Dreiraumsarg mit Warmwasserhahn

Bundeswehrskandal – "Gesoffen wird doch überall"

Die Mittenwalder wollen den Skandal um zweifelhafte Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern nicht wahrhaben. "Gesoffen wird doch überall", sagt eine Frau. Der Einstieg bei Trachtlern habe es auch in sich. Und der Bürgermeister lenkt ab – mit Schaudergeschichten aus der Marine.

Mittenwalds Bürgermeister Adolf Hornsteiner hatte sich im Fasching eigentlich auf ein fröhliches Narrentreiben gefreut. Doch nun wird seine Gemeinde mit Bundeswehrsoldaten in Verbindung gebracht, die als Mutprobe rohe Schweineleber essen oder bis zum Erbrechen Alkohol trinken müssen. Nicht zum ersten Mal sorgen die Gebirgsjäger von Mittenwald für Negativ-Schlagzeilen. 2006 gingen schockierende Bilder um die Welt, die Angehörige der Bundeswehr-Eliteeinheit mit Totenschädeln afghanischer Zivilisten zeigten.

CSU-Mann Hornsteiner sagt, dass „man den Ball erst einmal flach halten soll und die internen Ermittlungen der Bundeswehr abwarten muss“. Insgeheim hofft er darauf, dass die unappetitliche Affäre um die Aufnahmerituale in dem Hochgebirgsjägerzug den Besuch des Verteidigungsministers in diesem Frühjahr nicht gefährdet. Schließlich ist Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einer der ihren. Er leistete einst seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Mittenwald ab, allerdings nicht im Hochgebirgsjägerzug.

Der Bürgermeister erinnert an den „Totenkopf“-Skandal. „Damals ist die ganze Sache so gewaltig aufgebauscht worden. Dran war nicht viel, und rausgekommen ist auch nix“, beschwichtigt er. Erniedrigende Mutproben gebe es schließlich nicht nur bei der Gebirgstruppe. „Denken Sie doch nur an die „Äquatortaufe“ bei der Marine, bei der junge Männer ihre Köpfe in Eimer mit Essensresten stecken oder an Fäden festgebundene Würste schlucken müssen, die dann aus dem Magen wieder herausgezogen werden.“

Eine junge Frau, die lieber anonym bleiben will, pflichtet ihrem Bürgermeister bei. „Gesoffen wird doch überall. Was glauben Sie denn, wie es hier auf dem Land zugeht, wenn einer bei den Trachtlern oder der Blasmusik dazugehören will.“ Schockiert über die jüngsten Enthüllungen äußert sich hingegen die Rentnerin Erika Waxenberger. „Mein Mann war auch bei den Gebirgsjägern, damals im Krieg. Er würde sich im Grab umdrehen.“ Besonders ärgert die 77-Jährige, dass nun „alle Soldaten wieder einmal über einen Kamm geschoren werden“. Doch gerade die Gebirgsjäger „sind stets zur Stelle, wenn irgendwo Hilfe gebraucht wird“.

Auch Werner Gropp, der selbst bei den Gebirgsjägern war, warnt vor Verharmlosung. „Man muss sich schon fragen, in welchem Milieu solche menschenunwürdigen Entgleisungen gedeihen können. Bei der Bundeswehr, und speziell beim Gebirgsjägerbataillon 233, fehlt es an Menschenführung, Psychologie und Pädagogik.“ Gropp bezweifelt, dass die Vorgesetzten vom sogenannten „Fuxtest“ – beispielsweise das zum Erbrechen führende Essen von Rollmöpsen mit Frischhefe – nichts mitbekommen haben wollen. „Jeder, der mit dem Hochgebirgsjägerzug zu tun hatte, wusste von diesen Aufnahmebräuchen.“

Bataillons-Kommandeur Fred Siems beteuert indessen, dass die Mutproben außerhalb der Dienstzeit und nicht auf dem Kasernengelände passierten. Das will der Einheimische Fritz Wenger nicht glauben. „Die Gebirgstruppe mag sich zwar immer auf ihre Traditionen und auf ihre Verbundenheit zu Mittenwald berufen. Gesellschaftlich angesehen sind die Soldaten hier schon lange nicht mehr.“ Die Übergriffe können seiner Meinung nach nur in der Kaserne geschehen sein. „Keiner unserer Wirte würde solche Sauforgien in seinen Räumen dulden.“

„Man muss aufhören, von ‚den’ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ‚türkische’ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. […] Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert. Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür. Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann. Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft. Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden. […] Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, dass man Deutsch lernt, die zweite, dass man vernünftig durch die Grundschule kommt, die dritte, dass man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert. Wenn man durch ist, dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst. So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […] Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. […] Man stößt gegen viele Mauern der politischen Korrektheit, aber man merkt, dass der Ton an Deutlichkeit zunimmt, wir haben noch nicht verstanden, dass wir ein kleines Volk sind. Wir verstehen uns immer noch als ein großes Volk. 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, hatte Deutschland 79 Millionen Einwohner, die USA 135, Russland 160 und England 50. Die Proportionen haben sich völlig verschoben. Wenn von unseren 80 Millionen praktisch dreißig Prozent im Rentenalter sind, sind wir bereits eine relativ kleine Bevölkerung. Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA. Dass diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muss man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen. Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen. Wenn die Türken sich so integrieren würden, dass sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Arzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts. Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozess integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht. Ich erinnere an ein Dossier der ‚Zeit’ dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt — das ist keine Satire. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen.“

Koalitionen stehen nicht auf dem Wahlzettel
Wahlchat-Abschluss mit Thomas Jurk



Zu Gast zum Wahl-Chat: Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl.

Foto: Ronny Rozum
Chemnitz. Wirtschaft, Bildung, Bürokratie und der "Überzeugungstäter" Karl Nolle - das sind nur vier von zahlreichen Themen, mit denen sich der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thomas Jurk, heute Nachmittag im Wahl-Chat von freiepresse.de befassen musste. Nachfolgend das Protokoll des Chats mit Thomas Jurk ...

Hallo und herzlich willkommen zum Wahl-Chat von freiepresse.de. Wir begrüßen heute ab 12 Uhr den Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl, Thomas Jurk, im Verlagshaus an der Brückenstraße. Sie können bereits jetzt Fragen stellen. Wir sammeln diese, sie werden dann nach und nach freigeschaltet. Schreiben Sie einfach Ihre Frage beziehungsweise alles, was Ihnen auf den Nägeln brennt, ins untere Textfeld und drücken anschließend auf "absenden".

(Moderator) Herr Jurk ist eben in unserer Redaktion eingetroffen. Der Chat beginnt in wenigen Minuten.

Moderator) Wir begrüßen den Spitzenkandidaten der SPD, Thomas Jurk, im Chat und freuen uns auf Ihre Fragen!

(Gast183) Herr Jurk, Ihre Partei macht derzeit Stimmung gegen eine Koalition aus CDU und FDP. Müssten Sie nicht eigentlich Stimmung machen gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition? Man sieht doch im Land wie auch im Bund, dass von einer solchen Konstellation immer nur die CDU profitiert.

(ThomasJurk) Große Koalitionen kommen zustande wenn es der Wähler will. Die SPD hat im Bund als auch im Freistaat Sachsen den Koalitionen Impulse verliehen, die unter Alleinregierungen der CDU oder im Bündnis mit der FDP nicht zu haben wären. SPD steht für soziale Gerechtigkeit und achtet auch darauf, dass zuerst erwirtschaftet wird was verteilt werden soll.

(Moderator) Im Vorfeld haben uns viele Leser per E-Mail Fragen an Thomas Jurk geschickt. Die folgende kommt von Werner Klemm: Sehr geehrter Herr Jurk, in der zu Ende gehenden Wahlperiode hat sich die SPD als Anhängsel und Erfüllungsgehilfe der verfehlten CDU-Politik erwiesen. Kritische Leute wie Herr Nolle wurden im Stich gelassen und ausgegrenzt. Auch an der Sachsen-SPD sieht man, daß sich die Geschichte doch wiederholt. (Kriegskredite, kleineres Übel, Hartz IV, Sachsen LB) Warum sollte ich also die schlechte Kopie SPD wählen, wenn das Original möglich aber nicht gewollt ist?

(ThomasJurk) Ich teile Ihre Auffassung überhaupt nicht. Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte immer für Gerechtigkeit und Demokratie gestanden und in Zeiten von Diktaturen landeten sie dafür im KZ oder in Bautzen. Bei uns gibt es keine Ausgrenzung von Parteimitglieder. Jeder darf seine Meinung haben und auch äußern.

(JensSonntag_Auerbach) Lieber Herr Jurk, wenn ich heute Nachmittag auf dem "Altmarkt" in meiner Heimatstadt im Vogtland wahllos 20 Leute frage, ob Sie den Namen des sächsichen Wirtschaftsministers kennen, dann werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade mal 2 von denen eine Antwort wissen ! Daher meine Frage: Was sagen Sie dazu, dass vielen Sachsen die Landespolitik(er) schlichtweg egal ist/sind und was können wir dagegen tun ?

(ThomasJurk) Laut Umfrage müssten es zwölf von 20 sein, die mich kennen. Schön, dass Sie mich kennen. Wir sollten deshalb im Wahlkampf über Themen reden, die bei uns in Sachsen entschieden werden: Kostenloses Vorschuljahr, Studiengebühren-Verbot oder sozialer Arbeitsmarkt.

(Moderator) Per Mail erreichte uns diese Frage: Sie gehen davon aus, dass die SPD 15 bis 20 Prozent der Stimmen zur Landtagswahl erhält. Was macht Sie so zuversichtlich?

(ThomasJurk) Wieso zuversichtlich? Ich bin Realist.

(PeterKrause_Amtsberg) Ich bin Schüler am Johannes-Kepler-Gymnasium Chemnitz und mache nächstes Jahr mein Abitur. Ich habe keine großen schulischen Probleme, doch trotzdem interessiert mich, warum unser Abitur in Sachsen schwerer sein muss als das in anderen Bundesländern. Warum brauchen wir überhaupt ein so viele verschiedene Schulsysteme in Deutschland? Schließlich lerne ich in der Sekundarstufe 2 absolut nichts was spezielle Relevanz für Sachsen hat und andere Bundesländer nicht betrifft. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass wir ein einheitliches Schulsystem in Deutschland bekommen und wenn nein, warum nicht. Mich nervt es, dass ich mich an Unis mit Schülern aus anderen Bundesländern messen muss, die alles Mögliche abwählen dürfen und deren Abitur um Längen einfacher ist als unseres...

