, Malte";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Carsten, KeÃŸler";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Heike, Martin";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Utke, Norman";"Deutschland / Brandenburg"
2009-05-04;"Angermeier, Markus";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Grundler, Michael";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"GrÃ¶ner, Anke";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"MÃ¼ller, Steve";"Germany / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Franz, Patzig";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Hagmaier, Bastian";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Schmidt, Stefan";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Seidler, Kai";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"JÃ¤ger, Ralf";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Langisch, Gero";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"RaÃŸmus, Svea";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"SchÃ¶tz, Benjamin";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Nitzsche, Stefan";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"HofschrÃ¶er, Jens";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Gatzweiler, Thomas";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Lesser, Stefan";"Germany / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Ilja, Smorguner";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Heller, Christian";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Karadeniz, Besim";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Schwoch, Michael";"Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt"
2009-05-04;"Nickel, Manuel";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Schmidt, Michael";"Deutschland / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"Lindemann, Florian";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Zenner, Roman";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Potega, Kacper";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Wiese, Jannis";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Lohmann, Ernst";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Thomas, Cloer";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Schiller, A";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Lauk, Artem";"Germany / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Matheuszik, Jens";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Kadel, Sebastian";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Knake, Lena";"Deutschland / keine Angabe"
2009-05-04;"Overkamp, Tobias";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Seidenspinner, Bernhard";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Buddenbohm, Maximilian";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Platz, Christian";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Diel, Marcel";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Schwarze, Till";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Fuchs, Sven";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Riechers, Kersten A.";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Neidhardt, fabian";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"LÃ¼ke, Falk";"Bundesrepublik Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Groetschel, Stephan";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Fenn, Juergen";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Zeuch, Christoph";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Heinrichsdobler, Thomas";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Mehring, Hannes";"-- / ThÃ¼ringen"
2009-05-04;"Scholz, Sven";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Sprunk, Sascha";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Rotte, Eckhard";"Deutschland / Bremen"
2009-05-04;"Sennfelder, Dominik";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"MeÃŸmer, Moritz";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Fuchs, Alexander";"Deutschland / Saarland"
2009-05-04;"Seewald, Hanta";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"PÃ¶sl, Thomas";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Trump, Thilo";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Pfeil, Stefan";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Eric, Eggert";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Henke, Michael";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Haunschild, Dirk";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Schneider, Robert";"Deutschland / Sachsen-Anhalt"
2009-05-04;"Fink, Mario";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Skwar, Alexander";"Schweiz / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"MÃ¶ller, Patrick";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Best, Jens";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Hein, Julian";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Jan, Borgwardt";"Deutschland / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"RenÃ©, Walter";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Cooper, Dale";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Beckmann, JÃ¶rg";"Deutschland / Sachsen"
2009-05-04;"Hagge, Markus";"Deutschland / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"Vogelgesang, Heiko";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Ott, Mareike";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Bosslet, Markus";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"HÃ¤user, Ralf";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Herfort, Michael";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"butze, doreen";"deutschland / Berlin"
2009-05-04;"BÃ¶ttger, Arne";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"HeÃŸmann, Christian";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Ilsemann, Philipp";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Banas, Lukas";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Gudat, Nils-Holger";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"vetter, danilo";"DE / Berlin"
2009-05-04;"BÃ¤rmann, Benjamin";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Varwig, Jan";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"FrÃ¶hlig, Sascha";"Deutschland / Saarland"
2009-05-04;"Herbig, Henry";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Lennart, Steinke";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Uhlemeyer, Kai";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Rohles, BjÃ¶rn";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Ehlers, Michael";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Anja Froehnel, Anja";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Christian Bender, Christian";"Slowenien / Ausland"
2009-05-04;"Turtschan, Alexander";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Gohr, Andreas";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Klempert, Arne";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Seiler, Anette";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Trapp, Markus";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Teubner, Martin T.";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"NOHL, MICHAEL";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"WeiÃŸenfels, Tobias";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Kallhardt, Marius";"Deutschland / Bremen"
2009-05-04;"Wirth, Thomas";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Miss, Geschick";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Polly, Dirk";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Jan, Oelze";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Weinrich, Michael";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Hallmeier, Roland";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Gliesche, Felix";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Luther, David";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Senkpiel, Olaf";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Krupp, Holger";"Deutschland / Bremen"
2009-05-04;"Krems, Barbara ";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"de Vries, Christian";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Poetsch, Gernot";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Fiedler, Mathias";"Deutschland / Sachsen"
2009-05-04;"Panter, Roland";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Sven, Rohweder";"Deutschland / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"Meinhardt, Branig";"Deutschland / Sachsen"
2009-05-04;"Paul, Steffen";"Deutschland / Sachsen"
2009-05-04;"Janz, Christine";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Diedrich, Malte";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Tobias, Amend";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Tertsch, Riko";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Schwarzmann, Igor";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Friebe, Lars";Deutschland
2009-05-04;"Grewe, Jan";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Reuter, Markus";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Hencke, Jochen";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Ahrend, Philipp";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"HuÃŸ, Roland";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Gebauer, Daniel";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Wenz, Peter";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Ambrosius, Marc";"D / Niedersachsen"
2009-05-04;"Maurer, Andreas";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"KnÃ¼wer, Thomas";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Dobschat, Carsten";"Deutschland / Saarland"
2009-05-04;"Schleicher, Martin";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Stingl, Michael";"Deutschland / keine Angabe"
2009-05-04;"Popp, Andreas";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Meyer, Florian";"Deutschland / Sachsen-Anhalt"
2009-05-04;"Wagner, Michael";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Daniel, Schultz";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Sonntag, Michael";"Deutschland / ThÃ¼ringen"
2009-05-04;"Kuhlins, Manuel";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Thorsten, Zoerner";"Germany / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Stoll, Christophe";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Kolos, Christian";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"greger, henrik";"deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Renger, Thomas";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"Gatzen, Franz";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Bayerlein, Christian";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Lutz, Nelde";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"DÃ¼rring, Frank J.";"Deutschland / Baden-WÃ¼rttemberg"
2009-05-04;"SchaarwÃ¤chter, Michael";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"

Internetsperren umgehen leicht gemacht

2009-04-24T06:09:00.000-07:00

Hierfür ist es notwendig, die Netzwerkeinstellungen Ihres Betriebssystems zu modifizieren. Sie benötigen hierfür eventuell Administratorrechte. Die Folgende Anleitung bezieht sich nur auf Windows XP; Windows Vista funktioniert entsprechend. Benutzer von alternativen Betriebssystemem dürften wissen, wie sie ihre DNS-Server ändern.

Benutzt werden zwei DNS-Server der German Privacy Foundation, Sie können selbstverständlich auch jeden anderen frei zugänglichen DNS-Server hier verwenden.

1. Öffnen der Netzwerkeinstellungen Ihrer Internet-Verbindung

Gehen Sie auf Start => Einstellungen => Systemsteuerung

2). Es öffnet sich eine Übersicht mit einer oder mehreren Netzwerkverbindungen (je nach der Hardware-Ausstattung Ihres Computers). Wählen Sie hier die Verbindung, die Ihre Verbindung mit dem Internet darstellt. Befindet sich Ihr Computer hinter einem Router, so ist das - wie auf den Beispielbildern - in der Regel eine LAN-Verbindung.

Eine allgemeingültige Aussage lässt sich hier leider nicht treffen. Wenn Sie unsicher sind, welche der Verbindungen Sie mit dem Internet verbindet, deaktivieren Sie einfach die Verbindungen Stück für Stück (Rechtsklick, Deaktivieren).

Führen Sie einen Rechtsklick auf die entsprechende Verbindung aus und klicken Sie im Kontextmenü Eigenschaften.

2. Eintragen der DNS-Server

Stellen Sie im unteren Bereich des Eigenschaftsfensters die Einstellung DNS-Serveradresse automatisch beziehen auf Folgende DNS-Server verwenden um. Tragen Sie dann in die beiden Felder die IP-Adressen 94.75.228.29 sowie 87.118.104.203 ein.

3. Übernehmen der Einstellungen

Bestätigen Sie dieses und alle anderen geöffneten Fenster mit OK. Das wars, Sperren umgangen.

Dreckige Luft hilft Umweltschutz

2009-04-22T02:21:00.000-07:00

Unter dem durch Luftverschmutzung getrübten Himmel der vergangenen Jahrzehnte speichern Pflanzen deutlich mehr Kohlendioxid als im strahlenden Sonnenschein einer saubereren Atmosphäre. Aerosole in der Luft streuen das Licht, weshalb Blätter effektiver mit Licht versorgt werden. Dass sich das merklich auf die Kohlenstoffbindung auswirkt, zeigt ein britisch-schweizerisches Forscherteam jetzt mithilfe eines globalen Modells, welches erstmals die Netto-Auswirkungen dieses Effekts bewertet. Luftverschmutzung im Zuge des Umweltschutzes zu verringern, würde demnach die Klimaerwärmung zunächst sogar verschlimmern, warnen sie in "Nature".