(ThomasJurk) Da stimme ich Ihnen (oder Dir) zu. Allerdings hat die Förderalismusreform I die Bildungshoheit der Länder bestätigt. Wir müssen hier um Mehrheiten für eine Änderung kämpfen. Die Vergleichbarkeit der Abiturnoten muss unbedingt geschaffen werden, dazu gibt es Modelle. Schüler am Kepler-Gymnasium werden aber auf jeden Fall Ihren Weg gehen.

(KatjaRichter_Nossen) Sehr geehrter Herr Jurk, Sie sind der Wirtschaftsminister in Sachsen. Herr Zastrow von der FDP hätte auch gern diesen Job. Glauben Sie er wäre ein guter Wirtschaftsminister für Sachsen?

(ThomasJurk) Wer vor drei Tagen in Zschopau steht und sich sagen lassen muss, dass dort Motorräder von MZ gebaut wurden, der bringt sicherlich nicht die nötige Qualifikation mit.

(HannsSchmidt_Glauchau) Sehr geehrter Herr Jurk, wie stehen Sie zu der Kampagne des SPD-Mannes Nolle gegen alles, was von ihrem Koalitionspartner CDU kommt: Nolle bezichtigt ja recht umfassend viele des "schwarzen Filzes". Gibt es in Sachsen auch sog. "roten Filz"? Wie erklären Sie sich, dass Nolles Druckhaus von allen Ministerien geringfügige Aufträge bkommt, vom Wissenschaftsministerium der Frau Stange (früher SED, heute SPD) aber merkwürdigerweise Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung in Höhe von 1,4 Millionen? Sind hier irgendwelche Seilschaften am Werk? Wie glaubwürdig ist ein Skandaljäger Nolle, wenn er in solche (nennen wir es mal vorsichtig) merkwürdige Vorgänge verwickelt ist?

(ThomasJurk) Sämtliche Aufträge an das Druckhaus Dresden sind nach Vergaberecht in überprüfbaren Verfahren erfolgt. Nolle war da der günstigste Anbieter. 85 Prozent der Aufträge sind vor Regierungseintritt der SPD vergeben worden. Sehen Sie jetzt eine Seilschaft zwischen Herrn Nolle und Ex-Minister Rößler? Zu Frau Stange: Sie ist ein Jahr vor der friedlichen Revolution aus der SED ausgetreten. Dazu gehörte mehr Kreuz als im "demokratischen Block" aktiv zu sein.

(Gast183) Welche Impulse schreiben Sie denn dem Wirken der SPD in Sachsen zu? Etwa dem Umstand, dass es mit Sachsenmagistrale und A 72 lange nicht voranging?

(ThomasJurk) Ohne mein Ministerium würden wir bei diesen beiden Themen nicht vorankommen. Die Sachsen-Franken-Magistrale haben wir in der Planung vorfinanziert um bei der Bahn die Bremsen zu lösen. Dank meiner Gespräche bei Minister Tiefensee werden jetzt die Mittel freigegeben. Die A 72 zeigt, wie schwierig heute Infrastrukturmaßnahmen planungsrechtlich umzusetzen sind. Gegen die Änderung von EU-Vorgaben ist man da machtlos. Trotzdem: Die A 72 bleibt das wichtigste Straßenbau-Projekt im Freistaat.

(TanjaTreuger_Leipzig2) Sehr geehrter Herr Jurk. Ich werde nächstes Jahr mein Abitur machen. Danach plane ich zu studieren. Dabei spielt für mich bei der Wahl des Studienstandortes natürlich auch die Frage von Studiengebühren eine Rolle. Da sich meine Eltern diese nicht leisten können, fallen viele andere Bundesländer für mich als Unistandort aus. Wie sieht es nach der Landtagswahl in Sachsen mit Studiengebühren aus?

(ThomasJurk) Ganz einfach: Die SPD bleibt der Garant für ein sachsen ohne Studiengebühren. Machen Sie sich also keine Sorgen.

(Gast208) Sind sie persönlich für oder gegen eine Abschaffung von "gewalttätigen" PC-Spielen?

(ThomasJurk) Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.

(Moderator) Per Telefon erreichte uns eben folgende Frage? Wie würden Sie das Ergebnis der Kreisreform bewerten?

(ThomasJurk) Wenn man sich das Ringen in anderen Bundesländern anschaut, dann kann man feststellen, dass die Reforem in Sachsen nicht nur verfassungskonform war, sondern von der Bevölkerung akzeptiert wird. Leider kommt zu kurz, dass wir in der Funktionalreform auch Aufgaben des Staates auf die Kommunen übertragen haben, damit sie bürgernäher erfüllt werden.

(Moderator) Ebenfalls per Telefon kam folgende Frage rein: Wie steht die SPD zur Größe des sächsischen Landtages, der im Vergleich mit anderen Landesparlamenten eine hohe Zahl an Abgeordneten aufweist?

(ThomasJurk) Der Sächsische Landtag wurde bereits 1994 verkleinert. Mir ist wichtig, dass auch die weiter von Dresden entfernten Regionen Sitze und Stimmen im Landtag haben.

(HannsSchmidt_Glauchau) Herr Jurk, ich habe eine Frage zum Thema "Arroganz der Macht": Ihre Partei hat ja mit 9 Prozent bei der letzten Wahl zwar nur knapp Platz 3 vor der NPD mit ebenfalls 9 Prozent verteidigen können, sich trotzdem aber einen Platz an der Regierung ergattert. Bald darauf wurde bekannt, dass sich ein SPD-Wirtschaftsminister erlaubte, mit unberechtigt mitgeführter Polizeikelle rechtswidrig einen Motorradfahrer auf der Autobahn (wo dies besonders gefährlich ist - Halteverbot!) zu stoppen, weil der es wagte, die Limosine des Minister zu überholen. Hatte dieses Vorgehen strafrechtliche Konsequenzen für den SPD-Wirtschaftsminister; immerhin wäre ja an Nötigung, Amtsanmaßung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu denken? Und wie ordnen Sie dieses Verhalten ein: War nicht das System Biedenkopf schon reichlich feudal? Meines Wissens nach hat Biedenkopf aber nicht unberechtigt Polizeiwillkür ausgeübt, sondern im Wesentlichen rechtsstaatliche Grenzen eingehalten? Halten Sie persönlich einen Minister generell für berechtigt, von den Bürgern (die er wohl als bloße "Untertanen" ansieht) bedingungslosen Gehorsam abzuverlangen, selbst wenn ihm Polizeibefugnisse nicht zustehen? Oder würde solche Anmaßung von Politikern nicht genau dem Obrigkeitsstaat entsprechen, gegen den wir vor 20 Jahren auf die Straße gegangen sind?

(ThomasJurk) Der Reihe nach: Die "Kelle" wurde gahndet, nachdem ich mich selbst öffentlich erklärt habe. 30 Tagessätze hat das Gericht festgelegt und ich habe das beglichen. Mit dem betroffenen Motorradfahrer habe ich mich längst ausgesprochen. Der Unterschied zu früher: Ich sehe niemanden als Untertanen an. Wir sind alle mündige Bürger und vor dem Gesetz gleich.

(Gast234) Da sich im Wahlkampf derzeit ja sowohl SPD als auch FDP als Juniorpartner der CDU andienen: Wo und warum sehen Sie ggü. den Liberalen die größeren Schnittmengen mit Tillich und seinen Leuten?
(ThomasJurk) Ich diene mich niemandem an. Die SPD hat nachgewiesen, dass sie unser Sachsen sozial und gerecht voranbringt. Deshalb kämpfe ich für eine starke SPD. Koalitionen stehen nämlich nicht auf dem Wahlzettel. Die Schnittmenge ist der finanzpolitische Realismus. Wir versprechen nur, was bezahlbar ist.

(Moderator) Gerth Klos aus Chemnitz hat uns seine Frage per E-Mail geschickt: Sehr geehrter Herr Minister Jurk, als Mitglied des Förderverein IndustrieMuseum erlebe ich seit 12 Monaten das Ringen des Museumsleiters um ein Budget, dass ein normalen Betrieb gestattet. Unterschiedliche Standpunkte der Koalition führten zur Minderung der Mittel. Die Medien wurden informiert es sei Geld für Projekte vorhanden. Wer den Betrieb kennt, der weiß zusätzliche Aufgaben erfordern auch zusätzliches Personal. Meine Frage Herr Minister, kann dem Kampf um ein auskömmliches Budget 2010 nicht Einhalt geboten werden? Ein Museumsleiter soll sich um interessante Exponate kümmern und nicht um permanent um das Bestehen seines Hauses bangen.

(ThomasJurk) Die ausführliche Antwort würde lange dauern. Ich kann nur sagen: Wir arbeiten derzeit an der Förderung des Museums durch Mittel des Europäischen Sozialfonds.

(Gast232) Sehr geehrter Herr Jurk; würde die sächsische SPD mit der Linkspartei eine Regierungskoalition bilden wollen, um einer weiteren Großen Koalition zu entgehen?

(ThomasJurk) Wir machen keine Koalitionsaussagen vor der Wahl, sondern suchen nach der Wahl nach der Variante mit den größten Schnittmengen zwischen unseren Vorstellungen und durch das Wahlergebnis möglichen Koalitionspartnern.

(PeterKrause_Amtsberg) Noch eine Frage zum Schulsystem: Wann gibt es in Sachsen Wirtschaft endlich als gesondertes Fach? Das ökonomische Wissen in unsere Gesellschaft lässt sehr zu wünschen übrig, es besteht vor allem aus Halbwissen. Viele junge Menschen wünschen, dass sich das ändert, ebenso wie die Wirtschaft. Warum bekommt also Kunst weiterhin 2 Wochestunden und Wirtschaft muss sich zusammen mit Politik und Gesellschaftwissenschaften die gleiche Anzahl an Wochenstunden einteilen? Das passt doch nicht. Muss das Schulsystem nicht deutlich modernisiert werden?

(ThomasJurk) Das Schulsystem muss mit den Ergebnissen aus erfolgreichen Volkswirtschaften modernisiert werden. Wir dürfen uns da nicht von scheinbar guten PISA-Test einlullen lassen. Im weltweiten Vergleich gibt es genügend Nachholbedarf. Das steht bei uns auch im Wahlprogramm. Wirtschaft und Kunst dürfen sich nicht ausschließen, sie müssen sich ergänzen.

(interessierterZaungast_Aue) Herr Jurk, hätte Ulla Schmidt aus Ihrer Sicht nicht längst zurücktreten müssen, um der SPD bei den bevorstehenden Wahlen nicht zu schaden? Andere Politiker sind schon aus geringfügigeren Gründen zurückgetreten, ohne dass sie tausende Euro verplempert haben (Bonusmeilenaffäre)!

(ThomasJurk) Ich bin mit meinem Privatwagen und meiner Frau in den Urlaub gefahren. Apropos Bonusmeilenaffaire: Wer da einst zurückgetreten ist, ist heute bereits wieder in führenden Ämtern politisch aktiv.

(Gast208) Mit welcher Begründung werden Baumaßnahmen (Stadion in Dresden) komplett von Land und Stadt bezahlt (40 Mio.), während andere Vereine im Regen stehen gelassen werden und nur durch geringe Mittel vom Bund die notwendigsten Sanierungen durchführen können?

(ThomasJurk) Das Land hat in Dresden zum Stadion nichts dazu gegeben. Und in Chemnitz zahlt doch die Stadt auch für den neuen Kunstrasenplatz im Sportforum. Das ist das Normalste der Welt.

(Gast183) Herr Jurk, das Beispiel Quimonda zeigt doch, dass Leuchtturmpolitik auch mal ordentlich in die Hose gehen kann. Was wollen Sie tun, um Klein- und Mittelständler zu unterstützen, mit deren Besuch man nicht so schnell in die Zeitung kommt? Es sei denn, sie bauen den neuen Trabant :-)

(ThomasJurk) Wir tun viel für den heimischen Mittelstand. Ich habe die Möglichkeiten erweitert - so zum Beispiel über das Programm Regionales Wachstum - wie Mittelständler mehr Fördermittel erhalten. Der Anteil der Fördermittel für Klein- und Mittelständler hat sich in den letzten Jahren um 50 Prozent erhöht. Und: Von Leuchttürmen profitiert auch der Mittelstand.

(TanjaTreuger_Leipzig2) Sehr geehrter Herr Jurk. Noch eine Frage zum Bildungssystem. Wenn sie die Studiengebührenfreiheit garantieren, wie sieht es dann mit anderen Bildungseinrichtungen aus? Ist es nicht unfair, gegenüber Eltern, die hohe KiTa-Gebühren zahlen müssen?

(ThomasJurk) Wir haben als SPD in der Regierung durchgesetzt, dass das Vorschuljahr in den Kitas gebührenfrei wird. Davon profitieren Familien mit geringem Einkommen. Unser Ziel: Kita frei ab drei.

(Moderator) Per Mail hat uns die folgende Frage von Dr.med.Lutz Goldmann aus Chemnitz erreicht: Wie stehen Sie zum Handeln und Auftreten des Landtagsabgeordneten Karl Nolle, der nach meiner Meinung der SPD schadet ?

(ThomasJurk) Karl Nolle ist Überzeugungstäter und hat Probleme mit der CDU und vor allem mit deren Umgang der Vergangenheit. Das dürfen Mitglieder der SPD auch so tun. Allerdings ist der Bogen überspannt, wenn die Familie in die politische Debatte einbezogen wird. Das habe ich ihm deutlich gesagt.

(Gast192) Der Bürokratismus wächst unaufhörlich. Was wollen sie dagegen tun?

(ThomasJurk) Überflüssige und überholte Vorschriften werden in meinem Ministerium abgeschafft. Aber ehrlich: Manchmal habe ich das Gefühl, die Vorschriften zur Abschaffung von Vorschriften sind komplizierter als der Ausgangszustand. Deshalb ist das ein langer Weg.

(HannsSchmidt_Glauchau) Wieso sprechen Sie von einer "Großen Koalition": Die CDU regiert doch gar nicht mit der LINKEN? Wie kann man sich mit einem einstelligen Ergebnis, für das Sie, Herr Jurk, 2004 persönlich verantwortlich zeichneten, einseits als groß bezeichnen, andererseits erneut zur Wahl stellen. In jedem anderen Landesverband hätte es bei einem Desaster wie 2004 ein Köpferollen gegeben? Sie sitzen immer noch im Sattel. Wie soll die SPD da jemals wieder zweistellig werden?

(ThomasJurk) In einer demokratischen Partei wird man durch Wahlen bestimmt - bei mir waren das 89,1 Prozent sowohl als Landesvorsitzender als auch bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten. Zweistellig werden wir übrigens am 30.8. bei der Landtagswahl. Und da ich mich gerade schon gegen Gewaltspiele ausgesprochen hatte: Köpferollen gab es im Mittelalter.

(Gast225) Herr Jurk , hinsichtlich der Wahlen , was haben Sie vor in der Region um Weisskeisel bzw.Weisswasser , da wo sie herkommen ?
(ThomasJurk) Ich bin seit 90 in meiner Heimatregion politisch aktiv und habe in vielen Einzelfällen helfen können - ob Erhalt von Unternehmen oder die Entwicklung von Bad Muskau als Kurstadt. Damit neue Arbeitsplätze entstehen, bedarf es mehr Infrastrukturinvestitionen. Mir war und ist wichtig, längst überfällige Baumaßnahmen (B 156 und B 115) anzuschieben.

(JörgTausch_Krumhermersdorf) Was gedenken Sie zu tun, um die Landkreise besser mit Fördermitteln für den komunalen Straßenbau auszustatten. Oder müssen wir in Krumhermersdorf dafür weiter protestieren, weil wir seit Jahren verschaukelt werden.

(ThomasJurk) Wir haben die Mittel für den Kommunalen Straßenbau den Landesdirektionen zugewiesen, die anhand von Prioritätenlisten die Maßnahmen abarbeiten. Vor Ort sind die Kenntnisse besser, was wichtig ist. Und ganz ehrlich: Eigentlich ist kommunaler Straßenbau Aufgabe der Kommunen, der Freistaat hilft dabei.

(zyniker) Her Jurk, aus welchen Grund sollte ich die SPD wählen? Das neoliberale Klientel wird doch bereits durch CDU und FDP vertreten, sozialdemokratische Politik wird derzeit nur von den LINKEN angeboten.

(ThomasJurk) Sozialdemokratische Politik heißt nicht sozialpopulistisch. Es gilt: Es kann nur verteilt werden, was vorher erarbeitet wurde. Und weil SED/PDS/Linke das nicht beherzigt haben, ist 1989 das System zusammengebrochen. Die SPD ist der Garant für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss, Bildung, die nicht vom Geldbeutel abhängt und Beschäftigung zu fairen Löhnen.

(Gast208) Jaja, die PC-Spiele nicht selbst kennen, aber verbieten wollen! So geht es geschätzten 95% der deutschen Politiker... damit haben sie sich für mich zur Wahl disqualifiziert!

(ThomasJurk) Ich habe gesagt ich kenn nicht alle PC-Gewaltspiele. Da haben Sie wohl mehr Erfahrung.

(Moderator) Wir kommen nun zur letzten Frage für diesen Chat.

(oldman) Werter Herr Jurk, als Wirtschaftsminister müssen Sie ja daran Iinteressiert sein das die Baubranche wieder auf die Beine kommt, nun gibt es seit diesem Jahr die Auflage bei Neubau zwingend mit regenerativen Energien für Heizsysteme einzusetzen, die bedingt allerdings teilweise Architektonische Besonderheiten welche an den jeweiligen Bauvorschriften und dem sterren Denken in den Bauämtern scheitern. Auch gibt es inzwischen (glücklicherweise) eine Vielzahl an Fördermittel, allerdings können die Bauherren diese aus vor genannten Gründen oft nicht ausschöpfen, wie sehen Sie die Möglichkeit einer Lockerung der Bauordnung , die keinem einen Cent kostet, aber jede Menge Arbeitsplätze schaffen würde ?
(ThomasJurk) Mit Sicherheit müssen die Bauvorschriften den klima- und energiepolitischen Entwicklungen gerecht werden. Es reicht nicht aus, die Bauordnungen in einzelnen Ländern zu ändern, wir sollten das Baugesetzbuch anpassen. Schöne Grüße von Thomas Jurk an Süd-West-Sachsen und die FREIE PRESSE-Leser.

(Moderator) Vielen Dank an Thomas Jurk. Herzlichen Dank auch an alle Chatter für Ihre vielen interessanten Fragen! Leider konnten aufgrund der hohen Beteiligung nicht alle Fragen beantwortet werden. Wir reichen die jetzt nicht beantworteten Fragen weiter, sie werden im Nachgang beantwortet und sind dann auf www.freiepresse.de/landtagswahl nachlesbar. Thomas Jurk steht Ihnen außerdem auf einem Leserforum am 6. August, 20.00 Uhr in Zwickau (Zwickau Arcaden) Rede und Antwort. Anmelden können Sie sich unter www.freiepresse.de/kreuzverhoer.


Im Anschluss ging Thomas Jurk noch auf folgende Fragen ein, die im Chat nicht beantwortet werden konnten.

(HannsSchmidt_Glauchau) Herr Jurk, die SPD hatte vor ein paar Jahren die grandiose Idee, sich unbedingt einen Generalsekretär geben zu müssen. Der erste Amtsträger war ganze drei Tage im Amt: Herr Weigel wurde gleich darauf wegen Betruges ausgerechnet zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit verurteilt. Nun steht dieser Herr Weigel zwar nicht mehr als Generalsekretär der SPD Sachsen, wohl aber als Kandidat für Zwickau zur Wahl und ist außerdem dortiger Kreisverbandsvorsitzender der SPD. Meine Frage an den SPD-Parteichef Sachsen: Wie will die SPD, die von FDP und NPD überholt zu werden droht, mit solchem Personal wieder auf die Beine kommen? Wie erklären Sie einem HartzIV-Empfänger, dass in seinem Privatleben herumgeschnüffelt wird, dass die Regelungen für Arbeitslose seit die SPD regiert immer repressiver wurden, gleichzeitig aber ein SPD-Funktionär wie Herr Weigel im Umfang von ca. 10.000 Euro die Bundesanstalt für Arbeit betrügt und dennoch in herausragender Position für Ihre Partei tätig sein kann?

Thomas Jurk: Andreas Weigel hat einen Antrag bei der BA unterschrieben, der zum Nutzen einer gemeinnützigen Einrichtung in Zwickau, der er als Geschäftsführer vorstand, Zahlungen ergab. Nie wurde ihm vorgeworfen selbst auch nur einen Cent erhalten zu haben. Er hat am Ende akzeptieren müssen, dass es eine andere Rechtsauffassung gab und sich seiner Verantwortung gestellt. Was dieses saubere Rechtstaatliche Verfahren mit Hartz IV Empfängern zu tun hat, erschließt sich mir nicht. 99 Prozent aller Hartz IV Empfänger stellen korrekte Anträge und erhalten daraufhin problemlos korrekt Bescheide.