"Überraschenderweise scheinen die Effekte atmosphärischer Verschmutzung die globale Pflanzenproduktivität von 1960 bis 1999 um ein Viertel erhöht zu haben", sagt Lina Mercado vom Centre for Ecology & Hydrology in Wallingford. "Nachdem andere Effekte mit berücksichtigt wurden, hatte dies einen Anstieg der vom Land gespeicherten Kohlenstoffmenge von 10 Prozent netto zur Folge." Dass Aerosole in der Luft Sonnenstrahlung reflektieren und stärker streuen und so das Klima abkühlen, wissen
Forscher schon seit geraumer Zeit. Doch Mercado und ihre Kollegen haben erstmals ein globales Modell eingesetzt, um den Netto-Effekt der Luftverschmutzung auf die Kohlenstoffaufnahme der Pflanzen einzuschätzen. Die Modellrechnungen ergaben nicht nur, dass die stärkere Streuwirkung die Kohlenstoffbindung durch Pflanzen um etwa ein Viertel erhöhte. Darüber hinaus stellten die Forscher fest: Wird die Atmosphäre
im Zuge des Umweltschutzes wieder sauberer, wird es nötig sein, die globalen Kohlenstoffemissionen massiv zu senken, um dem beobachteten Effekt entgegenzuwirken. Und dies wird eine große Herausforderung sein.

Der Teufel spricht Gaga

2009-04-21T07:44:00.000-07:00

Bismillah ar-Rahman ar-Rahim
[Zwischenrufe durch Störer: "Du bist ein Rassist"]
Alhamdulillahi Rabbil Alamin

wassalatu wassalam 'ala Sayyidina wa nabiyyina Muhammad wa Aalih Tahirin wa Sahbihi al-muntajabin
allahumma 'ajilli waliyyikal faraja (...?) waj'alna min kheir ansarih wa a'wanih walmustaschhadina bayna yaday.

Ich bitte die verehrten Zuhörer diesen Leuten zu vergeben [den Störern, die abgeführt wurden]

Preis und Dank gelten nur Gott dem Gerechten und Gütigen, der Seinen Dienern wohlgesinnt ist.

Gottes Gruß gelte Seinen Gesandten, von Hazrate Adam bis zu Noah, Abraham, Moses, Jesus und dem letzten der Propheten, Hazrate Mohammad Mustafa, Friede sei mit Ihm und Seiner Familie. Sie allen waren Herolde des Ein-Gott-Glaubens, der Brüderlichkeit und Liebe, der Würde des Menschen und der Gerechtigkeit.

Sehr geehrter Vorsitzender,
werter UNO-Generalsekretär,
werte Menschenrechtskommission,
Meine Damen und Herren!

Wir haben uns versammelt, um in Fortsetzung der Konferenz von Durban für den Kampf gegen den Rassismus durch Betrachtung der aktuellen Situation praktische Wege für diesen heiligen menschlichen Kampf zu finden. Im Laufe der Ereignisse der letzten Jahrhunderte ist großes Unrecht an der Menschheit geschehen.
Im Mittelalter wurden Gelehrte und Denker zum Tode verurteilt und danach waren Versklavung und Sklavenhandel gang und gäbe: Die Jagd auf unschuldige Menschen, die Trennung von ihren Familien und ihre Verfrachtung zu Millionen nach Europa und Amerika und unter den schlimmsten Bedingungen.
Es war eine finstere Zeit, die immer mit der Besatzung von Ländern, der Plünderung von Ressourcen, dem Massaker an schutzlosen Menschen und ihrer Obdachlosigkeit einherging. Es vergingen Jahre, bis die Völker durch ihren Aufstand und unter großen Opfern und zum Preis von Millionen von Toten, die Angreifer vertrieben und unabhängige nationale Regierungen gründeten.
Die Machtgierigen haben in einem kurzen Zeitraum Europa und einem Teil von Asien und Afrika zwei große Kriege aufgezwungen.
Diese Kriege hinterließen ungefähr 100 Millionen Tote und riesige Schäden in vielen Ländern und Städten.
Die Sieger dieser Kriege hielten sich für die Eroberer der Welt und die anderen Nationen für gescheitert. Durch Aufstellung von Gesetzen und Einführung von ungerechten Mechanismen übergingen sie die Rechte der Völker und verletzten sie.

Meine Damen und Herren!
Sehen Sie sich den UN-Sicherheitsrat an, welcher zu dem Erbe des Ersten und Zweiten Weltkrieges gehört. Mit welcher Logik haben sie sich das Privileg des Vetorechtes eingeräumt? Mit welchen menschlichen und göttlichen Werten stimmt ihre Argumentation überein? Mit der Gerechtigkeit, der Gleichheit gegenüber dem Gesetz, der Würde des Menschen oder mit der Diskriminierung, der Ungerechtigkeit, dem Verstoß gegen Menschenrechte und der Bedrohung der Mehrheit der Nationen und Länder?
Dieser Rat ist die höchste Instanz für Entschlussfassungen über Frieden und Sicherheit auf der Welt. Wie können Gerechtigkeit und Frieden erwartet werden, wenn hinsichtlich des Gesetzes Benachteiligungen erfolgen und Gewalt und Macht statt Gerechtigkeit und Recht Grundlage des Gesetzes bilden? Machtbestreben und Selbstverherrlichung sind Ausgangspunkt für Rassismus, Diskriminierung, Übergriff und Unrecht.
Zwar verurteilen viele Rassisten in ihren Äußerungen und ihren Parolen den Rassismus. Aber wenn einige mächtige Staaten aufgrund ihrer eigenen Maßstäbe und Interessen anstelle der anderen Länder entscheiden können, können sie auch ohne weiteres gegen alle Gesetze und menschlichen Wertmaßstäbe verstoßen.
Und das haben sie getan.
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sie unter der Begründung der Judenopfer und unter Missbrauch des Holocausts, durch Offensive und Feldzug ein Volk vertrieben und einige aus Europa und den USA und anderen Ländern, in deren Territorium gebracht und eine total rassistische Regierung auf dem besetzten Boden Palästinas errichtet.

An dieser Stelle verlassen die Europäer schon den Saal.

In Wahrheit haben sie unter dem Vorwand des Ausgleiches rassistischen Unheils in Europa an einem anderen Ort, nämlich in Palästina, die brutalsten Rassisten an die Macht gebracht.
Der UN-Sicherheitsrat hat diese usurpatorische Regierung gebilligt und sie 60 Jahre lang verteidigt. Sie haben den Besatzern freie Hand für jede Art von Verbrechen gelassen. Noch schlimmer ist, dass einige westliche Regierungen und die USA sich verpflichtet fühlen, die Generationsausrottung betreibenden Rassisten zu verteidigen und diese Verbrecher zu unterstützen, während jedes wache Gewissen unter den Menschen, die Bombardierung, Besatzung, den Menschenmord und die Tragödien, die sich in Gaza abgespielt haben, verurteilt. Auch zuvor haben sie gegenüber allen Schandtaten dieses Regimes geschwiegen oder sie unterstützt.

Werte Freunde! Meine Damen und Herren!
Worauf gehen die jüngsten Kriege wie die Irak-Offensive der USA oder der große Feldzug nach Afghanistan zurück? War der Grund etwas anderes als die Selbstsucht der damaligen US-Regierung und der Druck der Kapital- und Machtinhaber hinsichtlich Erreichung von Machteinfluss und Vorherrschaft, der Deckung der Interessen der Waffenhersteller, die Zerstörung einer Kultur von mehreren tausenden Jahren, die Vernichtung der potentiellen und faktischen Gefahren der Regionalstaaten für das Besatzerregime von El-Kuds und die Ausbeutung der Energieressourcen der irakischen Bevölkerung?
Es fragt sich wirklich, weshalb eine Millionen Menschen umkamen oder verletzt und mehrere Millionen obdachlos wurden! Es fragt sich wirklich, warum der irakischen Bevölkerung Schäden im Werte von Zig Milliarden Dollar zugefügt wurden und der Bevölkerung der USA und in den Ländern ihrer Verbündeten in Höhe von ebenfalls Zig Milliarden Dollar Unkosten für den militärischen Feldzug aufgezwungen wurden?
Geschah der Angriff auf den Irak nicht aufgrund der Entwürfe der Zionisten und ihrer Verbündeten in der damaligen US-Regierung, welche einerseits auf dem Machtthron saßen und andererseits Besitzer der Waffenherstellerfirmen waren?
Sind durch die militärische Invasion in Afghanistan Frieden, Sicherheit und Wohlstand in dieses Land zurückgekehrt?
Die USA und ihre Verbündeten versagten. Sie waren noch nicht einmal in der Lage die Produktion von Drogen zu verhindern, sondern in der Zeit ihrer Präsenz ist diese um ein vielfaches angestiegen.
Es fragt sich grundsätzlich: Was hatte die ganze Sache eigentlich mit der damaligen US-Regierung und ihren Verbündeten zu tun?
Waren sie die Vertreter der Völker auf der Welt? Sind sie von den Völkern auserwählt worden? Haben die Völker der Welt sie bevollmächtigt, sich allerorts und ganz besonders in unserer Region einzumischen? Sind diese Maßnahmen, die Besatzung des Irak und Afghanistans, nicht deutliche Beispiele für Selbstsucht, Rassismus, Benachteiligung und Verletzung der Ehre und der Unabhängigkeit der Nationen?