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

(Gast208) Wie ist ihre persönliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz.?

Thomas Jurk: Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.

(HerrBertWehner_Dresden) Herr Jurk, Sie Duzen den Abiturienten, obwohl der Sie anständig gesiezt hat. Sie halten auf der Autobahn einen Motorradfahrer mittels unberechtigt mitgeführter Polizeikelle an, obwohl das gefährlich ist. Kann es sein, dass es Ihnen an Respekt gegenüber dem Bürger und Wähler fehlt, dass Sie die Sachsen eher als Ihre "Untertanen" ansehen? Hat der Vorfall auf der A 13 für Sie strafrechtliche Konsequenzen gehabt: Wurden Sie wegen Nötigung oder Amtsanmaßung oder gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt oder nicht? Wie unterscheidet sich ein Wirtschaftsminister, der sich absolute Polizeigewalt anmaßt von SED-Herren im Obrigkeitsstaat, gegen den wir vor 20 Jahren auf die Straße gegangen sind?

Thomas Jurk: Ich habe den Schüler mit Sie angesprochen und das Du mit Fragezeichen dahintergestellt. Bei 16jährigen kann es durchaus sein, dass sie mit Du angesprochen werden wollen. Die Kellen-Geschichte habe ich hier bereits dargestellt, die strafrechtlichen Folgen für mich persönlich auch. Und ich habe schon gesagt: Heute gilt gleiches Recht für alle (wie man am Urteil gegen mich sieht), während früher niemand einen Minister vor den Kadi gezerrt hätte.

(zyniker) Her Jurk, wieso sind sie gegen sogenannte "Killerspiele" während die Bundeswehr eben erst die Freigabe erhalten in Afghanistan auf bloßen Verdacht hin zu schießen. Dort sterben immerhin richtige Menschen, in Computerspielen sind es ein paar Pixel.

Thomas Jurk: Nun machen Sie, lieber Zyniker, Ihrem Namen Ehre. Vergleichen Sie nicht Ihre Spielchen am PC mit dem Ernst des Lebens. Mein Sohn hat ein halbes Jahr in Afghanistan auch Ihre Freiheit verteidigt. Ihm und seinen Kollegen zu unterstellen, sie würden auf Verdacht hin schießen, ist ein Ungeheuerlichkeit.


Noch eine Frage, die uns per E-Mail erreicht hat:

Steffen Klug: Sehr geehrter Herr Jurk, ich habe mich 2001 selbständig gemacht und arbeite auf dem Gebiet der Energietechnik und Energieeffizienz für Firmen und kommunale Einrichtungen in der Region. Seit 2007 machen mir die durch Ihr Wirtschaftsministerium bezuschussten und gefördeten Programme (Energiechoach der IHK Chemnitz, Erzgebirgische Energieagentur) unlautere Konkurrenz, weil Leistungen für Unternehmen kostenlos angeboten werden. Wie lange meinen Sie halte ich das noch durch? Meine Existenz ist durch Ihre staatliche Förderung und staatlichen Eingriffe gefährdet. Sie kümmern sich wie immer nur um die politisch wirksamen Projekte, der kleine Selbständige kann ruhig pleite gehen, er ist ja selber schuld, wenn er sich selbständig macht, oder? Wann stellen Sie diese staatliche Wettbewerbsverzerrung durch kostenlose Angebote endlich ein?

Thomas Jurk: Ziel ist ganz klar: Zusätzliche Angebote machen, aber niemanden vom Markt verdrängen. Bitte wenden Sie sich umgehend an mein Büro (0351/564-8001, Frau Windisch) da wir uns diesen Fall genau ansehen. Das kann nicht Sinn von Förderprogrammen sein.

Brief von Walter Ulbricht an Nikita Chruschtschow über die besonderen Schwierigkeiten in der Wirtschaft der DDR und die Senkung des Produktionszuwachses
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An den

Ersten Sekretär

des Zentralkomitees der KPdSU

Genossen N. S. Chruschtschow

4. August 1961

Teurer Genosse Nikita Sergejewitsch!

Sie hatten die Frage gestellt, was sind die Ursachen für die besonderen Schwierigkeiten in der Wirtschaft der DDR und die Senkung des Produktionszuwachses bedeutend unter die Ziffern des Siebenjahrplanes.

In der Anlage übermittle ich Ihnen ein Informationsmaterial, in dem im wesentlichen diese Frage beantwortet wird.

Mit kommunistischem Gruß
W. Ulbricht

Anlage
Information
über die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DDR

Der V. Parteitag der SED hat die grundlegenden Ziele des Siebenjahrplanes beschlossen und die Aufgabe gestellt, Westdeutschland durch eine schnelle Erhöhung der Arbeitsproduktivität und die Ausschöpfung aller volkswirtschaftlichen Reserven auf ökonomischen Gebiet, insbesondere was den Lebensstandard betrifft, im wesentlichen einzuholen.

Die Frage, wieso die DDR in ökonomische Schwierigkeiten gekommen ist und in den Jahren 1960 und 1961 bedeutend unter den Ziffern des Siebenjahrplanes bleibt, erklärt sich aus folgendem:

Die Deutsche Demokratische Republik wurde als Staat gebildet, der fast über keine Grundstoffindustrie verfügte. Während des Zweijahrplanes und des ersten Fünf jahrplanes bis 1955 wurden noch bedeutende Reparationen geleistet. Besonders ab 1955 mußten wir im Interesse der Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung den Export auf fast allen Gebieten, besonders aber aus dem Maschinenbau so steigern, daß für die notwendige Rekonstruktion der Industrie fast keine Mittel und Ausrüstungen zur Verfügung standen. Das hatte weiter zur Folge, daß die Entwicklung der Grundstoffindustrie nur langsam voran ging.

Da wir im Umfang der Produktion nach das zweite Industrieland im sozialistischen Lager sind, das aber noch mit der Wirtschaft Westdeutschlands verbunden war, brachte die Erhöhung der Lieferung von Ausrüstungen an die sozialistischen Länder eine Erhöhung des Imports aus Westdeutschland und anderen kapitalistischen Ländern mit sich. Auch daraus resultiert, daß wenige Mittel für die Entwicklung der eigenen Grundstoffindustrie zu Verfügung standen.

Infolge der offenen Grenzen gegenüber Westdeutschland, das uns in bezug auf das industrielle Niveau in vielen Produktionszweigen und in bezug auf den Lebensstandard der Bevölkerung überlegen ist, konnten wir manche ökonomischen Gesetze nicht einhalten.

Wir haben besonders in den letzten Jahren sehr große Verluste an hochqualifizierten Arbeitskräften durch die Abwerbung der westdeutschen Monopole zu verzeichnen.

Diese Tatsache und die ungenügenden Möglichkeiten zur Mechanisierung und Automatisierung hatten unmittelbaren Einfluß auf das Entwicklungstempo der Produktion.

Bedingt durch die Spaltung Berlins und Deutschlands mußte wir große Investitionen durchführen, die ökonomisch gesehen nicht wirtschaftlich sind; z.B. den Bau des Berliner Außenringes der Eisenbahn und des nordwestlich Berlins verlaufenden Umgehungskanals für die Schiffahrt, den Aufbau der Großkokerei auf Braunkohlenbasis in Lauchhammer und andere.

Im Interesse der Belieferung der sozialistischen Länder mit schweren Ausrüstungen wurden 25 neue Schwermaschinenbaubetriebe gebaut. Darunter Schiffswerften für den Hochseeschiffbau.

Unter den schwierigsten Bedingungen wurde die Wismut AG aufgebaut, der damals größte Betrieb der DDR.

In letzter Zeit mußten wir einen neuen großen Überseehafen bauen, um unabhängig zu werden von westdeutschen Häfen, besonders Hamburg. Durch Mobilisierung der Werktätigen unter Führung der Partei und die Hilfe der Sowjetunion haben wir in der zweiten Hälfte des Jahres 1958 und im Jahre 1959 große ökonomische Erfolge erzielt und den ökonomischen Rückstand gegenüber Westdeutschland verringert.

Die Industrieproduktion stieg 1958 um 10,5% und 1959 um mehr als 12%. Das auf dem V. Parteitag festgelegte Wachstumstempo der Produktion wurde damit erreicht und teilweise übertroffen.

Die Arbeitsproduktivität stieg je Produktionsarbeiter 1958 um 10% und 1959 um 11%.

Zum Zeitpunkt des V. Parteitages bestand ein noch beträchtlicher Rückstand gegenüber Westdeutschland hinsichtlich der Produktion pro Kopf der Beschäftigten und im Pro-Kopf-Verbrauch bei den meisten Konsumgütern. Zu diesem Zeitpunkt aber zeigten sich krisenhafte Erscheinungen in der Wirtschaft Westdeutschlands und der meisten kapitalistischen Länder. Die westdeutsche Wirtschaft verzeichnete 1958 mit nur 3% das niedrigste Wachstumstempo der Industrieproduktion seit Kriegsende. Die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland stieg. Die Abwerbung von Arbeitskräften ging 1958 und 1959 zurück. Unter diesen Bedingungen hat sich 1958 und 1959 der Abstand gegenüber Westdeutschland auch im Lebensstandard verringert.

Wir haben bedeutende Fortschritte in der Produktion von industriellen Konsumgütern erreicht. Die Produktion von Fernsehgeräten stieg 1957-1959 um 166%, von Kühlschränken um 247%, von Motorrollern um 88%, von Personenkraftwagen um 50%. Die gesamte Bereitstellung von Waren an die Bevölkerung stieg 1959 um 33,8 Mrd. DM gegenüber dem Vorjahr.

(1960 gegenüber 1959 um 2,8 Mrd. DM; 1961 gegenüber 1960 geplant 2,1 Mrd. DM, was aber nicht erreicht wird).

Zu den Erfolgen der DDR in den Jahren 1958 und 1959 trug wesentlich bei, daß der Import von Rohstoffen und anderen Waren insbesondere aus der UdSSR sehr stark erhöht werden konnte. So stieg der Import insgesamt im Jahre 1959 um 1,3 Mrd. VDM = 18,6%, darunter aus der Sowjetunion 1,0 Mrd. VDM = 32,5%.

Das ermöglichte in diesen Jahren die bessere Ausnutzung unserer Produktionskapazitäten und die Beseitigung eines Teils der Disproportionen.

Unser Walzstahl-Import stieg 1958 um 224 Tt = 24% und 1959 um 156 Tt = 14%. Das war die Voraussetzung für eine sehr starke Erhöhung der Produktion der metallverarbeitenden Industrie sowohl für die Deckung des Eigenbedarfs der Volkswirtschaft und der Bevölkerung als auch des Exports. Die Produktion der metallverarbeitenden Industrie stieg 1958 um 2,6 Mrd. DM = 15% und 1959 um 3,5 Mrd. DM = 19%.

Das hohe Entwicklungstempo der Volkswirtschaft konnte 1960 und 1961 nicht in dem Maße fortgesetzt werden, wie in den vorangegangenen beiden Jahren.

Welche Ursachen gibt es für diese Entwicklung?

1959 und in verstärktem Maße 1960 setzte in Westdeutschland eine neue wirtschaftliche Hochkonjunktur ein. Bei den bestehenden offenen Grenzen wirkte sich das unmittelbar auf unsere politische und ökonomische Lage aus. Die Industrieproduktion Westdeutschlands stieg im Jahre 1959 um 7% an und erreichte 1960 eine Produktionssteigerung von 11%.

Gleichlaufend damit stieg auch der Lebensstandard der westdeutschen Bevölkerung wieder erheblich.

In zunehmenden Maße trat ein Mangel an Arbeitskräften in Westdeutschland auf. Gegenwärtig gibt es in Westdeutschland praktisch keine Arbeitslosigkeit, dagegen mehr als 500000 offene Arbeitsstellen. Es erfolgte eine immer stärkere Abwerbung von Arbeitskräften aus der DDR, darunter im zunehmenden Maße die Abwerbung von Produktionsarbeitern und technischer und wissenschaftlicher Intelligenz. Die Abwerbung war bereits 1958 stark zurückgegangen und hatte 1959 den tiefsten Stand seit Bestehen der DDR erreicht.

1960 dagegen verließen wieder 200000 Personen die Republik; 1961 sind es bis Ende Juli 130000 Personen.

Die Abwerbung führte dazu, daß erstmalig 1960 die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Volkswirtschaft der DDR und insbesondere in vielen entscheidenden Betrieben der Industrie absolut zurückging. Der Arbeitskräftemangel verschärfte sich in der ersten Hälfte des Jahres 1961 und führte zur Nichterfüllung der Pläne in vielen Schlüsselbetrieben. Besonders kraß treten diese Probleme in Berlin, dem Zentrum der elektrotechnischen Industrie auf.

Nach grober Berechnung führt der Verlust an Arbeitskräften durch Abwerbung zu einem Produktionsausfall allein in der Industrie in den Jahren 1960 und 1961 von 2,5-3 Mrd. DM. Der Arbeitskräftemangel ruft neue Disproportionen hervor. Viele volkswirtschaftlich entscheidenden Bauvorhaben weisen durch Arbeitskräftemangel Rückstände auf. Auf den Arbeitskräftemangel sind auch ein Teil der Komplikationen in der Versorgung der Bevölkerung zurückzuführen.

Ab Anfang 1960 traten größere Komplikationen in der Versorgung unserer Wirtschaft mit Roh- und Hilfsstoffen und Komplettierungsteilen auf. Sie behindern erheblich die Produktion und führen in vielen Betrieben zu Produktionsstockungen und unkontinuierlicher Arbeit. Diese Probleme in der Rohstoffversorgung haben im wesentlichen folgende Ursachen:

a) Die westdeutschen militaristischen Kreise haben ab 1960 durch eine gezielte Störtätigkeit in zunehmenden Maße versucht, unsere ökonomische Entwicklung zu sabotieren. Bereits von Beginn des Jahres 1960 an wurde die Lieferung insbesondere in Engpaßsortimenten bei Walzstahl verzögert. Im September erfolgte durch die Bonner Regierung die Kündigung des Handelsabkommens mit Westdeutschland. Der Handel mit Westdeutschland ging 1960 um 10% zurück.

b) Aber auch die Beschaffung wichtiger Rohstoffe und Waren aus sozialistischen Ländern stieß 1960 auf zunehmende Schwierigkeiten.

Es zeigte sich, daß durch die Wirtschaftsvereinbarungen 1960-65 zwischen der UdSSR und der DDR und zwischen der DDR und den anderen sozialistischen Ländern grundlegende Fragen der Rohstoffversorgung der DDR im Siebenjahrplan nicht gelöst werden konnten.

Durch langfristige Vereinbarungen wurde zwar der wesentliche Teil der benötigten Grundstoffe festgelegt und vereinbart, jedoch nicht entsprechend dem spezifischen Bedarf unserer Volkswirtschaft sowie nicht nach dem notwendigen Sortiment, das jedoch die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Versorgung darstellt.

Das charakteristische Problem in diesem Zusammenhang bestand und besteht in der sortimentsgerechten Versorgung mit Walzstahl. Die Sowjetunion deckte unseren Bedarf an groben Sorten. Bei Rohren, Zieh- und Tiefziehblechen, Walzdraht und feinem Stabstahl, Transformatoren und Dynamoblechen sowie bestimmten Edelstahlen blieben wir in sehr starkem Maße vom Import aus kapitalistischen Ländern und Westdeutschland abhängig.

Die Beschaffung einer Vielzahl anderer Rohstoffe, insbesondere von Rohstoffen für die Konsumgüterproduktion, darunter Wolle, Holz, Zellulose, von Chemierohstoffen für die Film- und Farbenindustrie, an Baumwollgarnen, Häuten usw. war nicht vollständig gelöst.

Bei all diesen Erzeugnissen mußten wir zusätzliche Importe aus dem kapitalistischen Ausland durchführen, um die Produktion zu sichern. Charakteristisch für das Jahr 1960 ist die Tatsache, daß der Import aus kapitalistischen Ländern (ohne Westdeutschland) um etwa 30% anstieg, während er aus sozialistischen Ländern nur um etwa 3% anwuchs. Diese Tatsache führte zu großen Spannungen in der Zahlungsbilanz sowie zu Unsicherheiten und Schwierigkeiten in der Materialversorgung einer bedeutenden Anzahl wichtiger Betriebe, insbesondere des Maschinenbaus.

Die zusätzlichen Bezüge aus kapitalistischen Ländern konnten 1960 nicht durch Exporte der DDR gedeckt werden. Es entstand eine bedeutende Verschuldung gegenüber dem kapitalistischen Ausland.

Der Passivsaldo Ende 1960 mit dem kapitalistischen Weltmarkt betrug etwa 550 Mio VDM. Dabei mußten 1960 bei kapitalistischen Banken kurzfristige Kredite (Akzeptkredite) in Höhe von 215 Mio VDM aufgenommen werden. Außerdem sind die Verbindlichkeiten aus dem laufenden Geschäft durch die volle Ausschöpfung der Zahlungsziele von 110 Mio VDM auf 220 Mio VDM angestiegen.

Das Anwachsen hoher Schulden gegenüber kapitalistischen Ländern im Jahre 1960 führte dazu, daß wir 1961 den Import aus kapitalistischen Ländern absolut verringern mußten, was sich durch Verringerung der Rohstoffbezüge auf die Produktionshöhe auswirkt.

Zur Zeit (30.6.1961) beträgt unsere Verschuldung gegenüber Westdeutschland 210 Mio Valuta-DM. Diese Lage wird noch dadurch verschärft, daß wir per 31.7.1961 bestehende Verbindlichkeiten in Höhe von 80 Mio Valuta-DM nicht zum Fälligkeitstermin begleichen konnten.

Die Bonner Regierung hat uns ein Ultimatum gestellt, daß, wenn wir nicht bis zum 15.8. in bar, das heißt in freien Devisen bezahlen, keine Ausfuhrgenehmigungen für weitere Lieferungen erteilt werden.

Gegenüber anderen kapitalistischen Ländern haben wir per 30.6.1961 Schulden in Höhe von 196 Mio Valuta-DM.

Ende des Jahres 1961 werden wir gegenüber dem ganzen kapitalistischen Wirtschaftsgebiet eine Verschuldung in Höhe von rund 420 Mio Valuta-DM haben. Davon wird die Verschuldung in frei konvertierbarer Währung 240 Mio Valuta-DM betragen, wovon wir 70 Mio Valuta-DM mit Jahresende in freier Währung abdecken müssen (ohne Westdeutschland). Für die Abdeckung dieser Verpflichtungen haben wir heute noch keine Sicherung.

In dem Handelsvertrag mit Westdeutschland ist festgelegt, daß wenn der volle Ausgleich durch entsprechende Warenlieferungen der DDR nicht erfolgt, bis spätestens Mitte 1962 der Ausgleich durch Barzahlung, das heißt in freien Devisen vorgenommen werden muß.

Aus dieser hohen kurzfristigen Verschuldung der DDR gegenüber den kapitalistischen Ländern ergibt sich gegenüber einzelnen wichtigen kapitalistischen Ländern teilweise ein Zustand der Zahlungsunfähigkeit, der auch zu Verteuerungen unserer Importe führt und die Kreditwürdigkeit der DDR in Frage stellt.

Dadurch ist die DDR auch nicht in der Lage, die Preisschwankungen des internationalen Marktes zu ihren Gunsten auszunutzen, sondern sie erleidet eine Reihe zusätzlicher finanzieller Verluste.

c) Unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die hohe Verschuldung gegenüber kapitalistischen Ländern ist zu einem bedeutenden Teil auch dadurch entstanden, daß wir Materialien in Westdeutschland und anderen kapitalistischen Ländern kaufen mußten, um unsere hohen Anlagen- und Maschinenexporte an die sozialistischen Länder durchzuführen.

Für den Aufbau der Braunkohlenindustrie und der Ölleitung haben wir der Volksrepublik Polen Kredite für 694 Mio Valuta-DM gegeben. Für die Entwicklung der Zellstoffindustrie kreditierten wir der Rumänischen Volksrepublik 130 Mio Valuta-DM und für verschiedene Industrieobjekte der Bulgarischen Volksrepublik 65 Mio Valuta-DM und der Albanischen Volksrepublik 80 Mio Valuta-DM.

Aus diesem Grunde ist es notwendig, daß die volksdemokratischen Länder uns in unseren außerordentlichen Schwierigkeiten in der Zahlungsbilanz gegenüber kapitalistischen Ländern durch zusätzliche Lieferungen von entscheidenden Rohstoffen und durch Unterstützung in kapitalistischer Valuta Hilfe leisten. Soweit wir für die Durchführung unserer Maschinenexporte an volksdemokratische Länder auf die Zulieferung von Materialien oder Komplettierungsteilen aus kapitalistischen Ländern angewiesen sind, müssen diese Teile von den volksdemokratischen Ländern selbst beschafft oder finanziert werden. Wir führen große Lieferungen von Ausrüstungen, komplette Anlagen und anderen Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie an die volksdemokratischen Länder durch. An die CSSR lieferten wir in den letzten Jahren jährlich für rund 415 bis 420 Mio Valuta-DM Maschinenbauerzeugnisse, an die Volksrepublik Polen für 330 bis 360 Mio Valuta-DM.