Meine Damen und Herren!
Wer ist verantwortlich für die krisenhafte Weltwirtschaft? Wo begann diese Krise?
In Afrika oder in Asien oder in den USA und danach in Europa und seinen Bündnisstaaten?
Sie haben mit Hilfe von politischer Macht den internationalen politischen Austausch seit langem ungerechte Wirtschaftsgesetze und Bestimmungen aufgezwungen.
Sie haben ohne Einbeziehung einer internationalen Aufsicht eine Währungs- und Finanzordnung aufgestellt und den Regierungen und Völkern aufgezwungen, welche keinerlei Einfluss auf die Prozesse und Strategien nehmen konnten. Sie haben noch nicht einmal zugelassen, dass ihr eigenes Volk eine Aufsicht ausübt. Unter Nichtbeachtung der Ethik in den Beziehungen haben sie alle Bestimmungen und Gesetze aufgrund der Interessen einer Gruppe von Macht- und Vermögensinhabern aufgestellt und durch eine besondere Definition von einem freien Markt und Wettbewerb, anderen zahlreiche Chancen geraubt und ihre eigenen Schwierigkeiten auf sie übertragen.
Heute ist die Welle der Krise mit Milliarden von Schulden und Zig Milliarden Dollar Budgetdefizits auf sie selber zurückgekommen. Heute haben sie zur Verbesserung der Lage begonnen, mit Geldern ohne Rückhalt und in Wahrheit aus den Taschen ihrer Bürger und der anderer Völker den von Bankrott bedrohten Banken und Unternehmen und den Finanzmärkten Geldspritzen in Höhe von Zig Milliarden Dollar zu verabreichen, ihre Bevölkerung noch mehr zu verschulden und die schon schwierige Situation noch schwieriger zu machen.
Sie denken nur an ihre Macht und an ihren Reichtum, während die Weltbevölkerung und sogar ihr eigenes Volk ihnen nichts wert sind.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!
Die eigentliche Ursache für Rassismus ist, dass die Wahrheit des Menschen als auserwähltes Geschöpf nicht erkannt wird und vom wahren Lebensweg des Menschen und von den seinen Aufgaben in der Schöpfung abgewichen wird. Weil die bewusste Anbetung Gottes und das Denken über den Sinn des Lebens und den Weg zur Vervollkommnung des Menschen, welche natürliches Resultat jener Treue zu den göttlichen und menschlichen Werten darstellt, in Vergessenheit gerieten, ist der Horizont des Menschen abgeflacht und das begrenzte flüchtige Interesse zum Maßstab für sein Handeln geworden. Auf diese Weise entstanden Machtkerne mit diabolischen Eigenschaften und diese haben durch Ausschaltung gerechter Chancen für den Fortschritt der anderen ihren Einflussbereich vergrößert. Auf diese Weise entwickelte sich die hässlichste Form von ungehemmtem Rassismus und dieser bedroht heute als gefährlichster Faktor den Weltfrieden und blockiert den Weg zur Verwirklichung eines internationalen friedlichen Zusammenlebens.

Zweifelsohne ist der Rassismus als Zeichen für Unwissenheit und Ignoranz zu betrachten, die es schon immer in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Diese Ignoranz zeugt für Starrsinn und Blindheit gegenüber der allgemeinen Weiterentwicklung. Deshalb sind Spuren von Rassismus in einer Situation zu erwarten, wo ein Mangel an Wissen und Verständnis in der Gesellschaft weit verbreitet ist.
Der wichtigste Weg zum Kampf mit solchen Erscheinungen besteht demnach darin, die Allgemeinkenntnis und das Allgemeinverständnis hinsichtlich des menschlichen Daseinssinns und der Wahrheit einer Welt, die den Schwerpunkt beim Menschen setzt, zu verbessern und dies erfordert oder ergibt sogleich die Rückkehr zu den spirituellen und ethnischen Werten und den Tugenden des Menschen und seine Hinwendung zu Gott.
Die Weltgemeinschaft muss im Rahmen einer umfassenden Kulturbewegung zur optimalen Aufklärung in einigen betroffenen und sicherlich auch zurückgebliebenen Gesellschaften eine allumfassende Maßnahme ergreifen und rasch diese hässliche und schmutzige Erscheinung entwurzeln.
Aber, meine lieben Freunde! Heute sieht sich die menschliche Gesellschaft einer Art von Rassismus gegenüber, dessen Hässlichkeit - zu Beginn des 3. Jahrtausends - die menschliche Würde völlig entstellt und die Völkergemeinschaft beschämt.
Der internationale Zionismus ist Symbol eines reinen Rassismus und hat unter Verfälschung der Religion versucht, die religiösen Gefühle einer Reihe von unwissenden Menschen auszunutzen, um dahinter sein hässliches Gesicht zu verbergen.
Ernsthaft müssen die Ziele einiger großer Mächte und Besitzer von umfassenden Interessen auf der Welt im Auge behalten werden, die unter Ausnutzung von Wirtschaftsmacht und politischem Einfluss und dem umfassenden Instrumentarium der Medien feindselig versuchen, durch allseitige Unterstützung der Verbrechen des zionistischen Regimes die Hässlichkeit dessen Existenz zu mindern.
Hier ist nicht Unwissenheit das Hauptproblem, und deshalb kann man sich nicht bei der Bekämpfung dieses elendigen Phänomens mit kulturellen Maßnahmen begnügen, sondern es muss versucht werden, dem Missbrauch der internationalen politischen Instrumentarien durch die Zionisten und ihre Unterstützer eine Ende zu bereiten.
In Beachtung der Forderungen der Völker muss die Bereitschaft der Regierungen für die Vernichtung dieses eindeutigen Rassismus gewonnen werden und mutige Maßnahmen zur Reformierung der internationalen Beziehungen und Mechanismen ergriffen werden. Zweifelsohne haben Sie alle von den weitgehenden Versuchen internationaler Zentren, die Mission dieser wichtigen Konferenz auf Abwege zu leiten, erfahren.
Leider ist eine Sprechweise zu beobachten, aus der die Unterstützung für die Zionisten im Sinne einer klaren Mitbeteiligung an deren Verbrechen herausklingt, und dies lässt die Verantwortung der geehrten Vertreter der Völker hinsichtlich einer Enthüllung dieser menschenfeindlichen Bewegung und der Reform der Beziehungen und der Verhaltensweisen anwachsen.
Man sollte wissen, dass, wenn das große internationale Potential dieser Konferenz von der Behandlung der wichtigsten Beispiele des Rassismus ferngehalten wird, den hässlichsten und eindeutigsten Formen dieses Phänomens zur Fortdauer verholfen wurde. Die Verteidigung der Menschenrechte erfordert heute, dass: erstens die Rechte der Nationen aufgrund ihrer Entscheidungsfreiheit bei wichtigen internationalen Entschlüssen in Unabhängigkeit von dem Einfluss einiger Mächte unterstützt, und zweitens Maßnahmen zur Reform der internationalen Strukturen und Beziehungen ergriffen werden. Deshalb ist diese Konferenz eine große Prüfung. Die Weltöffentlichkeit von heute und morgen wird über uns ein Urteil fällen.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Die allgemeinen internationalen Bedingungen bewegen sich rapide in Richtung grundsätzlicher Wandlungen.
Die Machtbeziehungen sind äußerst brüchig geworden. Das Zerbrechen der Säulen der internationalen Unterdrückung ist bereits zu hören. Die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Strukturen sind im Begriff einzustürzen. Politische und Sicherheitskrisen nehmen an Tiefe zu und die zunehmende Weltwirtschaftskrise, die keine klaren Ausblicke auf eine Heilung zulässt, lässt große allumfassende qualitative und quantitative Veränderungen herannahen. Ich habe viele Male die Notwendigkeit unterstrichen, von dem falschen Weg, welche das heute die Welt beherrschende Verwaltungssystem eingeschlagen hat, umzukehren und gewarnt, diese Umkehr nicht zu verzögern.
Auch heute möchte ich auf dieser wertvollen Weltkonferenz gerichtet an Sie und an die Führungskräfte, Denker und an alle Völker der Welt, welche sich nach Frieden, Freiheit, Fortschritt und Wohlstand sehnen, sagen, dass das ungerechte die Welt beherrschende Verwaltungssystem am Ende seines Weges angelangt ist.
Dieses Verwaltungssystem ist unweigerlich in die Sackgasse geraten, weil seine Philosophie erzwungen und ungerecht ist. Die wahre Bewegung der Welt ist eine Bewegung zur Vollkommenheit. Eine zielorientierte Bewegung, mit dem Menschen im Mittepunkt und auf Gott zustrebend. Es ist eine Bewegung, die gegen jede Politik und jedes Programm, das nicht den Interessen der Völker dient, vorgeht.
Der Sieg des Rechtes über das Unrecht, die klare Zukunft der Menschheit und die Aufstellung einer gerechten Weltordnung sind sämtliche göttliche Versprechen und Versprechen aller Propheten und stellen die gemeinsame historische Hoffnung aller Gesellschaften und Generationen dar. Die weise Absicht in der Schöpfung erfordert die Verwirklichung einer solchen Zukunft und alle Menschen, die an Gott und an die sehr hohe Stellung des Menschen glauben, sind davon überzeugt. Die Gestaltannahme einer Weltgemeinschaft, die praktische Möglichkeit der Realisierung einer gemeinsamen internationalen Ordnung und schließlich die aktive und gerechte Mitbeteiligung der Denker, Führungskräfte und der Weltbevölkerung an großen allgemeinen Beschlussfassungen bilden den sicheren Weg zur Erreichung dieses großen Zieles.

Nunmehr haben die wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten und die Informations- und Kommunikationstechnologien ein umfassendes und gemeinsames Verständnis von der Weltgemeinschaft entstehen lassen und den notwendigen Rahmen für die Verwirklichung einer gemeinsamen Ordnung geschaffen.
Nunmehr haben die Elitekräfte, Wissenschaftler und Verantwortungsträger in aller Welt diese große Aufgabe, in Überzeugung von diesem konsequenten Weg, ihre historische Rolle zu übernehmen. Und nunmehr möchten wir die Wahrheit bekräftigen, dass der westliche Kapitalismus genauso wie der Kommunismus deshalb am Ende seines Weges angelangt ist , weil er die Welt und den Menschen nicht so gesehen hat wie sie sind und versucht hat, seinen Weg zusammen mit dem von ihm künstlich geschaffenen Ziel der Menschheit aufzuzwingen, und weil er die menschlichen und göttlichen Werte, nämlich Gerechtigkeit, Freiheit, Liebe, Freundschaft und Brüderlichkeit nicht beachtet und stattdessen dem Leben einen harten Wettkampf um materielle Interessen und Interessen von Einzelnen oder Gruppen zugrunde gelegt hat.
Nunmehr müssen wir uns, belehrt von der Vergangenheit und die Notwendigkeit eines Kurswechsels und einer Änderung der heutigen Bedingungen verspürend, allseitig einsetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich zum Abschluss alle auf zwei wichtige Punkte aufmerksam machen:

Erstens: Die Reform der aktuellen Weltlage ist hundertprozentig möglich. Aber man muss wissen, dass dies nur durch Zusammenarbeit aller Regierungen und aller Völker verwirklichbar ist. Deshalb müssen die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit maximal genutzt werden. Meine Teilnahme an dieser Konferenz geschieht in Achtung dieser wichtigen Frage und der wichtigen Frage der Menschenrechte und Verteidigung der Rechte der Völker gegenüber dem elendigen Phänomen des Rassismus sowie der Zusammenarbeit mit Denkern wie Ihnen.

Zweitens: Angesichts der Leistungsunfähigkeit der politischen, wirtschaftlichen, sicherheitsbezogenen und kulturellen internationalen Systeme und Beziehungen, wird es notwendig, unter Beachtung der göttlichen und menschlichen Wertmaßstäbe und bei richtiger und wahrer Interpretation des Menschen und aufgrund der Gerechtigkeit und der Respektierung der Rechte aller Menschen sowie unter Eingeständnis der bisherigen Fehler in der herrschenden Verwaltung und durch Standpunkt- und Verhaltensänderung, eine Reform der bestehenden Strukturen vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang muss die sofortige Änderung in der Struktur des UN-Sicherheitsrates und die Aufhebung des diskriminierenden Privileges des Vetorechtes und die Änderung in der internationalen Währungs- und Finanzordnung auf die Tagesordnung gestellt werden. Es liegt auf der Hand, dass ein Mangel an Gespür für die Dringlichkeit einer Änderung, den Kostenaufwand für Reformen vergrößert.

Die Entwicklung in Richtung Gerechtigkeit und Ehre der Menschen ist wie das beschleunigte Durchqueren eines Gewässers. Vergessen wir nicht das Elixier der Liebe und Freundschaft. Die Gewissheit über eine klare Zukunft der Menschheit ist ein großes Kapital, welches uns in verstärktem Bewusstsein und vermehrter Hoffnung umeinander versammelt hält, damit wir nach einer Welt voller Liebe und Freundschaft und Segen streben - einer Welt, frei von Armut und Hass, reich am Segen Gottes und unter rechtschaffener Verwaltung des vollendeten Menschen stehend.
Lasst uns jeder einen wichtigen Beitrag für diese wichtige Sache leisten.
In Hoffnung auf jenen klaren und schönen Tag.

Ich bedanke mich beim Herrn Vorsitzenden und dem Generalsekretär und bei Ihnen allen für ihr geduldiges Zuhören und wünsche ihnen Erfolg und Größe.

Filmstars, die am häufigsten starben

2009-04-21T04:10:00.000-07:00

Will Smith (2 Deaths)

Death Toll: Seven Pounds, I Am Legend
Close, But No Flatline: Smith “died” temporarily in Hancock, but was revived – therefore, it doesn’t count.
Harrison Ford (2 Deaths)

Death Toll: The Mosquito Coast, What Lies Beneath
Cheater: Ford was made immortal (albeit briefly) in Indiana Jones and the Last Crusade.
Mel Gibson (3 Deaths)

Death Toll: Mrs. Soffel, Hamlet, Braveheart
Glutton for Punishment: Although he only notched three deaths, Mel’s torture numbers are bigger: Lethal Weapon, Conspiracy Theory,Braveheart, Mad Max: Beyond Thunderdome, Payback.
Tom Cruise (4 Deaths)

Death Toll: Taps, Vanilla Sky, Collateral, Valkyrie
Death Before Dishonor: Cruise’s most violent offing was definitely Taps. At the end of the movie where he played the military academy hothead, he lost his shit, opened fire with an M-60, and got thoroughly perforated by National Guard artillery. (“It’s beautiful, man!”)
Check the Pulse

Robert Downey Jr. (5 Deaths)

Death Toll: Less Than Zero, Natural Born Killers, Richard III, The Gingerbread Man, U.S. Marshalls
Doppelkiller: Downey was killed – by himself – in The Singing Detective, but it’s a hallucination sequence.
George Clooney (5 Deaths)

Death Toll: Return to Horror High, Red Surf, The Perfect Storm, Confessions of a Dangerous Mind, Syriana
In the Can: Although Clooney notched a couple of early B-movie deaths, his character actually survived in Return of the Killer Tomatoes.
Denzel Washington (7 Deaths)

Death Toll: Cry Freedom, Glory, Heart Condition, Malcolm X, Fallen, The Preacher's Wife, Training Day, Man on Fire
Count It: We gave Denzel half an entry for both Heart Condition (he played a ghost) and The Preacher’s Wife (he played an Angel).
Dead and Loving It

Christian Bale (8 Deaths)

Death Toll: Anastasia: The Mystery of Anna, Henry V, The Secret Agent, Mary Mother of Jesus, Shaft, Harsh Times, The Prestige, 3:10 to Yuma
Dual: Bale got to have it both ways in The Prestige. Those who saw it know what we're talking about.
Dustin Hoffman (9 Deaths)

Death Toll: Midnight Cowboy, Who is Harry Kellerman and Why is He Saying Those Terrible Things About Me?, Lenny, Death of a Salesman, Billy Bathgate, Hook, Wag the Dog, Perfume, Mr. Magorium’s Wonder Emporium
Most Creative Death: In Hook, Hoffman was eaten to death by a reanimated crocodile.
Jack Nicholson (9 Deaths)

Death Toll: Easy Rider, One Flew Over the Cuckoo’s Nest, The Passenger, The Shining, Batman, Hoffa, Mars Attacks!, The Departed, The Bucket List
R.I.P.: Nicholson’s deaths all tend to be horribly violent – shot to death, dropped from high places, beaten to death – with the exception of The Bucket List, where his character was beaten to death with a bucket. Or so we heard.
Al Pacino (9 Deaths)

Death Toll: Scarface, Dick Tracy, The Godfather: Part III, Carlito’s Way, Donnie Brasco, Insomnia, People I Know, The Recruit, Righteous Kill
Funny How? Al has twice been killed by comedians (John Leguizamo in Carlito’s Way and Robin Williams in Insomnia).
Brad Pitt (9 Deaths)

Death Toll: A River Runs Through It, Kalifornia, Legends of the Fall, The Devil’s Own, Meet Joe Black, Troy, The Assassination of Jesse James by the Coward Robert Ford, Burn After Reading, The Curious Case of Benjamin Button
Nice Try: Brad “died” in two additional movies: Cool World and Fight Club. But in one he’s instantly revived as a cartoon and in the other he never actually existed.
Johnny Depp (9 1/2 Deaths)

Death Toll: A Nightmare on Elm Street, Platoon, Freddy’s Dead: The Final Nightmare, Ed Wood, Dead Man, The Astronaut’s Wife, From Hell, The Libertine, Sweeney Todd: The Demon Barber of Fleet Street, Pirates of the Caribbean: Dead Man's Chest (This one gets a half because he comes back to life in the third movie.)
Red Sea: Johnny holds the honor of bloodiest death on this list – in his debut movie, he played an Elm Street teen who was sucked into his bed by Freddy Krueger and turned into a giant plasma fountain.
Bruce Willis (11 Deaths)

Death Toll: Billy Bathgate, Mortal Thoughts, Death Becomes Her, Twelve Monkeys, The Jackal, Armageddon, The Sixth Sense, Hart’s War, Charlie’s Angels: Full Throttle, Sin City, Grindhouse: Planet Terror
Till Death…: Bruce was killed twice by his ex-wife, Demi Moore (Mortal Thoughts and Charlie’s Angels: Full Throttle).
Robert DeNiro (14 Deaths)

Death Toll: Bloody Mama, Bang the Drum Slowly, Mean Streets, Brazil, The Mission, Cape Fear, This Boy’s Life, Mary Shelley’s Frankenstein, Heat, The Fan, Jackie Brown, Great Expectations, 15 Minutes, Hide and Seek
You, You’re Good: DeNiro was killed by Pacino in Heat, and Pacino was killed by DeNiro in Righteous Kill.