Dagegen lieferte uns die CSSR im Jahre 1959 nur rund 41000t Walzstahl und im Jahre 1960 - 79000t. Auch die Lieferzusage für 1961 in Höhe von rund 80000t steht noch in absolut keinem Verhältnis zu den von uns durchgeführten Maschinenlieferungen. Für die Maschinenlieferungen der DDR an die CSSR müssen in weit höherem Maße Engpaßmaterialien aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet importiert werden, als dies für die Maschinenlieferungen der CSSR an die DDR der Fall ist, um so mehr, als die CSSR über eine eigene Walzmaterialerzeugung von 4,8 Mio t verfügt.

Die Volksrepublik Polen liefert faktisch überhaupt keinen Walzstahl an die DDR, obwohl sie über ein Eigenaufkommen von 4,4 Mio t verfügt. Es findet nur ein Sortenaustausch zwischen unseren Ländern in geringem Umfang statt und einige wenige Zulieferungen der Volksrepublik Polen für die Erzeugung der von uns zu liefernden Kohlegroßgeräte. (20000t 1960). Aus diesen Gründen mußte die DDR im Jahre 1960 über 4000000t Walzstahl im Werte von über 450 Mio Valuta-DM in kapitalistischen Ländern, besonders in Westdeutschland, einkaufen, was wesentlich zu der hohen Verschuldung gegenüber diesen Ländern führte.

Durch die hohen Maschinenlieferungen der DDR an die sozialistischen Länder ist der Maschinenexport der DDR an kapitalistische Länder begrenzt und z. B. niedriger als der der CSSR.

Ohne eine wesentliche Erhöhung der Lieferung von Walzstahl, vor allem der Defizit-Sortimente, auch aus den volksdemokratischen Ländern kann die DDR ihre Aufgaben nicht lösen und ihre Maschinenexporte an die volksdemokratischen Länder nicht sichern.

In der Mitte des Jahres 1961 hatte die DDR gegenüber einigen volksdemokratischen Ländern einen bedeutenden Aktiv-Saldo, gegenüber Bulgarien z.B. von 150 Mio Valuta-DM. Auch gegenüber der CSSR und Ungarn bestehen gewisse Aktiv-Salden. Zur Lösung ihrer Aufgaben benötigt die DDR jedoch eine finanzielle Hilfe auch der volksdemokratischen Länder noch in diesem Jahr.

d) In eine komplizierte Lage ist die DDR auch durch den großen Rückgang der Importe aus der Volksrepublik China gekommen. Der Außenhandelsumsatz von 1021 Mio Valuta-DM im Jahre 1960 geht auf 341 Mio Valuta-DM im Jahre 1961 zurück. Zur Zeit hat die DDR ein Aktiv-Saldo gegenüber der chinesischen Volksrepublik von ca. 120 Mio Valuta-DM. Außerordentlich einschneidend ist der Ausfall der chinesischen Lieferungen von Sojabohnen und Pflanzenöl sowie anderen landwirtschaftlichen Produkten, Textilrohstoffen und anderen Industrie-Erzeugnissen. 1961 muß dieser Lieferausfall zum Teil durch zusätzliche Importe aus kapitalistischen Ländern ausgeglichen werden.

e) Die Prinzipien der Preisberechnung im sozialistischen Lager führen zu einer gewissen Benachteiligung für die DDR. Die Festlegung stabiler Preise bewirkte, daß bei den Importpositionen der DDR (Rohstoffe, Halbfabrikate und landwirtschaftliche Produkte) in vielen Fällen Preise berechnet werden, die zum Teil stark über den Weltmarktpreisen liegen. Bei den Exporterzeugnissen der DDR (Fertigerzeugnissen) wird jedoch in vielen Fällen der Weltmarktpreis durch die DDR nicht realisiert.

Eine Ausarbeitung einer Spezialistengruppe der DDR weist darauf hin, daß die DDR insbesondere überhöhte Preise zahlen muß, für eine Reihe von Walzmaterialien, bei Steinkohle und Steinkohlenkoks, bei bestimmten Erzeugnissen des Bergbaus sowie bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den sozialistischen Ländern, dabei auch bei Getreide. Dies gilt auch für einige industrielle Erzeugnisse wie Fernsehgeräte, Selbstentladekipper, Grauguß, Bleiakkumulatoren und einige Gewebe.

Die Spezialistengruppe errechnete, daß durch überhöhte Importpreise, saldiert mit entsprechenden Differenzen bei Exportpreisen, der DDR im Jahre 1961 mindestens ein Preisverlust von 200 Mio Valuta-DM entsteht.

Der verstärkte Mangel an Arbeitskräften wirkte sich um so schärfer auf unsere Lage aus, da das technische Niveau, der Grad der Mechanisierung und Erneuerung unserer Produktionsanlagen gegenüber Westdeutschland noch weit zurück ist.

Die Investitionen waren in Westdeutschland bis 1954 pro Kopf der Bevölkerung doppelt so hoch als bei uns. Auch in den folgenden Jahren bis zu diesem Jahr liegen sie noch erheblich höher als unsere Investitionen. Bezogen auf die Bevölkerungszahl hätten wir in den letzten 10 Jahren für 50 Mrd. DM mehr investieren müssen, als wir tatsächlich investiert haben, um das westdeutsche Pro-Kopf-Niveau der Investitionen zu erreichen.

Die DDR hat als Arbeiter- und Bauern-Staat die Wiedergutmachung für ganz Deutschland geleistet, um einen Teil der durch den Hitler-Faschismus in den sozialistischen Ländern angerichteten Schäden wieder gutzumachen. Westdeutschland erhielt bereits bis 1950 bedeutende Kredite. Das verschaffte Westdeutschland neben den erheblich günstigeren Ausgangsbedingungen einen schnelleren Start und bedeutenden Vorsprung in der Erweiterung und Modernisierung der Produktionsanlagen und damit auf dem Gebiet der Arbeitsproduktivität sowie des Lebensstandards.

Der Rückstand gegenüber Westdeutschland bei bestehenden offenen Grenzen zwang uns in jeder Phase unserer ökonomischen Entwicklung, ein Maximum des Bestandes der volkswirtschaftlichen Ressourcen für die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung einzusetzen.

Die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel konnten nicht in erster Linie für die Erweiterung und Erneuerung der industriellen Produktionsbasis eingesetzt werden.

Einfach gesagt heißt das, die offenen Grenzen zwangen uns, den Lebensstandard schneller zu erhöhen, als es unseren volkswirtschaftlichen Kräften entsprach.

Es traten große Schwierigkeiten bei der materiellen Sicherung der großen Investitionsvorhaben, besonders der Grundstoffindustrie auf.

Bereits 1959 wurde trotz des über dem Siebenjahrplan liegenden Gesamtentwicklungstempo der Volkswirtschaft der Investitionsplan um etwa 500 Mio DM nicht erfüllt.

Im Jahre 1960 betrug die Nichterfüllung 1,4 Mrd. DM. Das hat ernste Auswirkungen besonders auf die Inbetriebnahme von Kapazitäten in der Grundstoffindustrie, aber auch auf wichtigen Gebieten des Maschinenbaus und der Leichtindustrie.

In fast allen Bereichen der Volkswirtschaft sind entscheidende den Produktionsumfang und den technischen Zustand der Zweige bestimmende neue Vorhaben in ihrer Fertigstellung verzögert bzw. nicht planmäßig begonnen worden.

Die offenen Grenzen, die Hochkonjunktur in Westdeutschland und der Mangel an Arbeitskräften führte auch dazu, daß wir das im Plan festgelegte Verhältnis zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und des Durchschnittslohnes nicht einhalten konnten. Die Lohnfonds wurden in den letzten drei Jahren außerplanmäßig um 1,3 Mrd. DM überschritten.

Die offenen Grenzen und der Einfluß der Verbraucher-Ideologie aus Westberlin und Westdeutschland hinderten uns, konsequent die notwendig gewordenen Korrekturen bei bestimmten Preisen, aber insbesondere die Korrekturen irrealer Arbeitsnormen und die Beseitigung von Disproportionen im Lohngefüge durchzuführen.

An die Lösung solcher politisch-ökonomischen Fragen konnte in allen volksdemokratischen Ländern unter den Bedingungen ihrer geschlossenen Grenzen anders herangegangen werden, als dies unter unseren politischen Bedingungen möglich war.

Die ganze Lage, bedingt durch die offene Grenze, hinderte uns, herangereifte Probleme zur Beseitigung von Disproportionen im Lohngefüge und zur besseren Durchsetzung eines richtigen Verhältnisses zwischen Lohn und Leistung herbeizuführen.

Dadurch verstärkte sich das Mißverhältnis zwischen der echten Kaufkraft und den zur Verfügung stehenden Waren.

Die Geldeinkünfte der gesamten Bevölkerung steigen von 56,7 Mrd. DM im Jahre 1958 auf voraussichtlich 67,3 Mrd. DM im Jahre 1961. Das ist eine Steigerung von 10,6 Mrd. DM = 18,7%. Pro Kopf der Bevölkerung erhöhten sich die Geldeinnahmen in diesen drei Jahren von 3270 DM auf 3910 DM = 19,5%. Besonders stark steigen auch die Einkünfte der Mittelschichten an.

Die vollgenossenschaftliche Entwicklung in der Landwirtschaft erforderte die Bereitstellung finanzieller Mittel und Warenfonds für die Landbevölkerung, die außerplanmäßig aufgebracht werden mußten.

Im Frühjahr 1960 erfolgte der Zusammenschluß aller Bauern in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Das erforderte die Einleitung einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Sicherung und Unterstützung der vollgenossenschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft. Es wurden zusätzlich Betriebe der metallverarbeitenden Industrie auf die Produktion von Landmaschinen umgestellt. Das führte infolge der notwendigen Bereitstellung zusätzlicher materieller Fonds und durch die außerplanmäßige starke Erhöhung der Kaufkraft zu bedeutenden zusätzlichen Belastungen der Volkswirtschaft.