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2009-03-30T04:51:00.001-07:00

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27 0.08 32 summer
28 0.08 31 hope
29 0.07 30 looking
30 0.07 29 peace
31 0.07 29 mother
32 0.07 29 michael
33 0.07 29 shalom
34 0.07 28 rotimi
35 0.07 28 football
36 0.07 27 victory
37 0.07 27 happy
38 0.07 27 purple
39 0.07 27 john316
40 0.07 27 joshua
41 0.06 26 london
42 0.06 26 superman
43 0.06 26 church
44 0.06 26 loving
45 0.06 25 computer
46 0.06 25 mylove
47 0.06 25 praise
48 0.06 25 saved
49 0.06 24 richard
50 0.06 24 pastor

Schwarze Liste der Steueroasen

2009-03-16T08:02:00.000-07:00

Das Reich des Bösen, die Burgen der Steuerverkürzer. Hier sind die Staaten und Gerichtsbarkeiten, die laut OECD «ungenügende Fortschritte bei der Umsetzung internationaler Steuerstandards gemacht haben». Stand: 5. März 2009.

Andorra
Anguilla
Österreich
Belize
Chile
Cook Islands
Costa Rica
Gibraltar
Guatemala
Hong Kong
Liberia
Luxemburg
Macao
Malaysia (Labuan)
Montserrat
Nauru
Niue
Panama
Philippinen
Saint Kitts and Nevis
Saint Lucia
Saint Vincent and the Grenadines
Samoa
San Marino
Singapur
Schweiz
Turks and Caicos Islands
Uruguay
Vanuatu
Belgien
Cayman Islands
Dominica
Grenada
Liechtenstein
Marshall Islands
Monaco
Bahamas
Antigua and Barbuda
Bermuda
British Virgin Islands
Aruba
Bahrain
Brunei
Niederländische Antillen
Guernsey
Jersey

Das Angebot stellt keine Kauf- bzw. Verkaufsempfehlung dar und dient lediglich der Information. Im Gegensatz zu dem hier.

Kollektiv ist übertrieben

2009-03-12T12:45:00.000-07:00

Warum schreibt man eigentlich mit 43, 44 seine Autobiographie?

Rio Reiser: Es war so: Der Verlag hat mich gefragt. Sie kamen plötzlich an und fragen, weil sie eine Serie haben, eine Biographienserie, in dieser Serie hat geschrieben Rosa von Praunheim, Wolfgang Niedecken, Helge Schneider. Und für den Frühjahrskatalog 94 hatten sie noch keine. Das wußte ich aber zu dem Zeitpunkt noch nicht. Also haben sie angerufen. Und ich habe gesagt, sie sollen wieder anrufen, wenn ich 80 bin. Der Auslöser war ein ganz anderes Buch. Und dann kam dazu, es hat mich gereizt. Ich schreibe zwar, mache mal Kurzgeschichten, fünf sechs Seiten. Jetzt war es das erste Mal, daß ich gefordert war, ein längeres Buch zu schreiben. Und was ist passiert, das Buch war viel zu lang. Die haben Ende Oktober, November 93 gesagt, nun ist aber gut. Da hatten wir schon 360 Seiten geschrieben. Und waren gerade mal bei 1973 angelangt. Na gut, so kann es passieren.

Und da mußtet Ihr dann den Schluß....

Rio Reiser: Naja, machen wir einen zweiten Teil...Es ist einfach so, das ist die freie Marktwirtschaft. Die haben gesagt, das Buch muß einen reißerischen Titel haben. Wo Kiepenheuer und Witsch eigentlich ein sehr seriöser Verlag ist. Die haben Böll und so. Und trotzdem haben die einen dermaßen Bruch gemacht, den hätte ich nie erwartet.

Wie hättest Du es genannt?

Rio Reiser: Das weiß ich jetzt nicht. Dazu hatte ich auch gar nicht die Zeit. Es kam plötzlich ein Fax, bis morgen, innerhalb 24 Stunden soll ich entschieden haben, was der Titel ist. Ich sage, na gut, dann macht es kommerziell. War mir auch egal.

Und musikalisch? Du hast Deine Tour letztes Jahr abgesagt.

Rio Reiser: Vorletztes Jahr. Vorletztes Jahr mußte ich absagen, weil ich krank war. Schlicht und einfach.

Und Du bist danach auch nicht auf Nachholtour gegangen?

Rio Reiser: Nein, überhaupt nicht. Überhaupt keine Auftritte mehr.

Du machst nur noch Theater?

Rio Reiser: Ja, das sind alles so Sachen. Wenn niemand zu mir kommt und mich fragt. Beim Theater war es ein uralter Freund, den ich noch aus dem Theater am Turm in Frankfurt kannte, Volker Spengler. Der rief mich plötzlich an und fragte, willst Du nicht Theater machen. Da war ich gerade aus dem Krankenhaus raus. Dem Totengräber von der Schippe gesprungen und dachte, das kann ja mal eine Abwechslung sein in diesem Business. Und ich habe gesagt, ja, mache ich. Dann kamen die Sachen. Und so schiebt sich eins zum anderen. Ich möchte eine Tournee so haben, wie ich sie mir vorstelle. Das heißt, da will ich die Bedingungen stellen. Das was da geboten war.

Du meinst finanziell oder vom Umfeld her?

Rio Reiser: Nein, also so schlimm ist es nicht. Ich meine, wie jeder Mensch muß ich auch auf die Kohle achten. Aber das wär in dem Augenblick nicht der Fall gewesen. Das wär nicht das wichtige gewesen. Für mich ist wichtig, das hat auch was mit Kohle zu tun. Die Leute zahlen 20, 25 Mark Eintritt. Da geht doch der Preuße mit mir durch. Von beiden Seiten, Mutter und Vater sind irgendwo preußisch. Ich bin entgegen meinem Ruf ein sehr disziplinierter Mensch und ich finde es einfach doof, wenn ich weiß, das und das kann man machen auf der Bühne, damit die Leute auch wirklich zufrieden sind. Und ich weiß, daß mehr drin ist. Wenn ich plötzlich merke, daß so und so viele Leute dran sind, die ich gar nicht kenne zum Großteil. Deswegen sage ich, das war für mich gar nicht das Problem. Ich selbst würde nicht an eine Tournee rangehen und sagen, ich muß dabei Geld verdienen. Geld verdienen muß ich schon, klar, aber ich müßte das nicht unbedingt mit einer Tournee. Ich dürfte nur erstens keins verlieren, das wäre schon mal sehr gut. Und eine Tournee, das ist ja der Kontakt mit den Menschen. Entweder kann ich meine Glaubwürdigkeit bewahren oder nicht. Wenn es nur so aufgezogen wird, als ob das irgendein Act ist. Das haben sie gesagt. Deshalb war ich auch ganz glücklich, daß ich krank geworden bin. Die haben gesagt, also Rio, gehst auf die Bühne und singst da. Das stimmt nicht. Das finde ich nicht gut. Und ich finde es auch Beschiß. Beschiß für mich.

So als ob Du nur noch Theater spielst. Oder Theater spielen müßtest.

Rio Reiser: Ja, ich habe gar nichts so sehr gegen das Theaterspielen. SOndern ich möchte das auch gut machen. Was immer ich mache, ich möchte, das es gut ist. Ich möchte, daß alle zufrieden sind. Ich möchte, wenn die Leute rausgehen, daß sie sagen, das war ein schöner Abend. Daß ihre Stimmung etwas gehoben ist. Daß ihr Stimmungspegel, den sie hatten vor dem Konzert, daß der sich gehoben hat nach dem Konzert. Das ist mein Ehrgeiz. Ich verlange das auch, wenn ich in ein Konzert gehe, sonst gehe ich nämlich gar nicht in ein Konzert. Der Preis, den finde ich gar nicht so wichtig, den kannst du irgendwo festsetzen. 20, 25 Mark, das ist nicht das Problem. Aber wenn es nur darum geht, Geld zu verdienen, dann ist mir das zu blöde. Das ist wichtig zu sagen heutzutage. Alle denken, das wäre das Ziel. Das Ziel des Lebens, möglichst viel Geld zu verdienen. Das ist Humbug. Das ist nicht wahr. Aber auf der anderen Seite ist auch nicht wahr, daß man ohne Geld auskommt. Ich habe keine Eltern, die mir irgendetwas vererben. Das habe ich auch nicht. Mein Kontostand sieht ziemlich mies aus. Aber das ist nicht so schlimm. Damit lebe ich schon, seit ich Musik mache. Das ist nicht das Problem. Es muß schon stimmen. Die Leute, die arbeiten müssen, die Musiker, die Angestellten. Ich habe ja keine Band mehr, bei Scherben gab es ja eine Band. Ich muß sie nicht bezahlen, das Publikum muß sie bezahlen. Ich habe mir die Leute ausgesucht, mit denen ich zusammenarbeite und die ich unterstützenswert finde. Zum Beispiel Lutz Kerschowski aus der ehemaligen DDR. Das ist ganz gut. Und die sollen korrekt bezahlt werden. Das heißt für mich 500 Mark pro Abend pro Musiker. Ich meine, da nicht jeder Musiker jeden Abend so viel verdient. Da gibt es so ein Mißverständnis. Musiker müßten immer umsonst spielen, wenn der Anlaß gut ist und korrekt ist. Das ist ja in Ordnung, soweit ich mir das leisten kann. Ich kann es mir auch nicht leisten, aber das glaubt mir ja keiner. Wo bei mir der Spaß aufhört, daß alle anderen, mit denen ich zusammenarbeite, die müssen auf jeden Fall korrekt bezahlt werden. So ein Auftritt kostet 5.000 Mark. Da verdiene ich selbst noch gar nichts.

Es sind aber trotz des zynischen Tons, in dem Dein Buch zumindest über weite Strecken gehalten ist, sind da doch noch ein paar Ideale, die ich Dir nach der Lektüre des Buches nicht mehr so zugetraut hätte. Zumindest nicht, daß Du Dich noch so dazu bekennst. Du distanziert dich ja doch ein bißchen, im Ton, nicht im Inhalt, sondern im Ton. Mit dem Ton, indem Du davon redest, wie es früher war.

Rio Reiser: Das sehe ich nicht so. Na gut, wenn Du das so siehst, Du bist der Leser.

Es ist also nicht so gemeint?

Rio Reiser: Wenn das Dein Eindruck ist, dann ist das meine Schuld. Dann hat das nicht ganz funktioniert, was ich dachte. Ich wollte die berühmte Legende der 68er, was Bundesrepublik `68 angeht. Die sich dermaßen absolut abfeiern bis zum Gehtnichtmehr. Und gleichzeitig aber an allen entscheidenden Stellen sitzen wie in Redaktionen. Das wollte ich ein bißchen relativieren. Dann kommt dazu, ich war in dem Sinne kein 68er, weil von den 68er gesagt wird, es wäre eine Studentenrevolte gewesen. Da ich kein Student war, habe ich etwas ganz anderes zu erzählen. Und das ist Distanz. Also Abstand und den habe ich natürlich gehabt. Und ich will auch sagen, was da falsch war.

Aber es liest sich in Deiner Rückschau so, als wärst Du an dem Ganzen, also daß die Scherben zur Kult- und Kampfkapelle der ganzen Bewegung aufgebaut wurden. Als habe man euch ständig oder meistens mißverstanden.

Rio Reiser: Nein, nur die Studentenbewegung hat uns mißverstanden. Das ist vielleicht ein Fehler in dem Buch. Daß das nicht klar genug rauskommt. 80 von 100 Auftritten waren in der Provinz. Da ist was passiert oder auch nicht passiert, je nach dem. Vielleicht, ist das eine Lüge, die Studentenbewegung.

Studentenbewegung allgemein oder Studentenbewegung und Scherben?

Rio Reiser: Nein, es ist eine Lüge. Es gibt zwei Übertreibungen. Nennen wir es freundlicherweise mal so. Daß 68 eine Studentenbewegung war. Es war keine reine Studentenbewegung. Zweitens, daß "Ton, Steine, Scherben" das Aushängeschild der Studentenbewegung war. Das ist überhaupt nicht der Fall. Weil, wir wurden ganz selten geholt in Unistädte und wir waren auch froh, wenn wir nicht in Hannover, Freiburg, Heidelberg oder in anderen Unistädten spielen mußten. Warum? Weil wir, das war ja eine Kommune. Kollektiv ist übertrieben. Wir haben zusammen gewohnt, wir haben zusammen gearbeitet. Weil wir keine Lust hatten, wir einfach das Gefühl hatten, daß wir nur geholt werden, um irgendwelche bestimmten Sachen zu bedienen.

Also das war euch damals schon klar?

Rio Reiser: Ja, das war uns damals sehr klar. Nein, wir haben das gehaßt wie die Pest. Studentenbewegung war für uns etwas ganz fürchterliches. Es ist schwer zu erklären. Ich versuche auch, es nett zu erklären, weil Du sagst, es ist zynisch. Es ist nicht zynisch. Ich könnte noch viel böser schreiben. Ich habe es nicht getan, weil Ton, Steine, Scherben waren keine Studentenband. Der Erfolg berührte darauf, daß wir eben genau in der Provinz gespielt haben. Da funktionierte die Sache.

Um das zu beweisen, trägst du stellenweise ziemlich dick auf.

Rio Reiser: Wenn du ein Buch schreibst, kannst du nichts anderes machen, wenn man es gut schreiben will, um ein bißchen ein paar Mauern zu durchbrechen, mußt du übertreiben. Du mußt immer eine Ecke überziehen, um das ins Lot zu kriegen. Vor allem an den Punkten, wo ich wußte, daß die Meinung da ganz gegenteilig war. Die Mao-Bibel, es stimmt, ich habe die immer hier in meiner linken Brusttasche gehabt. Für mich war da ein Punkt gegen dieses blöde Gedröge, vor allem machtgeile Studentenszene. So kommt es auch in meiner Biographie rüber. Das will ich auch sagen. Ich habe keine Namen genannt. Ich hätte so einiges machen können und habe es nicht getan. Das ist für mich sehr wichtig. Ich bin kein Student. Studentenbewegung wird gesagt. Und es wird gesagt, weil diese Leute, was die Bundesrepublik betrifft, alle in den Medien sitzen in ihren Redakteurssesseln und kommen dann zu mir und sagen: Rio, Wahnsinn.

H.R. Kunze hat ein Lied gemacht, daß "Fetter alter Hippie" heißt. Damit meint er, sagt er, "die Leute, die daran schuld sind, daß Clapton zur Autoreklame läuft. Trifft es das?

Rio Reiser: Der Name Kunze trifft mich. Es gab ein Interview und ich wurde gefragt, wie ich es mit meinen Kollegen halte. Und da habe ich über Heinz-Rudolf gesagt: Mir gefällt es nicht, daß er ständig sein Abitur aus dem Fenster hängt. Und zwar habe ich das ganz bewußt gesagt. Ich hätte auch über andere lästern können. Ich habe es nur gemacht wegen Heinz Rudolf, weil der vorher geschrien hat wie ein Wilder und hat niemand übriggelassen außer mir. Er hat eigentlich die ganze deutsche Rockszene überall fertiggemacht. Ich habe gesagt, wer so austeilt, der muß einstecken können. Der konnte nicht einstecken. Sein Leserbrief dazu war, daß ich am nächsten Laternenpfahl hängen würde. Das hat er tatsächlich in seine Schreibmaschine getippt. Seitdem ist zwischen uns der Ofen aus. Was soll man darüber diskutieren, was soll ich mit Heinz Rudolf diskutieren. Über den Laternenpfahl? Mir würde sowas niemals einfallen.

Die Rio mit den drei Sternen, die Platte. Stehst Du dazu heute noch?

Rio Reiser: Ja.

Du siehst sie nicht als Knick in einer hoffnungsvollen Karriere?

Rio Reiser: Ich habe es vorhin gehört. Ich habe die Best of" gehört. Die gerade rausgekommen ist. Die habe ich das erste Mal heute gehört. Was soll ich daran als Knick in der Karrriere sehen?

Ich hatte so das Gefühl. Du standest vorher auf dem Sprung unter die ganz Großen. Kann das sein? Du hattest Hits. Und dann kam diese Platte, die aus dem rahmen fiel.

Rio Reiser: Nein. Erstmal ist das eine der meistverkauften Platten. Ich stand auf dem Sprung, neben Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen. Aber ich habe nie einen Ehrgeiz gehabt. Ich pflege meinen Größenwahn. Und Leute wie Grönemeyer, Marius Müller-Westernhagen oder Silly oder wie auch immer im Deutschrock, Pankow, Klaus Lage, pflegen den ja mit, meinen Größenwahn.

Aber Du bis ausgewichen.

Rio Reiser: Doch. Das stimmt schon. Das wiederum stimmt. Ich möchte mich nicht fangen lassen, nicht irgendwo landen und den Stempel haben. Ich habe nichts dagegen, wenn andere Leute das so machen. Zum Beispiel, nehmen wir mal Peter Maffay. Die machen eben immer wieder dieselbe Platte. Ist ja absolut in Ordnung, für sie. Für mich nicht. Ich kann so nicht leben. Da müßte ich etwas anderes machen, den Beruf wechseln. Das wär nicht drin. Dazu kommt dieser Schuß Größenwahn.