Wir haben in der Deutschen Demokratischen Republik für die Entwicklung der Landwirtschaft besonders in den letzten Jahren sehr viel getan. Die großen Anstrengungen und notwendige Hilfe, besonders seitens der Industrie für die Landwirtschaft waren erforderlich, und, wie die Entwicklung der Marktproduktion beweist, völlig richtig. Obwohl der sehr hoch angesetzte Plan der Marktproduktion in einigen Teilen nicht ganz erreicht wurde, ist doch eine wesentliche Steigerung der Marktproduktion auch in der Zeit der vollen Vergenossenschaftlichung trotz ungünstiger Witterungsbedingungen in den Jahren 1960 und 1961 gelungen (siehe Ziffern in der Rede des Genossen Walter Ulbricht am 3.8. 1961). Selbstverständlich hatten wir ähnliche Schwierigkeiten beim Übergang zur genossenschaftlichen Arbeit in der Landwirtschaft wie andere volksdemokratische Länder. Man darf jedoch nicht übersehen, daß bei uns manches viel komplizierter ist im Unterschied zu anderen Volksdemokratien, weil wir viele Groß- und Mittelbauern in die LPG übernommen haben. Ein nicht geringer Teil dieser Mittelbauern waren frühere Nazis und ihre Umerziehung ist nur schrittweise möglich. Ein schwieriges Problem bestand auch darin, daß sich der Nahrungsmittelverbrauch der Bevölkerung schneller als im Siebenjahrplan vorgesehen war, besonders bei Fleisch und Butter, erhöhte.

Wir waren gezwungen, 1960 und 1961 bedeutend mehr Lebensmittel und Futtermittel zu importieren, als im Siebenjahrplan vorgesehen war. Die Gesamt-Summe der zusätzlichen Lebensmittel- und Futtermittelimporte von Ende 1959 bis Ende 1961 beträgt mehr als 600 Mio Valuta-DM. Das zwang uns, andere notwendige Importe, insbesondere von industriellen Rohstoffen und Ausrüstungen, gegenüber dem Siebenjahrplan zu kürzen, was sich auf die Entwicklung der Industrieproduktion negativ auswirkte.

Große Anstrengungen waren notwendig und große materielle und finanzielle Mittel mußten aufgebracht werden für den Wiederaufbau der zerstörten Stadtzentren. Das betrifft besonders Berlin, Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt und andere Städte.

Sowjetische Genossen weisen uns immer wieder darauf hin, daß in Westberlin Hochhäuser gebaut werden und es bei uns dagegen nur langsam voran geht. Das erklärt sich daraus, daß wir zunächst typisierte Wohnungen in größerer Zahl bauen mußten, da diese billiger sind als die Bauten in den Zentren der Städte. Nur dadurch konnten wir einen Teil der bestehenden Wohnraumschwierigkeiten der Bevölkerung mildern.

Es ist ein großer politischer Verlust für uns, daß im Gegensatz zu Westberlin das Zentrum der Hauptstadt, vor allem der zentrale Platz, erst in Jahren vollständig aufgebaut sein wird.

Bei der in den ersten Jahren des Siebenjahrplanes vorhandenen Anspannung aller Kräfte und Möglichkeiten und dem Fehlen von Reserven mußte jede zusätzliche Aufgabe die bereits im Siebenjahrplan formulierte und berechnete Zielsetzung beeinflussen und deren Verwirklichung verzögern. Andererseits zeigt die Erfahrung nicht nur in der DDR, daß in einem mehrjährigen Plan nicht alle Probleme und Notwendigkeiten, die das Leben im Verlauf seiner Durchführung stellt, vorausgesehen und allseitig berücksichtigt werden können.

Das Politbüro des Zentralkomitees der SED hat sich mehrmals sehr gründlich mit diesen Fragenkomplexen beschäftigt und eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die der besseren Ausnutzung der eigenen Kräfte und Ressourcen dienen. Die frühere Staatliche Plankommission hat zugelassen, daß nicht genügend auf die Lösung der Hauptprobleme konzentriert wurde, daß die politischen Bedingungen oft nicht zum Ausgangspunkt bestimmter ökonomischer Maßnahmen gemacht wurden. Die herangereiften Probleme wurden oft nicht rechtzeitig zur Entscheidung gestellt, so daß zur Klärung grundsätzlicher Fragen, die das Entwicklungstempo der Volkswirtschaft der DDR betreffen, zu viel Zeit verloren ging.

Die Leitung der ehemaligen Staatlichen Plankommission hatte nicht verstanden, daß sie entsprechend den politischen Bedingungen und dem erreichten Niveau in der Entwicklung der Volkswirtschaft auch die Planung, besonders die Bilanzierung verändern und bessere, mit dem Leben verbundene wissenschaftliche Planungsmethoden anwenden muß.

Das 12. Plenum des Zentralkomitee hat sich sehr eingehend mit diesen Fragen beschäftigt.

Zur rascheren Veränderung dieser Lage und aufgrund der herangereiften neuen Erkenntnisse in der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, hat das Politbüro vor einiger Zeit beschlossen, eine Staatliche Plankommission, die sich im wesentlichen mit den Fragen der perspektivischen Entwicklung beschäftigt, und einen Volkswirtschaftsrat, der verantwortlich ist für die Durchführung des Jahresplanes, zu bilden.

Beide Organe haben bereits ihre Arbeit aufgenommen und es sind in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen beschlossen, die sichern sollen, daß künftig die Leitung der Volkswirtschaft viel straffer und verantwortungsbewußter als bisher durch den Ministerrat erfolgt.

Schlußbemerkungen

Die geschilderten Schwierigkeiten haben zu einer Verringerung des Entwicklungstempos der Industrieproduktion geführt. Die Industrieproduktion stieg 1959 um 12 Prozent, 1960 um 8,3 Prozent und wird 1961 voraussichtlich um maximal 6,5 Prozent ansteigen.

Bei dem durch die Staatliche Plankommission ausgearbeiteten ersten Planprojekt für das Jahr 1962 wird eine mögliche Steigerung von 5,2 Prozent ausgewiesen. Das wäre die geringste Zuwachsrate der industriellen Bruttoproduktion seit 1955. Bei diesem Planprojekt wird davon ausgegangen, daß noch Waren in Höhe von 600 Mio Valuta-DM 1962 aus Westdeutschland bezogen werden können, darunter sind allein für 250 Mio. Valuta-DM Spezialsortimente verschiedener Walzstahlqualitäten. Dabei handelt es sich um solche Sortimente und Qualitäten, die nur in geringem Umfang durch die Sowjetunion und andere Staaten des sozialistischen Lagers bereitgestellt werden können. Außerdem sind die Volksrepublik Polen und die CSSR vorläufig nicht bereit, bei diesen Materialien, die in diesen Ländern erzeugt werden und anstelle der westdeutschen Erzeugnisse bei uns verarbeitet werden könnten, zusätzliche Lieferungen für die DDR zu tätigen. Bei Wegfall der Lieferungen aus dem Handel mit Westdeutschland und der nicht möglichen anderweitigen Beschaffung dieser Spezialstähle und anderer spezifischer Materialien wäre 1962 überhaupt kein Produktionszuwachs möglich und außerdem ein Rückgang des Lebensstandards unausbleiblich. Das erklärt sich daraus, daß bisher die besonderen Spezialmaterialien und Komplettierungsteile aus Westdeutschland in fast allen Produktionszweigen der DDR verwendet wurden.

Die hauptsächlichsten Gründe für die eingetretenen ökonomischen Schwierigkeiten und der Verringerung des geplanten Entwicklungstempos sind:

die Auswirkungen durch die offenen Grenzen;

die ungenügende Rohstoffversorgung für eine Reihe von Industriezweigen sowie die bisher geringen Möglichkeiten zur Beschaffung von Ausrüstungen aus den sozialistischen Ländern;

die Durchführung bedeutender Investitionen, die sich aus der Spaltung Deutschlands notwendig machten;

die Verschuldung der DDR gegenüber den kapitalistischen Ländern;

die Kosten für die zur Unabhängigkeitsmachung notwendigen Umstellungen in der Volkswirtschaft;

das zu langsame Tempo beim Aufbau der Teile der Grundstoffindustrie, die die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung für die DDR sind, besonders solcher Produkte, die wir aus der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern ungenügend oder gar nicht erhalten können. Das bezieht sich unter anderem auf die metallurgischen Erzeugnisse der zweiten und dritten Verarbeitungsstufe sowie eine Reihe von Grundchemikalien;

der außerordentlich große Arbeitskräftemangel in allen Zweigen der Volkswirtschaft;

die ungenügende ökonomische Kraft zur Einführung hochproduktiver Verfahren, der breiten Durchführung der Rationalisierung, Mechanisierung und Automatisierung. Das bezieht sich auf die Dienstleistungen gegenüber der Bevölkerung (maschinelle Ausrüstungen);

der hohe Konsum der Bevölkerung und die nicht ausreichende Grundstoffindustrie zwingen uns, mehr Maschinen und Ausrüstungen zu exportieren, als entsprechend unseren Bedingungen zulässig wäre. So macht der Export an Maschinenbauerzeugnissen fast 60 Prozent am Gesamtexport der DDR aus. Dadurch konnten in den vergangenen Jahren viele hochproduktive Maschinen und Ausrüstungen nicht für die dringend notwendige Rekonstruktion der Industrie unserer Republik eingesetzt werden.