Daß Dir die Anerkennung der Kollegen reicht.

Rio Reiser: Nein, das interessiert mich ehrlich gesagt überhaupt nicht. Die sagen das, daß ich der beste Texter bin und so. Letztlich ist es mir nicht so wichtig. Ich weiß halt, daß keiner den Mut hat in Deutschland, nicht in der ehemaligen DDR und nicht in der Bundesrepublik. Es hat niemand den Mut das zu machen, was ich mache. Es ist mir egal, wenn die Leute die Platte nicht kaufen. Es gibt schlimmeres. Es gibt keine Platte, auch zu Scherben-Zeiten nicht, die nicht irgendwann Gold geworden ist. Jede Platte wird Gold werden. Derjenige, der meine Verlagsrechte hat, der hat Glück. Ich möchte den Namen nicht nennen. Die Dinger sind Dauerbrenner. Wo gibt's das denn? Lassen wir den König von Deutschland" mal ganz weg. Aber Laß es ein Wunder sein". Das kennt kaum einer, komischerweise, aber es ist auf Samplern millionenmal. In der Version von Marianne Rosenberg oder in der Scherben-Version. Ich weiß gar nicht, wie oft sich die LP verkauft hat. Die läuft und läuft und läuft. Was willst du noch mehr? Die laufen nur nicht schnell. Letztlich laufen die alle und werden gekauft. Dann dauert es eben zehn Jahre, macht doch nichts. Ist mir egal. Solange ich nicht verhungere.

Aber es verdienen hauptsächlich andere dran?

Rio Reiser: An den Scherben verdienen nur die Scherben. Die Schulden gibt es in dem Sinne nicht mehr, die habe ich abbezahlt mit dem, was ich als Rio verdient habe.

Und warum konnte das nicht davon bezahlt werden, was die Scherben"-Platten noch einbringen?

Rio Reiser: Weil es zu lange gedauert hätte. Die Zinsen wären höher als die Raten.

Würdest Du sagen, ihr habt etwas falschgemacht damals.

Rio Reiser: Nein, es ging nicht anders. Wir haben es ja sogar richtig gemacht. Wir haben gesagt, nur um diese Gruppe am Leben zu erhalten, wir gehen zu WEA. Zu dem Zeitpunkt wollte uns keiner mehr. In den 80er Jahren wollten sie uns alle haben. Und da wollten sie uns nicht. Was haben wir falsch gemacht? Nichts haben wir falsch gemacht. Letztlich siehst doch auch, auf die Dauer, wie die Scherben"-LPs laufen, es funktioniert besser als meine LPs bei Sony.

Wie hast Du Lutz Kerschowski kennengelernt?

Rio Reiser: Kennengelernt habe ich ihn in der Werner-Seelenbinder-Halle. Lutz hat gesagt, er hätte gerade eine Platte gemacht und er wäre der Meinung, ich wär der einzigste, der das mischen könnte. Irgendwie haben sie dann tatsächlich die Reisegenehmigung bekommen, daß sie zu uns kommen konnten. Ich habe sie dann gemischt. Ich bin wirklich kein großer Mischer, aber ich bin stolz darauf, was ich da gemacht habe. Die Platte ist wirklich gut. Eine der besten deutschen Platten. Da bin ich auch ganz stolz und habe mir auch richtig Mühe gegeben. Da habe ich Lutz kennengelernt.

Und jetzt habt Ihr wieder etwas zusammen gemacht?

Rio Reiser: Nein, im Augenblick gerade nicht. Lutz hat nur bei uns aufgenommen. Ich bin ja kaum da. Ich habe nur ab und zu reingehört. Die Songs sind Spitze. Ich weiß nicht, wie es gemischt wird.

Warst Du jetzt in Asien?

Rio Reiser: Ja, ich war zuerst in Thailand. Das ist das schöne, wenn man einen Vertrag hat mit einer großen Plattenfirma, daß das Geld doch da ist. Daß man das machen kann. Das ist wirklich das schöne daran, sonst ist nichts. Nicht so viel Geld, daß man Immobilien kaufen könnte. Aber so viel Geld, daß ich, wenn ich will, sofort überall hin reisen könnte.

Und Verpflichtungen?

Rio Reiser: Ja, aber ich bin so ein Typ, ich würde auch Verpflichtungen einfach sausen lassen. Das ist ein gutes Gefühl. Ich sage, wenn mir alles zuviel wird, kannst du einfach weg. Dann müßt ihr mich mal suchen. Habe ich gemacht, vor zwei Jahren. Irgendeine Sendung war angesagt. Ich war im Hotel, hatte die Schmidt-Show". Eine erfolgreiche Sendung. Ich sollte auftreten, bin auch aufgetreten. Da war die Platte gerade raus. Dann waren ein paar Fernsehtermine angesagt. Da habe ich gesagt, so wie das da steht, was ihr mit mir anstellen wollt, nein. Da bin ich an die Hotelrezeption, habe gefragt: Wo scheint denn jetzt die Sonne?" Es war November. Da sagte sie, in Miami. Dann bin ich das erste Mal in meinem Leben in die USA gefahren. Da hat wirklich die Sonne geschienen. Da bin ich dann auch ganz schnell verschwunden und bin nach Jamaika gefahren. Das war auch nicht so doll. Auf jeden Fall war ich diesem Leistungsdruck entflohen. Und niemand wußte, wo ich bin. Niemand, keiner, wirklich niemand. Nicht mal meine Mutter, mein Vater oder meine Brüder. Niemand wußte, wo ich bin. Ich habe gesagt, nein, das ist dir zuviel. Und das ist ein angenehmes Gefühl. Daß ich weiß, daß ich das kann. Und so habe ich es jetzt wieder gemacht.

Denkst Du von Dir selbst als Rio oder als Ralf?

Rio Reiser: Als Rio. Mit Ralf kannst du mich überhaupt nicht locken.

Und die Story stimmt, wie es zu dem Namen gekommen ist?

Rio Reiser: Ausnahmsweise ja. Was da drin steht, stimmt zu 95 Prozent.

Und der Rest ist übertrieben oder untertrieben?

Rio Reiser: Weggelassen einfach nur, weil der Verlag. Und ich hatte Übertreibungen drin. Weil ich denke, jemand, der so ein Image hat wie ich, denke ich, habe ich die Aufgabe, zu irritieren. Es sei denn, ich möchte gern als Jesus durch die Gegend laufen. Will ich aber nicht. Deswegen möchte ich, daß die Leute sich überlegen, was stimmt denn, was der erzählt. Und ich lüge ganz gern. Ich erzähle Stories. Und die Leute sollen überlegen, stimmt das oder stimmt das nicht. Ich möchte nicht Guru sein. Das kann ich nicht. Vielleicht, wenn ich 65 bin. Vielleicht komme ich dann in das Alter, um Weisheiten von mir zu geben. Im Augenblick bin ich nicht dazu in der Lage, bin ich überfordert.

Inwieweit ist so jemand für die PDS brauchbar? Gibt es da überhaupt noch Beziehungen?

Rio Reiser: Vor zwei Stunden habe ich mit Gysi gequatscht. Die wollten nur für ihren Werbespot König von Deutschland" haben. Können sie haben, ich unterstütze das. Ich möchte, daß die da rein kommen. Nur, ich werde nicht Wahlkampftrainer. Aus verschiedenen Gründen.Ich finde es wichtig, daß die PDS im Bundestag ist. Sie wird ja nicht Regierungspartei werden. Was kann ich tun? Ich kann nur meinen Wessis, da wüßte ich, wie man Wahlkampf machen muß, um ihnen die Angst zu nehmen, die PDS zu wählen. Ich komme mit Parteien nicht klar.

Aber Du bist doch Mitglied.

Rio Reiser: Was heißt das, Mitglied. Wenn man es ernst nimmt, dann bin ich eine Karteileiche. Auf der anderen Seite ist es so, wenn ich irgendwo auftreten sollte oder irgendetwas machen sollte, habe ich es immer gemacht.

Du schreibst viel über Drogen.

Rio Reiser: Ja, weil die sehr wichtig waren in den 60er und 70er Jahren.

Hält das bis heute an?

Rio Reiser: Nein. Es ist so, ich habe sehr viele Freunde und Freundinnen verloren durch Drogen. Auf der anderen Seite muß ich sagen, daß ich durch die Drogen sehr viel gelernt habe. Über mich und andere Sachen. Ich glaube, ich hätte nie den Mut gehabt, mich so gegen diese damalige 68er Szene zu wehren und gegenzustellen. Was, glaube ich, auch wichtig war. Die anderen waren immer parteienkonform. Und wir waren es nicht. Das war eigentlich immer mein Stolz, daß ich immer nur das gemacht habe, was ich für richtig halte. Ich konnte hinter die Kulissen gucken. Wenn diese ellenlangen Gespräche anfingen, ich konnte einfach sehen, was dahinter stattfindet. Das waren die Drogen. Für mich. Ich kann wirklich nur für mich reden. Ich habe andere Leute erlebt, die Drogen benutzt haben, die Drogen gebraucht haben. Ich durfte ja mal Heiner Geißler, damals war er noch Generalsekretär der CDU, interviewen. Da war ich ja vollkommen baff, als der sagte, jedes Volk hat seine Drogen. Bei uns ist es der Alkohol, bei anderen Völkern das Haschisch. Hat Heiner Geißler zu mir gesagt. Aber es stimmt wirklich. Bei uns ist Bier und Alkohol wirklich schlimmer als Haschisch. Das schöne am kiffen war wirklich der absolute Zeitverlust. Weil ich nicht mehr kiffe, trage ich auch keine Uhr mehr. Die Zeit, dieses Wann, Wo, Was, habe ich absolut rausgenommen. Wirklich nur Hier und Jetzt sein. Und da kann kommen was will. Ich war ein Jahr heroinabhängig. Ich habe es aber nicht gespritzt, sondern durch die Nase gezogen. Ich war dann auf Entzug, ein Jahr lang, 1978. Meine einzige Sucht sind Zigaretten. Ich bin Kettenraucher. Sonst bin ich von allen Drogen losgelöst. Weil ich ein Ziel im Kopf hatte, was ich tun will.

Schorsch kommt mitm Kasten Bier

2009-03-12T12:33:00.001-07:00

Eine Zumutung. Eine Orgie des schlechten Geschmacks. So daneben. Schon der Name: Vicki Vomit! Ein Typ mit strähnigem Haar, Glockenhosen und Streifenpulli, der seine Songs mit Vorliebe in den endlosen Wandelgängen des Erfurter Arbeitsamtes schreibt. Herauskommen Poeme wie: "Wir treffen uns immer aufm Arbeitsamt / der Peter und ich und der Hildebrand / der Schorsch kommt mitm Kasten Bier / die Tassen hoch nu feiern wir! / und die Tochter von der Schmidt bringt die neusten Pornos mit / aufm Gang vom Arbeitsamt gerät die Party außer Rand und Band!"

Kein Zweifel: Vicki Vomit, 28 Jahre alt, ist die ostdeutsche Antwort auf Helge "Katzeklo" Schneider: "Gutgelaunt und sorgenfrei", singt er in nöliger Thüringscher Mundart, "das Leben ist doch einwandfrei / arbeitslos und Spaß dabei!".

Dabei hatte alles gar nicht so gut angefangen. Der junge Vicki rasselte durch die Schlosserlehre, versuchte zwei Jahre lang vergeblich, den anspruchsvollen Beruf eines Gebäudereinigers zu erlernen, gab dann aber auf und versetzte kurzerhand die Briefmarkensammlung seines Großvaters, um sich eine Gitarre zu kaufen. Vicki, damals nur Eingeweihten, dafür aber unter dem Namen Flatsch bekannt, tingelte mit Bands wie den berühmten Metallern von "Blitzz", von denen heute kein Mensch mehr spricht. Dann das Ende der DDR - und ein neuer Anfang für Vicki.

Auf den Gängen des Arbeitsamtes findet sich der darbende Mugger wieder. Und plötzlich, keiner glaubte mehr an ihn, passiert es: Flatsch, der sich nun Vicki nennt, singt seinem Arbeitsvermittler häßliche, gemeine Abzählreime wie die Hymne "Noch` ne Runde Bier" vor: "Eins und zwei/was ist schon dabei/drei und vier/ noch ne Runde Bier/fünf und sechs/kipp mer se off ex/sieben und acht / in den Suppenschacht" - und hat auf einmal einen Arbeitsvertrag als Popstar in der Tasche. Es kommt, wie es kommen muß: Aufschwung Ost. Renommierte Rockkritiker feiern den "Unter-der-Gürtellinie-Grunge" des gebürtigen Thüringers, diverse Literaturpäpste überschlagen sich angesichts der Vomit-Texte mit ihren sensiblen, feingedrechselten Darstellungen des fröhlichen Alltags der Unterschicht, die lustig im sozialen Netz lümmelt und den Kanzler einen guten Mann sein läßt. Live-Klubs landauf, landab reißen sich um den genialen Dilletanten und seine sensationelle Böse-Buben-Schau. Vomit hat es geschafft: schon ziert sein Logo "arbeitslos und Spaß dabei" Plakatwände, Aufkleber und T-Shirts, schon klopft seine erste Fulltime-CD "Ein Schritt nach vorn" an die Pforten der Hitparade.

Jedoch: Noch ist die deutsche Verehrung für Vicki eine gespaltene: Im Osten wird er wegens eines Hits "Arbeitslos und Spaß dabei" als Wortführer der "neuen Bescheidenheit" gefeiert, im Westen als singende Rache der Herbstrevolution gefürchtet. Der Meister macht sich nichts draus: "Ich sing halt bloß in meinem Eingeborenenindiom, das ich gefällig auf der Gitarre begleite", sagt er bescheiden über seine Kunst.

Druck, Druck, Eisenstuck

2009-03-12T12:22:00.000-07:00

„Druck, Druck, Eisenstuck“, dröhnt es aus Kakoos voluminöser Brust, auf der frischer Schweiß feucht glänzt. Der Mann mit dem dekorativen Strichcode-Tattoo am Halsansatz wälzt sich auf dem Bühnenboden, er lässt Flammen aus dem Keyboard schlagen und wirft den Mädchen in der ersten Reihe nasse Kußhände zu. Dazu tönt er sinnlich „Carola Stern / und Oliver Nix / stehen und sterben / tragische Tricks“. Kakoo, der Hühne mit dem Heldentenor, ist Sänger bei Eisenstuck, einer Band, an der sich die Geschmäcker scheiden. Hier treffen heftige Core-Gitarren auf Opern-Pathos, Keyboard-Teppiche grundieren beißend scharfe Systemkritik und wummernde Beats begleiten Texte, in denen Drummer Wurstmann eine namenlose Ex-Geliebte stöhnend um Bestrafung anfleht, denn: „Ohne Dich spür ich mich nicht“.

Eisenstuck sind keine Neulinge. Dreizehn Jahre hielten sich Kakoo, Wurstmann und Keyboarder Kneiperer in einem Kellerstudio am Dresdner Stadtrand vergraben, um die Erfahrungen aus ihren früheren Bands This Tragic Youth, Kaltkrawall und Elvis`Erben in eine neue Form zu gießen.

Erst all diese unterschiedlichen Einflüsse zusammen ergeben Eisenstuck. Letztes Jahr noch spielten die sechs im Vorprogramm von Punklegende Frank Black - und den Hauptact mit ihrer rauschhaften, wahlweise mit Revolutions- und Turbokapitalismus-Phantasien oder Todesängsten gespickten Show locker an die berühmte Wand. Das hatte Folgen: Erst nahm sich Ex-Onkel-Manager Carol Schrotthofer der seltsamen Gesellen an, dann drängte sich Underbelly-Produzent Jacob Crawes, der die Band zufällig bei einem ihrer seltenen Konzerte gesehen hatte, anschließend spontan hinter die Bühne, um ihnen seine Mithilfe bei der Produktion des Debütalbums anzubieten.

Sie haben abgelehnt, noch gezeichnet vom Schock um das Verschwinden ihres langjährigen Begleiters Drechselerer, der Mitte Mai von einem seiner seltenen Ausflüge in die sehenswert rekonstruierte Dresdner Innenstadt nicht zurückgekehrt war. Stattdessen haben Eisenstuck auf ihre eigene Kraft vertraut.

Und nun ist es soweit. Eisenstuck, die sich auf den obskuren ostdeutschen Liedermacher Gerhard Schöne als Namenspaten berufen, haben ihre erste Platte fertig. Das schlicht „Seuchenmatte“ betitelte Werk versammelt Brutalo-Klänge allererster Güte: Industrial-Rhytmen kämpfen gegen geschliffene Gitarrenriffs, klassische Chöre federn Kakoos wagnerianisches Röhren gegen scharfkantige Computerloops ab.

Eisenstuck sind dabei sehr absichtsvoll alles andere als politisch korrekt. In „Hype my heart“, dem mit Abstand eingängigsten der elf Stücke, keucht Kneiperer etwas, das böse Zungen eine Weltuntergangsbeschwörung nennen werden. Auch sonst geht es gnadenlos zur Sache. „Lass mich ran / stell dich nicht so an“, heißt es im heftigen Opener „Lass mich“, und „Schweigen für den Augenblick / Schweigen für den Tag“, reimt das stets barbrüstig hinter einem saalhohen Gitter auftretende Sextett in „Ende nah“.

Eisenstuck ist Pose und Provokation, Pomp und Pop. Eisenstuck lebt von der bemerkenswerten Begabung seiner Mitglieder zur abstrusen Übertreibung: Die Welt ist schlecht, die Apokalypse nah und nur grausam-klare Wahrheit kann uns retten. Die Band sei an jenem Herbstabend in der heute längst legendären Dresdner Diskothek „wie aus einer höheren Bestimmung heraus entstanden“, beteuert Trommler Wurstmann ganz ernsthaft. Eine Art Wink des Schicksals. „Die alte Gesellschaftsordnung war zusammengebrochen, alle unsere alten Freundinnen hatten uns verlassen, in unseren alten Bands lief es nicht mehr - da trafen wir uns und es war klar: Wir müssen Eisenstuck sein.“