Im Moment hat die Petition gegen Internetzensur rund 49000 Unterzeichner. Der Bundestag, bei dem die Unterzeichner Namen und Wohnort hinterlegen müssen, um als Mit-Petendenten anerkannt zu werden, meint es offenbar ernst mit dem Datenschutz, den seine Mitglieder immer gern predigen, wenn es um Firmen oder Behörden geht. Für die Abgeordneten, die im Auftrag des Volkes deren Stimme sein sollen, gilt das natürlich nicht. Wahrscheinlich deshalb stellt der Bundestag alle Namen aller Mitunterzeichner öffentlich zum Download. Dies hier ist nur ein Auszug aus der Liste:

2009-05-04;"Kißig, Tino";"BRD / Sachsen"
2009-05-04;"Bugert, Thomas";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Abend, Martin";"Deuschland / Berlin"
2009-05-04;"Schleucher, Frank";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Schröpfer, Thomas";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Klages, Guenther";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Merz, Andreas";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Kunze, Alexander";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Schestag, Alexander";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Adalbert, Gorecki";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Nicolas, Luck";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Chan Hin, Christophe";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Bockelberg, Kai-Christian v.";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Jörg, Hösel";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Kube, Stefan Max";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Filitz, Benjamin";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Willner, Anke";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Zimmer, Ole";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Reindl, Stefan";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Strassner, Denis";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Patejdl, David";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Sobieski, Borys";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Knoll, Nicolai";"Germany / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Björn, Scholz";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Vehlow, Bernd";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Besser, Matti";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Hallerbach, Andreas";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Peter, Kremser";"Österreich / Ausland"
2009-05-04;"Bock, Alexander";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Hanzal-Bayer, Christian";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Störk, Henning";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Danier, David";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Hermann, Nico";"Deutschland / Sachsen"
2009-05-04;"Meyer-Lucht, Robin";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"David, Lehmann";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Herseni, Johannes";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Helwig, Andre";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Jablotschkin, Alexander";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Teschner, Silvia";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Landsmann, Wencke";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Mathias, Richel";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Schlüter, Miriam";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Mees, Matthias";"Deutschland / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"Gunnar, Sohn";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Beier, Florian";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Nalazek, Michael";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Bergmann, Sven";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Jauch, Stephan";"Deutschland / Thüringen"
2009-05-04;"Sucker, Barbara";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Kallmeyer, Sandra";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Behrens, Cord";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Schneider, Kay";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Kelm, Andreas";"DE / Berlin"
2009-05-04;"Nienke, Boris";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Leif, Gensert";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Hofmann, Peter";"Deutschland / keine Angabe"
2009-05-04;"Janßen, Thorsten";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Mosmann, Michael";"Deutschland / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"Knopp, Johannes";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Bischoff, Tobias";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Lindner, Michael";"Deutschland / Sachsen"
2009-05-04;"Geißler, Michaela";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Remmert-Fontes, Ricardo Cristof";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Becker-Horst, Dirk";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Kranz, Kai";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Tietjens, Jan";"Deutschlan / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"Quinten, Stefan";"Deutschland / Saarland"
2009-05-04;"Allgeier, Bastian";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Verst, Daniel";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Nickl, Andreas";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Amend, David";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Christensen, Malte";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Carsten, Keßler";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Heike, Martin";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Utke, Norman";"Deutschland / Brandenburg"
2009-05-04;"Angermeier, Markus";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Grundler, Michael";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Gröner, Anke";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Müller, Steve";"Germany / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Franz, Patzig";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Hagmaier, Bastian";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Schmidt, Stefan";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Seidler, Kai";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Jäger, Ralf";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Langisch, Gero";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Raßmus, Svea";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Schötz, Benjamin";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Nitzsche, Stefan";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Hofschröer, Jens";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Gatzweiler, Thomas";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Lesser, Stefan";"Germany / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Ilja, Smorguner";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Heller, Christian";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Karadeniz, Besim";"Deutschland / Baden-Württemberg"
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2009-05-04;"Nickel, Manuel";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Schmidt, Michael";"Deutschland / Schleswig-Holstein"
2009-05-04;"Lindemann, Florian";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Zenner, Roman";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Potega, Kacper";"Deutschland / Hessen"
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2009-05-04;"Matheuszik, Jens";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Kadel, Sebastian";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Knake, Lena";"Deutschland / keine Angabe"
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2009-05-04;"Schwarze, Till";"Deutschland / Berlin"
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2009-05-04;"Riechers, Kersten A.";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Neidhardt, fabian";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Lüke, Falk";"Bundesrepublik Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Groetschel, Stephan";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Fenn, Juergen";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Zeuch, Christoph";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Heinrichsdobler, Thomas";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Mehring, Hannes";"-- / Thüringen"
2009-05-04;"Scholz, Sven";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Sprunk, Sascha";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Rotte, Eckhard";"Deutschland / Bremen"
2009-05-04;"Sennfelder, Dominik";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Meßmer, Moritz";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Fuchs, Alexander";"Deutschland / Saarland"
2009-05-04;"Seewald, Hanta";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Pösl, Thomas";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Trump, Thilo";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Pfeil, Stefan";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Eric, Eggert";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Henke, Michael";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Haunschild, Dirk";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Schneider, Robert";"Deutschland / Sachsen-Anhalt"
2009-05-04;"Fink, Mario";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Skwar, Alexander";"Schweiz / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Möller, Patrick";"Deutschland / Berlin"
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2009-05-04;"Hein, Julian";"Deutschland / Bayern"
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2009-05-04;"Herbig, Henry";"Deutschland / Niedersachsen"
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2009-05-04;"Ehlers, Michael";"Deutschland / Bayern"
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2009-05-04;"Christian Bender, Christian";"Slowenien / Ausland"
2009-05-04;"Turtschan, Alexander";"Deutschland / Bayern"
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2009-05-04;"Kallhardt, Marius";"Deutschland / Bremen"
2009-05-04;"Wirth, Thomas";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Miss, Geschick";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Polly, Dirk";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Jan, Oelze";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Weinrich, Michael";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Hallmeier, Roland";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Gliesche, Felix";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Luther, David";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Senkpiel, Olaf";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Krupp, Holger";"Deutschland / Bremen"
2009-05-04;"Krems, Barbara ";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"de Vries, Christian";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Poetsch, Gernot";"Deutschland / Berlin"
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2009-05-04;"Diedrich, Malte";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Tobias, Amend";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Tertsch, Riko";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Schwarzmann, Igor";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Friebe, Lars";Deutschland
2009-05-04;"Grewe, Jan";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Reuter, Markus";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Hencke, Jochen";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Ahrend, Philipp";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Huß, Roland";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Gebauer, Daniel";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Wenz, Peter";"Deutschland / Hessen"
2009-05-04;"Ambrosius, Marc";"D / Niedersachsen"
2009-05-04;"Maurer, Andreas";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Knüwer, Thomas";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Dobschat, Carsten";"Deutschland / Saarland"
2009-05-04;"Schleicher, Martin";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Stingl, Michael";"Deutschland / keine Angabe"
2009-05-04;"Popp, Andreas";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Meyer, Florian";"Deutschland / Sachsen-Anhalt"
2009-05-04;"Wagner, Michael";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Daniel, Schultz";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Sonntag, Michael";"Deutschland / Thüringen"
2009-05-04;"Kuhlins, Manuel";"Deutschland / Niedersachsen"
2009-05-04;"Thorsten, Zoerner";"Germany / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Stoll, Christophe";"Deutschland / Hamburg"
2009-05-04;"Kolos, Christian";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"greger, henrik";"deutschland / Nordrhein-Westfalen"
2009-05-04;"Renger, Thomas";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Gatzen, Franz";"Deutschland / Berlin"
2009-05-04;"Bayerlein, Christian";"Deutschland / Rheinland-Pfalz"
2009-05-04;"Lutz, Nelde";"Deutschland / Bayern"
2009-05-04;"Dürring, Frank J.";"Deutschland / Baden-Württemberg"
2009-05-04;"Schaarwächter, Michael";"Deutschland / Nordrhein-Westfalen"

Hierfür ist es notwendig, die Netzwerkeinstellungen Ihres Betriebssystems zu modifizieren. Sie benötigen hierfür eventuell Administratorrechte. Die Folgende Anleitung bezieht sich nur auf Windows XP; Windows Vista funktioniert entsprechend. Benutzer von alternativen Betriebssystemem dürften wissen, wie sie ihre DNS-Server ändern.

Benutzt werden zwei DNS-Server der German Privacy Foundation, Sie können selbstverständlich auch jeden anderen frei zugänglichen DNS-Server hier verwenden.


1. Öffnen der Netzwerkeinstellungen Ihrer Internet-Verbindung


Gehen Sie auf Start => Einstellungen => Systemsteuerung

2). Es öffnet sich eine Übersicht mit einer oder mehreren Netzwerkverbindungen (je nach der Hardware-Ausstattung Ihres Computers). Wählen Sie hier die Verbindung, die Ihre Verbindung mit dem Internet darstellt. Befindet sich Ihr Computer hinter einem Router, so ist das - wie auf den Beispielbildern - in der Regel eine LAN-Verbindung.

Eine allgemeingültige Aussage lässt sich hier leider nicht treffen. Wenn Sie unsicher sind, welche der Verbindungen Sie mit dem Internet verbindet, deaktivieren Sie einfach die Verbindungen Stück für Stück (Rechtsklick, Deaktivieren).

Führen Sie einen Rechtsklick auf die entsprechende Verbindung aus und klicken Sie im Kontextmenü Eigenschaften.


2. Eintragen der DNS-Server

Stellen Sie im unteren Bereich des Eigenschaftsfensters die Einstellung DNS-Serveradresse automatisch beziehen auf Folgende DNS-Server verwenden um. Tragen Sie dann in die beiden Felder die IP-Adressen 94.75.228.29 sowie 87.118.104.203 ein.


3. Übernehmen der Einstellungen


Bestätigen Sie dieses und alle anderen geöffneten Fenster mit OK. Das wars, Sperren umgangen.

Unter dem durch Luftverschmutzung getrübten Himmel der vergangenen Jahrzehnte speichern Pflanzen deutlich mehr Kohlendioxid als im strahlenden Sonnenschein einer saubereren Atmosphäre. Aerosole in der Luft streuen das Licht, weshalb Blätter effektiver mit Licht versorgt werden. Dass sich das merklich auf die Kohlenstoffbindung auswirkt, zeigt ein britisch-schweizerisches Forscherteam jetzt mithilfe eines globalen Modells, welches erstmals die Netto-Auswirkungen dieses Effekts bewertet. Luftverschmutzung im Zuge des Umweltschutzes zu verringern, würde demnach die Klimaerwärmung zunächst sogar verschlimmern, warnen sie in "Nature".

"Überraschenderweise scheinen die Effekte atmosphärischer Verschmutzung die globale Pflanzenproduktivität von 1960 bis 1999 um ein Viertel erhöht zu haben", sagt Lina Mercado vom Centre for Ecology & Hydrology in Wallingford. "Nachdem andere Effekte mit berücksichtigt wurden, hatte dies einen Anstieg der vom Land gespeicherten Kohlenstoffmenge von 10 Prozent netto zur Folge." Dass Aerosole in der Luft Sonnenstrahlung reflektieren und stärker streuen und so das Klima abkühlen, wissen
Forscher schon seit geraumer Zeit. Doch Mercado und ihre Kollegen haben erstmals ein globales Modell eingesetzt, um den Netto-Effekt der Luftverschmutzung auf die Kohlenstoffaufnahme der Pflanzen einzuschätzen. Die Modellrechnungen ergaben nicht nur, dass die stärkere Streuwirkung die Kohlenstoffbindung durch Pflanzen um etwa ein Viertel erhöhte. Darüber hinaus stellten die Forscher fest: Wird die Atmosphäre
im Zuge des Umweltschutzes wieder sauberer, wird es nötig sein, die globalen Kohlenstoffemissionen massiv zu senken, um dem beobachteten Effekt entgegenzuwirken. Und dies wird eine große Herausforderung sein.